Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Verhandlung über "linksunten.indymedia" gestartet

Für den Verfassungsschutz ist die Seite "linksunten.indymedia" die wichtigste linksextremistische Internetplattform. 2017 wurde sie verboten. Begründet wurde das mit dem Vereinsrecht. Genau das ist umstritten.

Ein Polizeifahrzeug steht am Bundesverwaltungsgericht
Polizeifahrzeug sichern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bildrechte: dpa

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhandlung zum Verbot der Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" begonnen. Der Vorplatz des Gerichts war am Mittwoch mit Gittern abgesperrt, die Polizei war mit etlichen Einsatzwagen rund um das Gebäude präsent. Am Einlass mussten Besucher eine Sicherheitsschleuse passieren.

Das oberste deutsche Verwaltungsgericht soll entscheiden, ob das Vereinsverbot gegen das Internetportal rechtens ist. Das Bundesinnenministerium hatte die Webseite und einen gleichnamigen Verein 2017 nach Vereinsrecht verboten. Der Verfassungsschutz stufte die Seite als wichtigste linksextreme Internetplattform im deutschsprachigen Raum ein. Unter Experten ist aber umstritten, ob das Vereinsrecht in diesem Fall überhaupt angewendet werden darf.

Fünf Kläger aus Freiburg, mutmaßliche Mitglieder des Betreiberteams von "Linksunten.Indymedia", haben gegen das Verbot geklagt. Die Richter werden noch im Laufe des Mittwochs eine Entscheidung treffen.

"Das Verfahren kann schnell zu Ende sein", sagt Professor Dr. Tobias Gostomzyk, seit 2012 Inhaber eines Lehrstuhls für Medienrecht an der Technischen Universität Dortmund. "Das wäre etwa der Fall, wenn es sich nicht um einen Verein handelt oder das Vereinsrecht aus formalen Gründen nicht einschlägig ist."

Zuständigkeit des Bundes umstritten

Grundsätzlich könne das Bundesinnenministerium zwar Rechtsverstöße von Vereinen sanktionieren, sagt Gostomzyk. Im konkreten Fall bestehe aber die Besonderheit, dass – wäre "linksunten.indymedia" als Verein einzustufen – sein Schwerpunkt in Medienberichterstattung liegen könnte. "Und die Medienaufsicht ist Ländersache", so Gostomzyk. "Wenn man die Website als Nachrichtenportal oder journalistisches Angebot ansähe, wäre es rechtlich als so genanntes journalistisch-redaktionelles 'Telemedienangebot' einzustufen."

Für die Aufsicht wäre dann die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg zuständig, da "linksunten.indymedia" seinen Sitz in Freiburg im Breisgau hat. Sie ist auch für die Einhaltung allgemeiner Gesetze zuständig.

Auch bei Youtube gibt es strafrechtlich relevante Inhalte

Dass nach Darstellung von Polizei und Innenministerium auf der Website auch strafrechtlich relevante Inhalte wie Bastelanleitungen für Molotow-Cocktails und Bekennerschreiben veröffentlicht wurden, ändert laut Gostomzyk nicht von vornherein etwas an der Zuständigkeits-Frage: "Keiner käme auf die Idee, Youtube als Ganzes zu verbieten, nur weil dort etwas Problematisches oder vielleicht strafrechtlich Relevantes veröffentlicht wird. Das wäre nicht verhältnismäßig."

In diesen Fällen sei es vielmehr üblich, die entsprechenden Einzelveröffentlichungen zu verbieten oder deren Löschung zu beantragen. Eine Sperrverfügung durch die zuständige Landesmedienanstalt käme nur als ultima ratio in Betracht.

Für Gostomzyk stellt sich also die Frage, ob der Bund unzulässigerweise in die Zuständigkeit der Bundesländer eingegriffen hat: "Hier kann man auf den Ausgang des Verfahrens gespannt sein."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 29. Januar 2020 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2020, 15:38 Uhr