Rotes Aushängeschild "Wohnung zu vermieten" vor einem Mietshaus.
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Schlagabtausch Enteignung: Legitim oder Tabubruch

Der Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. Können Enteignungen das Problem lösen? Die Linken-Politikerin Caren Lay sagt: Ja, es ist Notwehr. Der Immobilienmakler Andreas Köngeter sagt: Nein, das wäre Kommunismus. Die Diskussion.

Rotes Aushängeschild "Wohnung zu vermieten" vor einem Mietshaus.
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In vielen deutschen Großstädten fehlt es an bezahlbaren Wohnungen – obwohl viel gebaut und saniert wird. Immobilienriesen wie "Die Deutsche Wohnen" stehen in der Kritik. Sie trieben die Mieten für maximalen Gewinn in die Höhe. Empörte Mieter protestieren. In Berlin hat eine Bürgerinitiative ein Volksbegehren gestartet, um "besonders profitorientierte Unternehmen" mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Ist das legitim - und was spricht dafür und dagegen?

"Ja", sagt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay von den Linken. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Enteignung sei für viele Mieter eine Art Notwehr.

"Nein", sagt der Immobilienmakler Andreas Köngeter, der in Leipzig rund 100 Wohnungen besitzt und vermietet. Er sagt: Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum und seien ein Rückfall in kommunistische Zeiten.

Die ganze Diskussion im Video

Menschen in einem Boxring 6 min
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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 24. April 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. April 2019, 15:29 Uhr

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17 Kommentare

27.04.2019 18:11 Querdenker 17

Enteignung ist als allerletztes Mittel natürlich legitim, weil es vom Grundgesetz so vorgesehen ist. Für z.B. Autobahnen wird auch enteignet.

Die Parteien, welche die Politik der Masseneinwanderung betrieben haben (wodurch die Wohnungsnot verschärft wurde), haben auch die „Pseudo-Mietpreisbremse“ eingeführt und den „Pseudo-sozialen-Wohnungsbau“ durchgeführt.

Mit der Immobilienbranche verhält es sich denke so ähnlich wie mit der Autobranche. Die "klüngeln" meiner Meinung nach untereinander.

CDU und SPD sind Teil des Problems. Denen haben wir zum großen Teil diese Probleme mit der Wohnungsnot zu verdanken.

siehe „sueddeutsche Sozialer Wohnungsbau - Länder zweckentfremden öffentliche Gelder“
Zitat: „Sie erhalten Zuschüsse in Millionenhöhe, doch Sozialwohnungen bauen einige Bundesländer trotzdem nicht.“

Prognose bis 2020: siehe „statista Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland“

27.04.2019 17:33 Querdenker 16

In der Weimarer Verfassung von 1919 im Artikel 155 wurde das staatliche Ziel formuliert, „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern. Es wird Zeit, dass dieses Recht, was auch eine Frage der Menschenwürde ist, endlich ins Grundgesetz kommt. Enteignungen sollten als *allerletztes Mittel* möglich sein. Für z.B. Autobahnen wird schließlich auch enteignet. Der kapitalistischen Immobilienbranche müssen die Zügel angelegt werden (siehe „berliner-kurier Abgrasen und weiterziehen: Das Berliner Heuschrecken-Monopoly“). Ich hoffe das Volksbegehren schafft die Hürden, um entsprechende politische Signale zu setzen. Diese abartigen Entwicklungen kennt man schon aus anderen Metropolen dieser Welt, wo der uneingeschränkte globalisierende Kapitalismus gewütet hat.

siehe „faz Gentrifizierung in London Vom Sozialamt aus der Stadt geworfen“
Zitat: „Der Immobilienmarkt der Metropole ist zum Parkplatz für die Milliarden internationaler Investoren geworden.“

27.04.2019 09:42 Bernd L. 15

Micha 13:
Das ist nicht richtig. Berlin, NRW, München- dorthin wollen Migranten und dort ist und entsteht Wohnungsmangel. Es ist einfache Mathematik, dass bei mehr 2 Mio neuen Wohnungsinteressenten der Wohnungsmangel dort rapide verschärft wird (trifft auf andere Bereiche auch zu). Leidtragend ist das Kernklientel der Linken, die Leute der Unterschicht. Das trifft auch auf den Arbeitsmarkt, Schulen etc zu, wo die Migranten auf Leute aus dem unteren Bereich als Konkurrenz treffen.
Dass die Wohnungskonzerne Profithaie sind, ist unbestritten- aber unsere Politiker haben ja Wohungsbestände an diese Haie verkauft.

27.04.2019 08:00 Tom 14

Kann sein, daß ich damit anecke - aber bei Spekulanten sehe ich eine Enteignung für angemessen , oder wenn jemand das halbe Haus in FEWO umwandelt ( Ferienwohnungen ) Vorher sollte es aber eine Warnung geben.

26.04.2019 23:48 Micha 13

@Walter, Werner, Sabine, Gerd...
Dumm nur, dass die "Zugezogenen" nur zu einem kleinen Teil dort wohnen, wo auch Wohnungsmangel herrscht! Viele davon wohnen in Gegenden, wo gar keine Wohnungen fehlen, z.B. in weiten Teilen Ostdeutschlands oder anderen wirtschaftsschwachen Gebieten. Demzufolge können sie auch gar nicht Deutschen "die Wohnung wegnehmen". Aber Hauptsache, man hat ein gefestigtes Feindbild!

26.04.2019 23:33 Micha 12

Ja klar, natürlich sind die Ausländer schuld am Wohnungsmangel. Es liegt keinesfalls an den Immobilienkonzernen. Die haben selbstverständlich auch keinerlei Interesse an hohen Mieten zur Steigerung ihrer Profite. Und bauen tun die nur wegen der strengen Umweltauflagen nicht, keinesfalls weil sie den Wohnraum weiterhin knapp halten wollen um die Mieten weiter hoch zu halten. Und Eigentum verpflichtet auch zu nichts, außer zu noch mehr Eigentum. Und alle, die daran etwas ändern wollen sind natürlich böse Kommunisten oder noch Schlimmeres. Alles klar!

26.04.2019 21:48 Walter 11

Noch einmal, nachdem das Mdr den ersten Kommentar nicht veröffentlicht hat.

@8 hat vollkommen recht und ist entgegen dem Kommentar des Mdr zum Thema.

Wären 2 Millionen teilweise gesetzeswidrig, entgegen europäisches Recht, Zugezogene nicht da, wäre der Wohnraum für Deutsche frei.

Und jedes Jahr soll eine neue Großstadt kömmen dürfen.

Ich bin in der Bauindustrie, mit Investitionen in die Infrastruktur, Deutsche Bahn, immer noch ordentlich florierender Industrie und jetzt noch Wohnungsbauprogramm, ist das von uns einfach nicht zu leisten. Die Bauindustrie ist am absoluten Limit der Leistungsfähigkeit.

Das liegt aber nicht an Unfähigkeit, sondern hat viele, teilweise gesellschaftliche Gründe.

Es wollen sich nur wenige gewerbliche die harte Arbeit antun. In der Bank oder bei Hartz ist es besser.

Wenn wir aber ab November keinen Beton mehr bekommen, können wir nicht bauen.
Grund: kieswerk hat Jahreskontigent erschöpft und neue werden von BI‘s und Grünen verhindert.

26.04.2019 21:15 Sabine Sonntag 10

Erst holt man eine Mio Menschen ins Land (gegen geltendes Recht), dann tut man so, als habe der Wohnungsmarkt nicht funktioniert. Nun wird kräftig gebaut. Für die nächste Mio. Auch Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU schlägt „ein umfassendes Resettlement-Programm“ vor. Die EU müsse Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten, wenn sie etwa vor einem Bürgerkrieg fliehen müssten. (Quelle: Wikipedia, Eintrag über Weber)

26.04.2019 17:52 Werner 9

Durch Einhaltung von Recht, Gesetz, und Respekt vor Demokratie, ist sie noch nicht aufgefallen - die Immunität von Caren Ley ist aufgehoben. Fanatiker und politische Extremisten aller Art!, egal welche, haben als politische Entscheidungsträger nichts verloren. Wenn sie sich vor 10 Jahren gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen gestellt hätten, mit Demo´s! und Einbringung von Gesetzen, würde es das Problem heute nicht geben - das ist unehrlich, und Wahlkampfgetöse. Prinzip: Aussitzen/Abtauchen & Jubeln & Versprechen zur Schadensbegrenzung. Gerade von Politikern könnte man erwarten, dass sie sich über die Folgen ihres Handelns im Klaren sind. Dass sich bei 0-Zins-Politik Investoren drauf stürzen, ist normal - woanders kann man unter heutigen Bedingungen, die es lt. Versprechen eigentlich niemals nicht garnicht geben darf, kaum noch Rendite erzielen. Über bspw. KK- ... Privat-Rentenversicherungen sind wir alle Miteigentümer!

26.04.2019 17:15 Gerd Müller 8

Textaufgabe für die nächste Mathematikstunde: Eine Regierung sorgt dafür, dass sich 2 Mio. Menschen zusätzlich im Land niederlassen können. Kurz darauf stellt die Regierung fest, dass Wohnungen für 2 Mio. Menschen fehlen.
Berechne den IQ der einzelnen Regierungsmitglieder.
Das sagt doch alles aus oder?

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