Verkehrswende "Bündnis moderne Mobilität" - Scheuer stellt Ergebnisse vor

MDR-Volontär Lukas Paul Meya
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Ein Bündnis von Bund, Ländern und Kommunen soll den Verkehr zukunftsfähig machen. Vieles bleibt dabei noch Absicht, Manches wird konkret. Im Kampf um die knappen Parkflächen in Innenstädten müssen Anwohner mit höheren Gebühren rechnen, profitieren könnten Logistiker.

Radfahrer fahren auf dem Radweg neben Lkws
Ein Bild, das bald Geschichte ist? Das "Bündnis für moderne Mobilität" will den Verkehr der Zukunft. Bildrechte: imago/Frank Sorge

Den Verkehrsraum zukunftsfähig machen – das soll ein Zusammenschluss zwischen Bund, Länder und Kommunen leisten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vergangenes Jahr das "Bündnis für moderne Mobilität" ins Leben gerufen. Auf der Agenda: Die Förderung klimafreundlicherer Verkehrsmittel, in Stadt wie Land.

Andreas Scheuer
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Alle Verkehrsteilnehmer sollen sicher, bequem, schnell und klimafreundlich vorankommen. Daran arbeiten Bund, Länder, Kommunen und Verbände gemeinsam im Bündnis für moderne Mobilität. Wir geben den Kommunen mehr Spielraum, die Regeln vor Ort zu gestalten.

Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister

Das Großvorhaben Verkehrswende soll insbesondere auf zwei Wegen gelingen. Einerseits durch bessere Koordination im deutschen Kompetenzdschungel: Länder und Kommunen sollen mehr Befugnisse bekommen, "Prozesse abgestimmt" werden und Fördermittel so am richtigen Ort landen. Einiges Konkretes kann der Minister verkünden, vieles bleibt aber noch im Ungefähren.

Parken in der Stadt wird vermutlich teurer

"Eine gerechte Aufteilung des Straßenraums" hatte das Bündnis angekündigt. Ein erster Schritt dazu: Länder und Kommunen sollen in Zukunft ihre eigenen Gebühren für Anwohnerparkausweise erheben dürfen. Dazu wurde die Straßenverkehrsordnung geändert. Dadurch dürfte innenstädtisches Parken in Zukunft vielerorts teuer werden, "zu gering" sei die bisherige bundesweite Regelung gewesen. In Dresden etwa kostet der Anwohner-Parkausweis für zwei Jahre bislang 50 Euro. Noch im Februar hatte Scheuer vor überhöhten Parkgebühren gewarnt.

Das Bündnis schlägt daneben weitere Änderungen der Straßenverkehrsordnung vor: Ein neues Verkehrszeichen "Lieferzone" soll dem Warenverkehr zukünftig exklusiven Platz garantieren. Auch Stellflächen für Mieträder sollen künftig durch einen entsprechenden Passus besser ausgewiesen werden können.

Radverkehr: eine Menge Geld und viel Unkonkretes

Insgesamt 900 Millionen Euro bekommt der Radverkehr mit dem Förderprogramm "Stadt und Land". Das besondere: Das Geld bekommen Länder und Kommunen, es zahlt der Bund. Die Förderung läuft bis 2023, neue Fördergelder für die Zeit danach will das Bündnis schon bald auf den Weg bringen. Das Problem bisher: Oft kommt das Geld nicht an der richtigen Stelle an.

Radfahrer in Erfurt 3 min
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Der ADAC hat Erfurter Radwege getestet. Sein Fazit: Die Wege sind zu schmal. Unser Reporter hat den Selbstversuch gemacht und sich mit seinem alten Rad auf die Straßen der Landeshauptstadt gewagt.

Fr 16.10.2020 13:00Uhr 02:44 min

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Video
Radfahrer fahren über einen Radschnellweg
Zwar gibt viel Geld für Radwege, aber keine neuen Vorschriften. Bildrechte: dpa

Der Rest bleibt ein "Soll" und "Zu-prüfen-ist". Die Sicherheit für Radfahrer im "Mischverkehr", also ohne abgegrenzten Fahrweg, sei weiter zu verbessern. Die rechtliche Besserstellung von Fuß- und Radverkehr soll eine etwaige Änderung der Straßenverkehrsordnung bringen. Es bleibt jedoch bei einer Absichtsbekundung.

Eine bessere E-Infrastruktur durch digitale Angebote

Ein elektrisch angetriebener BMW i3 lädt an einer Ladesäule.
Ein elektrisch angetriebener BMW i3 lädt an einer Ladesäule. Bildrechte: dpa

Ohne Ladesäulen keine Elektromobilität. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist – Stand jetzt – ein politisches Großprojekt. Scheuer und seine Mitstreiter kündigen eine E-Learning-Plattform an, die Kommunen das nötige Wissen vermitteln soll. Auch soll künftigen Investoren das Leben erleichtert werden: Geplant ist eine App, die mögliche Ladeflächen und ihre Eigentümer auflistet.

Reizthema Geschwindigkeiten

Substanzielles im Bereich Geschwindigkeiten – Stichwort Tempolimit – kann das Bündnis nicht vorweisen. Man befinde sich "weiterhin in der Diskussion". Verkehrsicherheit soll die "Vision Zero" bringen: Ein Zusammenschluss aller "Akteure der Verkehrssicherheitsarbeit" steuert das Ziel von Null Unfalltoten an.

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