Autos fahren im dichten Feierabendverkehr.
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag tauschen sich Experten zur gesamten Bandbreite der verkehrspolitischen Themen aus und geben anschließend Empfehlungen ab. Bildrechte: dpa

Verkehrspolitik Verkehrsgerichtstag berät über Diesel-Nachrüstung

Rund 2.000 Fachleute diskutieren in dieser Woche beim Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) über die Lage auf den Straßen des Landes. Dieses Jahr befassen sich die Juristen, Wissenschaftler, Politiker und Lobbyisten unter anderem mit den Diesel-Fahrverboten, Lkw- und Busunfällen, der Reform des Punktesystems für Verkehrssünder oder den strafrechtlichen Folgen des automatisierten Fahrens.

Autos fahren im dichten Feierabendverkehr.
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag tauschen sich Experten zur gesamten Bandbreite der verkehrspolitischen Themen aus und geben anschließend Empfehlungen ab. Bildrechte: dpa

Experten aus Justiz, Wissenschaft und Politik beraten von Mittwoch bis Freitag auf dem 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar über diverse aktuelle Themen des Straßenverkehrs und des Verkehrsrechts. Der Kongress endet jedes Jahr mit Empfehlungen an den Gesetzgeber, die häufig auch umgesetzt werden.

Die Richter, Anwälte und Forscher wollen beim diesjährigen VGT unter anderem die umstrittenen Dieselfahrverbote juristisch bewerten. Sie möchten klären, "ob es bereits nach geltendem Recht einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf kostenlose Nachrüstung gegen den Hersteller oder den Staat gibt beziehungsweise wie eine entsprechende Regelung für die Zukunft aussehen könnte."

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Ein weiteres Thema sind die strafrechtlichen Aspekte des automatisierten Fahrens. Hier stehen schwierige Fragen zur Debatte. Wie muss die Technik ausgestaltet sein, damit Hersteller ihre Sorgfaltspflicht einhalten? Werden Autobauer bei zukünftigen Unfällen zu Beschuldigten? Welche Rolle spielen die aufgezeichneten Daten in den Fahrzeugen bei zukünftigen Ermittlungen?

Punktesystem auf dem Prüfstand

Die Experten setzen sich außerdem damit auseinander, ob die Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg gelungen ist. 2014 wurde das Punktesystem grundlegend erneuert. Seitdem gibt es zum Beispiel nur noch Punkte für Ordnungswidrigkeiten, die Einfluss auf die Sicherheit im Straßenverkehr haben. Die Fachleute wollen unter anderem erörtern, ob es auch zukünftig möglich sein soll, das Punktekonto durch den Besuch eines Fahreignungsseminars zu reduzieren.

Weitere Themen des VGT sind etwa Notbrems- und Abbiegeassistenten bei Lkws und Bussen oder der Einsatz sogenannter Alkohol-Zündschlosssperren. Bei den auch als Alkolocks bezeichneten Systemen wird ein Alkoholmessgerät mit dem Fahrzeug gekoppelt, um zu verhindern, dass Betrunkene Auto fahren. Solche Geräte könnten auch bei Fahrern angewendet werden, denen der Führerschein wegen Trunkenheit entzogen worden ist. Der VGT erklärte allerdings bereits vorab, dass dies in jedem Fall verkehrspsychologisch begleitet werden müsste.

Ruf nach Streckenradar-Kontrollen

Vor Beginn des Kongresses formulierten einzelne Interessenverbände bereits weitere Forderungen. So verlangt etwa der Verkehrssicherheitsrat (DVR) mehr Streckenradar-Kontrollen. Dabei handelt es sich um Geschwindigkeitsmessungen auf längeren Streckenabschnitten. Die Anlagen sollten auf Autobahnen und Bundesstraßen installiert werden, auf denen es besonders häufig zu Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit kommt, erklärte der Verein, der hauptsächlich von den gesetzlichen Unfallversicherungen finanziert wird. Ein Pilotprojekt dazu läuft derzeit in Niedersachsen.

Grüner Pfeil für Radfahrer

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) erneuerte seine Forderung nach Grünen Pfeilen nur für Radfahrer. Die Pfeile erlauben das Rechtsabbiegen auch bei roter Ampel und könnten laut ADFC einen wichtigen Beitrag leisten, um Radfahrer vor abbiegenden Lastwagen zu schützen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) startete allerdings erst kürzlich einen Pilotversuch dazu, unter anderem in Leipzig.

Beide Vorschläge werden von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt. Ein Sprecher erklärte, herkömmliche Blitzer erhöhten häufig die Unfallgefahr, weil die Fahrzeuge kurz vor dem Blitzer abrupt bremsten, um danach wieder zu beschleunigen. Dies sei bei den Streckenradar-Kontrollen nicht der Fall. Grüne Pfeile für Radfahrer könnten andererseits tatsächlich Abbiegeunfälle verhindern, weil Radfahrer bereits die Kreuzung verlassen hätten, wenn Lkws und andere Fahrzeuge anfahren.

Neuer Präsident

Der VGT hat am Mittwochnachmittag zunächst mit einer nicht öffentlichen Mitgliederversammlung begonnen, auf der ein Nachfolger für den langjährigen Präsidenten Kay Nehm gewählt wurde. Der frühere Generalbundesanwalt war nicht wieder angetreten. Zum Nachfolger wählten die Mitglieder den Bielefelder Rechtsprofessor Ansgar Staudinger. Der 50-Jährige leitet die Forschungsstelle für Reiserecht an der Universität Bielefeld. Mit den inhaltlichen Diskussionen beginnen die Fachleute ab Donnerstag.

Viel Einfluss

Die Empfehlungen des VGT haben häufig Einfluss auf Gesetzesänderungen. Viele Vorschläge wurden in der Vergangenheit gesetzlich verankert: so etwa das begleitete Fahren mit 17 Jahren, höhere Bußgelder für Verkehrssünder, die Herabsetzung der Alkohol-Promille-Grenze für Kraftfahrer oder das Handyverbot beim Autofahren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Januar 2019 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2019, 18:35 Uhr

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3 Kommentare

24.01.2019 14:16 Markus 3

Ich denke, für Unfälle mit selbstfahrenden Autos sollte Zulassungsbehörde haften, weil genau diese Behörde entscheidet, ob das Auto für öffentliche Straßen sicher ist oder nicht. Will sie dafür nicht haften, so sollte sie diese Autos vor Zulassung ausreichend genug testen.

24.01.2019 10:37 Fragender Rentner 2

Dieser Tage kam im Fernsehen, dass man solche Nachrüstteile für die Dieselnorm 4 oder/und 5 in den USA bestellen und auch herschicken lassen kann.

Hier darf es nicht funktionieren, das Nachrüsten ??? :-(((

23.01.2019 19:27 part 1

Komisch, überall wird nur noch über Sanktionen bei der privaten Mobiltät nachgedacht anstatt die Verkehrswege auszubauen und zu reparieren. Das ist natürlich der einfachste Weg, wenn sich daraus noch zusätzliche Einnahmemöglichkeiten ableiten lassen. Nebenher sollen den Bürgern noch Unsinnigkeiten, wie autonomes Fahren und Elektromobilität aufgebürdet werden, weil einige Lobbyverbände es so wünschen. Bei der Bahn hinkt es dagegen nicht nur im Personenverkehr, hier wurde über 20 Jahre die Entwicklung an den Rammbock gefahren.