Investitionsstau Bundestag beschließt schnellere Planung von Verkehrswegen

Der Bund kann die Planung und den Bau von Verkehrswegen künftig beschleunigen. Dazu beschloss der Bundestag auch mit Stimmen aus der Opposition zwei Gesetze. Unter anderem werden Planungsverfahren vereinfacht. So brauchen Ersatz-Neubauten etwa von Brücken kein neues Genehmigungsverfahren mehr.

Straßenbahngleise werden am Steintor in Halle verlegt
Bis es mit dem Bauen losgeht, vergeht viel Zeit: Gleisbauer bei der Arbeit. Bildrechte: dpa

Der Ausbau und Erhalt von Straßen, Schienen und Brücken scheitert in Deutschland oftmals nicht am Geld. Vielmehr sorgen langwierige Planungsverfahren für jahrelangen Stillstand. Um mehr Tempo in die langwierige Verfahren zu bekommen, hat der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen.

Magdeburg-Halle und Leipzig-Chemnitz schneller ausbauen

Unter anderem geht es um 14 ausgewählte Schienen- und Wasserstraßen-Projekte, bei denen die Klagemöglichkeiten eingeschränkt werden. Dazu gehören die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals sowie der Ausbau der Bahntrassen Magdeburg-Halle und Leipzig-Chemnitz.

Scheuer sagte, wichtige Bauprojekte sollen von der "Standspur auf die Beschleunigungsspur" gebracht werden. Dies sei ein entscheidender Punkt, um die Infrastruktur auszubauen.

Geld alleine reicht nicht.

Andreas Schauer, CSU Bundesverkehrsminister

Konkret soll für ausgewählte wichtige Vorhaben auf der Schiene und für Wasserstraßen künftig ein neues Verfahren möglich sein: Statt von Behörden soll die Genehmigung direkt vom Bundestag kommen, der das per Gesetz regelt. Das soll auch die Akzeptanz steigern, erwartet das Ministerium. Denn das Parlament sei demokratisch legitimiert. Vor einem Gesetz soll es weiterhin Umweltprüfungen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben.

Die Beschleunigung steht auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Gerade die Bahn spielt darin eine zentrale Rolle, damit mehr Bürger vom Auto in Züge umsteigen. Der bundeseigene Konzern bekommt zusätzliche Milliarden für den Ausbau des Netzes, denn an vielen Stellen gibt es Engpässe.

Entlastung für Kommunen

Ansetzen will Scheuer auch bei Bahnübergängen. Sie sollen schneller durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden, damit Züge und Autos nicht ausgebremst werden. Das scheitert aber oft an klammen Kommunen. Denn bisher tragen der Bund, die Bahn als Netzbetreiberin und die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten - viele Städte haben aber kein Geld dafür.

Künftig soll der Bund deswegen die Hälfte der Kosten tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Verkehrskreuzung liegt, ein Sechstel. Das soll auch Impulse dafür setzen, Übergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder einer hohen Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene zügiger zu Brücken oder Tunneln umzubauen.

Ersatzbauten ohne neue Genehmigung

Bei Ersatzbauten für marode Straßen und Schienenstrecken sollen Genehmigungs- und Planungsverfahren vereinfacht werden. Bisher seien auch dafür neue Verfahren nötig, was oft Jahre dauere, sagte Scheuer. Wenn sich der Neubau nicht wesentlich ändere solle es daher künftig nicht mehr zwingend ein aufwendiges Verfahren geben müssen.

Auch Linien für Straßenbahnen und U-Bahnen sollen künftig schneller gebaut werden können. Dabei sollen auch "Projektmanager" helfen, die Ämter bei Anhörungen unterstützen.

Insgesamt sind die Mittel für Verkehrsprojekte in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden. Eine schnelle Umsetzung scheitere aber auch an fehlenden Planungskapazitäten, teils gebe es in betroffenen Kommunen Anwohnerproteste.

"Aushöhlung des Rechtsstaats"

An den "Turbo"-Gesetzen wurde denn auch prompt Kritik laut. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn warnte, Rechte von Bürgern und Verbänden einzuschränken. So werde keine Akzeptanz geschaffen. Hauptgrund für lange Verfahren sei fehlendes Personal, die Behörden seien in den vergangenen Jahren "kaputtgespart" worden. Nötig sei eine Einstellungsoffensive: "Nur dann kommen wir schneller voran."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte, einzelne Projekte per Gesetz zu erlassen, bedeute eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Das beschneide Bürger und Umweltverbände erheblich in ihren Möglichkeiten, etwa gegen Artenschutz-Vorstöße vorzugehen.

Nur erster Schritt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßte es dagegen, bei Ersatz für alte Brücken auf aufwendige Verfahren zu verzichten. "Das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen."

Aus Sicht der FDP sind die Gesetze nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nötig gegen den Sanierungsstau seien eine personelle Stärkung der Planungsbehörden und mehr Digitalisierung im Planungsrecht, sagte Fraktionsvize Frank Sitta.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Januar 2020 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. Januar 2020, 17:44 Uhr

3 Kommentare

Ulf vor 2 Wochen

Ich glaube nicht, dass es nötig ist, die Planung und den Bau von Verkehrswegen zu beschleunigen. Konkret muss es erst mal darum gehen, die vielen vorhandenen Verkehrswege zu optimieren und dazu muss nichts beschleunigt werden. Viele Planungen liegen doch schon in den Schubkästen. Die Gefahr der "Aushöhlung des Rechtsstaates" ist nicht ganz unbegründet. Es besteht ja bei solchen Dingen immer wieder die Gefahr, schnell das Kind mit dem Bade auszuschütten. Und dann wird im Übereifer irgendwelcher Mist verzapft, den dann der Steuerzahler auszubügeln hat.

Ekkahard Kohlfeld vor 2 Wochen

Die Stilllegung und der Rückbau im Osten dauerte auch mehrere Jahre und war vllt. nicht immer notwendig. Zum Neubau bzw. Erweiterungen sollten Langzeit Alimentierte und Flüchtlinge als Ausbildung herangezogen werden um nach Ausbildung im Heimatland Industriealisierung aufzubauen.

ElBuffo vor 3 Wochen

Ja, unbedingt noch mehr Leute in den Behörden beschäftigen, aber auf keinen Fall die sinnlosen Klagemöglichkeiten beschränken. Das wird uns voranbringen. Kurzfristig wird freilich mehr Geld auch nix bringen. Oft genug passiert auf den Baustellen einfach nichts. Es wäre schon viel gewonnen, wenn da auch am Wochenende und auch nachts gebaut würde. Das würde schonmal ganz erheblich für Entlastung sorgen.