Schülerinnen und Schüler nehmen an einer Schule am IT-Unterricht teil
Der Bund will den Ländern bei der Digitalisierung der Schulen helfen, aber nicht bedingungslos. Bildrechte: dpa

Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Vermittlungsausschuss soll Streit von Bund und Ländern schlichten

Im Dezember hatten die Bundesländer dem vom Bundestag verabschiedeten Digitalpakt ihre Zustimmung verweigert. Grund war die mit dem Pakt einhergehende Grundgesetzänderung. Nun beginnt die Suche nach einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern.

Schülerinnen und Schüler nehmen an einer Schule am IT-Unterricht teil
Der Bund will den Ländern bei der Digitalisierung der Schulen helfen, aber nicht bedingungslos. Bildrechte: dpa

Erstmals seit 2016 trifft sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag. Hier soll ein Kompromiss in Sachen Digitalpakt gefunden werden. Dieser war im Dezember in der Länderkammer gescheitert.

Dabei wirkte der Vorschlag der Bundesregierung auf den ersten Blick verlockend: Der Bund wollte den Ländern fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Schulen und Unterricht zu digitalisieren. Losgehen sollte es schon im Januar 2019.

Doch die Finanzminister der Länder waren nicht überzeugt. Im Gegenteil, als das Gesetz, bundesweit bekannt unter dem Namen "Digitalpakt", auf den letzten Metern des Jahres 2018 durch den Bundesrat gepeitscht werden sollte, verweigerten die Länder ihre notwendige Zustimmung.

Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache

Bundespolitiker, die den Gesetzesentwurf mit breiter Mehrheit im Bundestag verabschiedet hatten, zeigten sich enttäuscht. Doch die Länder hatten einen durchaus triftigen Grund: Der Digitalpakt versprach nicht einfach nur mehr Geld für die Länder, er sollte einhergehen mit einer Grundgesetzänderung.

Dabei ging es um das sogenannte Kooperationsverbot. Demnach darf der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder nehmen, denn Bildung ist laut Grundgesetz ganz klar Ländersache. Die Bundesregierung darf also gar nicht einfach so Geld dazugeben. Es sei denn, das Grundgesetz wird geändert.

Geld ja, Grundgesetzänderung nein

Wie geht es nun weiter? Am Mittwochabend tagt nun der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag. 16 Abgeordnete des Bundes treffen dort auf 16 Vertreter der Länder, meist die Regierungschefs selbst. Vorsitzender des Ausschusses ist Hermann Gröhe von der CDU.

Ziel der Länder ist ein Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung. Schon im Dezember hatte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), im ZDF mitgeteilt, der Bund "soll uns das Geld geben", aber "er darf uns da nicht reinreden".

Kurz vor Beginn des Vermittlungssauschusses bekräftige er am Dienstag seine Position. Demnach hofft er, dass die Gelder auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes fließen könnten. "Wenn wir das erreichen, wird es schnell umsetzbar sein", betonte Kretschmann. Denn der Digitalpakt an sich stehe nicht in der Kritik.

Auch Sachsen Regierungschef Michael Kretschmer sagte, aus seiner Sicht könne es sehr schnell gehen. "Uns eint ja das Ziel, etwas für die Bildung zu erreichen."

Bund zeigt sich kompromissbereit

Der Bund allerdings beharrt bisher darauf, wenn man schon große Summen gibt, auch bestimmen zu dürfen, was damit passiert. Zwar will Berlin anfangs 90 Prozent der Kosten für die Digitalisierung der Schulen tragen, mittelfristig sollen die Länder aber bei jeder weiteren Investition die Hälfte tragen.

Das gilt dann nicht mehr nur für die Ausstattungen der Schulen, sondern ganz allgemein – etwa auch für Wohnungsbauprogramme. Besonders die ärmeren Länder stören sich daran, dass auf diese Art der Bund bestimmen könnte, wofür die Länder Geld ausgeben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, signalisierte den Ländern bereits Gesprächsbereitschaft bei der Höhe der Kofinanzierung.

Die Länder müssten allerdings ebenfalls ihren finanziellen Anteil leisten, sagte Müller der "Welt" vom Dienstag. "Deshalb können wir auf die Kofinanzierung nicht verzichten. Wer dann welchen Anteil übernimmt, darüber kann man reden."

Sollten die Länder bei der Grundgesetzänderung allerdings auf stur schalten, sei auch ein Scheitern des Digitalpakts möglich.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 30. Januar 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Januar 2019, 05:00 Uhr

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14 Kommentare

30.01.2019 17:23 Kritischer Bürger 14

Klare Worte des CSU Politikers mit "NACHGESCHMACK"! +...Deshalb können wir auf die Kofinanzierung nicht verzichten. Wer dann welchen Anteil übernimmt, darüber kann man reden."
Sollten die Länder bei der Grundgesetzänderung allerdings auf stur schalten, sei auch ein Scheitern des Digitalpakts möglich....+
Hier wird wohl Sturheit mit Finanznot = folgend aus den Verschuldungen verschiedener BL, gleich gestellt.
Somit erledigt sich auch schon einmal die gute Bildung aus entsprechenden Strategiepapieren noch anpreisen zu wollen! Nur mal um eine Verbindung zwischen Kritik an diese Worte des Hr.Müller und berechtigt auch an die Vorschläge der angeführten Papiere von CDU und SPD zu unterstreichen, was viele Bürger wohl nicht wahr haben wollen.

30.01.2019 17:15 Kritischer Bürger 13

@Peter 12: SICHER-geht ja aus dem Artikel hervor, also nichts neues! NUR wer wird am Ende die Mehrkosten tragen müssen neben all den anderen höher werdenden Ausgaben zum Alltag? Wo sollen verschuldete BL die Gegenfinanzierung "eintreiben". BEI DEN BÜRGERN? oder was meinen Sie?
Hier können die 32 Mitglieder (16 aus Ländern und 16 aus Bund) des Vermittlungsausschusses MAL unter BEWEIS STELLEN was diese mit ihren ggf. kommenden Entscheidungen für die betroffenen Bürger samt der Bildung und den Schülern übrig haben!
Wenn ich schon lese:
+...Das gilt dann nicht mehr nur für die Ausstattungen der Schulen, sondern ganz allgemein – etwa auch für Wohnungsbauprogramme....+
ist meine Kritik an diesem DigitalPakt mehr als berechtigt. Was hat Geld aus dem DigitalPakt mit Wohnungsbauprogramme zu tun? Lasse mich gern diesbezüglich belehren, sofern man beides nicht trennen will oder kann, wenn da .... usw.

30.01.2019 15:03 Peter 12

@Bürger: Beide Seiten sind gesprächsbereit und haben das Interesse an einer Einigung. Diese wird innerhalb kurzer Zeit gefunden werden.

30.01.2019 12:08 Kritischer Bürger 11

....Es kann kein Kompromiss sein wenn Anfangs das Geld des Bundes NUR für Bildung bereit stehen soll. Doch nach entsprechendem Kompromiss (wie im Artikel oben ersichtlich) wohl diese Gelder auch im Wohnungsbauprogramme mit einfließen sollen.

30.01.2019 12:05 Kritischer Bürger 10

ZU Kom.5: Selbstkritisch muss ich hier etwas ändern was sich nach erneuter Einsichtnahme im MDR- Artikel vom 05.12.2018 unter = Ramelow wirft Bund "Provokation" vor = korrekter ist/war.
+... das mit dieser GG-Änderung die Länder statt 40% nun 90% der Kosten für Bildung, Schulen etc. zu übernehmen hätten...+ Ist falsch nach vgn. Erkenntnis
ABGEÄNDERT möchte es heißen: Der Bund will von seinen 90% Finanzanteil an Bildung mindestens 40% an die Länder "verschieben" und diese somit folglich 50% der Finanzen für Bildung usw. aufzwingen! Die Schulden/Verschuldung bei BL im eigenen Finanzhaushalt usw. bleiben jedoch! Diese sollte auch als Maßstab dieses Vermittlungsausschusses weiter berücksichtigt werden. Wo keine Gegenfinanzierung möglich ist, wegen der Verschuldung von BL, wird dann wohl auch nichts von den zumal ersten 3,5 Mrd. Euro vom Bund und somit fließen, geschweige dann später umgesetzt wird!
Es kann kein Kompromiss sein wenn Anfangs das Geld NUR .....

30.01.2019 10:49 Kritischer Bürger 9

Nochmals aus der vgn. Quelle unter Pkt 11: +...könnten ausnahmsweise auch Klassensätze mobiler Endgeräte förderfähig sein. Für die genaue Ausgestaltung der Regelung sind die Länder zuständig. Der Anteil an Fördermitteln, der für mobile Endgeräte aufgewendet wird, darf jedoch 20 % aller Fördermittel pro Schulträger nicht überschreiten. ...+

Also bereit digitale Tafeln zu finanzieren, aber die Grundlagen für die Schüler an Endgeräten dürfen wieder entsprechende Vorgaben NICHT ÜBERSCHREITEN. Hier angeführt mit 20% aller Fördermittel. Was also soll das? Ein Teil der Schüler hat ein Endgerät und ein anderer Teil muss sich dieses oder jenes Endgerät mit einem anderen Schüler teilen. Welche eine Schizophrenie! O-D-E-R sollen dann die Eltern der Schüler für die Kosten eines Endgerätes für das eigene Schulkind zur Kasse gebeten werden?

30.01.2019 10:39 Kritischer Bürger 8

Und mal weiter aus der vgn. Quelle: Eine gute Rechnung: +....Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die derzeit ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler....+
Mag jetzt diese Rechnung rein hypothetisch sein ist dann auch vollkommen auszuschließen das die 500 Euro nicht irgendwann von den Eltern aufgebracht werden müssen, denn umsonst macht man solche Vergleiche=Ergebnisse nicht. Ich denke dabei an die Kosten(mitbeteiligung) der Eltern für ihre Kinder an den privaten Schulen. Warum soll es in einem solchen Bildungssystem samt deren Kosten noch solche Unterschiede auf Dauer geben?
Ist der "Hintergedanke von Politikern" vllt.: Die Länder haben 90% der Kosten zu tragen und möchten zusehen wie die jeweiligen BL diese Kosten bei/von den Bürgern deren Kinder Schulbildung haben wieder zurück bekommen. In dieser Gesellschaft ist alles möglich.

30.01.2019 10:29 Kritischer Bürger 7

@Peter 3: SCHÖN mit der Bereitstellung von ges. 5,5 Mrd. Euro nur haben Sie als Bürger da nicht vergessen das auch die Länder eine entsprechende Gegenfinanzierung aufzubringen haben ehe diese von dem Geld etwas bekommen?
+...davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Aufgrund des Charakters der Bundesmittel als Finanzhilfen bringen die Länder zusätzlich einen finanziellen Eigenanteil ein...+ (Quelle 17.01.2019 BMBF-wissenswertes zum DigitalPakt Schule Unterpunkt 4)
NUR mal so zum Verständnis auch FÜR SIE und zwecks der "Realitätsnähe"! (wenn hier nicht wieder aus Ihrem Kom.3 eine Beschönigung oder das Verschweigen der GANZEN WAHRHEIT vorgehalten werden soll oder auch ... werden kann!)

30.01.2019 10:21 Kritischer Bürger 6

Es bleibt also zu hoffen die entsprechende Kommission wird dies in ihren Vorstellungen mit einbeziehen, die Grundlagen schaffen das ALLEIN DER BUND DIE VORAUSSETZUNGEN, also die technische Verbesserung der digitalen Grundlagen, Anschaffung digitaler Tafeln für jeden Klassenraum, Rechner oder eben Tablets usw. bezahlen würde für ALLE SCHULEN in D. So weit mir bekannt bedarf es dazu nicht einmal eine GG-Änderung. Bezogen auf das gerade aktuelle Strategiepapier entsprechender Parteien in Bundesverantwortung NICHT NUR auf ein, zwei oder drei Bundesländer beschränkt bleibt, weil man als Politiker und Parteien die Entwicklung der Wählerstimmen in diesen BL mit Sorge um den eigene Posten verknüpft. Also meint hier mit Versprechungen Bürger+ verlorene Stimmen zurück zu gewinnen. Sollte eine Kommission dahingehend entscheiden, nun da sehe ich dann aber schon jetzt, das es heißt; dafür hat der Bund KEIN GELD zur Verfügung diese Mehrkosten allein zu stemmen. So warten wir mal ab!

30.01.2019 10:10 Kritischer Bürger 5

+...Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache
Bundespolitiker, die den Gesetzesentwurf mit breiter Mehrheit im Bundestag verabschiedet hatten, zeigten sich enttäuscht. Doch die Länder hatten einen durchaus triftigen Grund: Der Digitalpakt versprach nicht einfach nur mehr Geld für die Länder, er sollte einhergehen mit einer Grundgesetzänderung....+

Ich denke persönlich NICHT NUR das die Grundgesetzesänderung und das MEHR GELD ALLEIN der Grund waren, sondern das sich der Bund aus der Verantwortung der Zuwendungen an die Länder herausmogeln wollte indem ja sohl die Absicht vorlag das mit dieser GG-Änderung die Länder statt 40% nun 90% der Kosten für Bildung, Schulen etc. zu übernehmen hätten und das bei den schon oft knappen " finanziellen GUTHABENKASSEN" oder andersherum gesagt: DIE VERSCHULDUNGEN! Ohne Gegenfinanzierung kein Geld vom Bund, das war nach meinem Verständnis auch hier ein Grund der Ablehnung dieser "Mogelpackung auf Bundesebene".