Thüringen Parteien beraten über Verschiebung der Landtagswahl

Teresa Liebig
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Thüringen hat gemeinsam mit Sachsen bundesweit die höchsten Infektionszahlen: Der Sieben-Tage-Wert liegt hier bei über 330 Fällen pro 100.000 Einwohner. Da ist es schwer vorstellbar, dass am 25. April der Thüringer Landtag neu gewählt wird. Am Donnerstag treffen sich deshalb die Partei- und Fraktionschefs von Linkspartei, SPD, Grünen und der CDU, um zu entscheiden: Findet die Wahl statt oder wird sie verschoben?

Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtages, in dem einige Abgeordnete sitzen und stehen. 3 min
Wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage. Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Heute beraten die Partei- und Fraktionschefs, ob die Wahl stattfinden kann

MDR AKTUELL Do 14.01.2021 07:11Uhr 02:55 min

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Fragt man die Menschen in der Erfurter Innenstadt, ob sie momentan an eine Landtagswahl denken und sich einen Wahlkampf vorstellen können, gehen die Meinungen auseinander: Ja, sagen die einen, man könne sich ja schließlich auch online über die Wahlprogramme informieren. Nein, sagen die anderen, die Wahl könne warten und dementsprechend auch die Entscheidung, wann gewählt wird.

Doch viel Zeit bleibt nicht mehr: Sollte am 25. April gewählt werden, müsste sich das Parlament am 15. Februar auflösen. Der Antrag dafür müsste sogar noch früher bei der Landtagsverwaltung eingehen. Da Rot-Rot-Grün über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügt, ist die Koalition bei dieser Entscheidung angewiesen auf Stimmen der CDU. Die vier Parteien hatten sich im vergangenen Jahr auf eine Art Zusammenarbeit verständigt, um die Regierungskrise zu beenden. Damals ließ sich der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen, trat aber nach bundesweiter Empörung wieder zurück.

Zweifel am Wahltermin

Der sogenannte Stabilitätspakt sieht unter anderem die vorgezogene Neuwahl im April vor. Bisher ist man sich aber noch nicht einig, wann gewählt werden soll. Die Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte MDR AKTUELL, das müsse so schnell wie möglich passieren, auf jeden Fall noch 2021: "Es gibt eine politische Entscheidung aus dem letzten Jahr, an die fühlen wir uns gebunden, das ist der 25. April. Gleichzeitig müssen wir aber sehr genau hinschauen, ob eine Wahl auch möglich ist."

Fast wortgleich äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende, Matthias Hey: "Wir haben ja nach wie vor keine Zweifel am Sinn einer Neuwahl im April. Aber wir haben angesichts der Lage mittlerweile Zweifel an der Durchführbarkeit einer solchen Neuwahl und ich sage deutlich: Diese Zweifel wachsen deutlich mit jeder Neuinfektion hier in Thüringen."

Möglichst bald eine Entscheidung

Dabei geht es weniger um die Wahl an sich, als vielmehr um die Vorbereitungen: Private Treffen sollten vermieden werden, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, gleichzeitig würden aber in 44 Wahlkreisen Versammlungen stattfinden, um die Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Darunter würde die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen leiden.

Die CDU-Fraktion äußerte sich auf Anfrage von MDR AKTUELL inhaltlich nicht vor dem Gespräch. Man habe verabredet, am 25. April zu wählen und das sei Gesprächsgrundlage, sagte der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Deutlicher wird hingegen die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich: Angesichts der pandemischen Lage sei der 25. April derzeit nicht zu verantworten. Einig sind sich die Parteien lediglich darin, dass die Entscheidung so schnell wie möglich getroffen werden muss – wahrscheinlich also am Donnerstag.

Anm. der Redaktion: Rechnerisch würden für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 60 Stimmen auch die Stimmen der AfD reichen,sollte die CDU nicht für eine Auflösung des Landtags stimmen. Linksfraktion, SPD und Grüne haben allerdings immer wieder ausgeschlossen, eine Entscheidung gemeinsam mit der AfD zu treffen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2021 | 06:12 Uhr

87 Kommentare

Wessi vor 2 Tagen

@ Udo ...im Gegensatz zur revisionistischen AfD hat sich die Linke gewandelt und will nicht zurück zum Honecker-Regime.Da ist es im gemeinsamen Antifaschismus (für Konservative festgemacht am 20.071944 gegen alle "180° Gradwenden der Erinnerungskultur" Zitat AfD) nur schlüssig wie derzeit schon mit Linken zu kooperieren.Warum dürfen die demokratischen Parteien die AfD nicht ausschließen? Das geht doch niemanden etwas an?

jochen1 vor 3 Tagen

Die Parteien "beraten" ?

Und ist denn bei diesen "Beratungen" die -Alternative für Deutschland- nicht dabei ?
Wurde die Partei von den herrschenden aus der Politik schon wieder ignoriert ?

Gerd Mueller vor 3 Tagen

gut wäre so wie die Pfleger*Innen auf Intensivstationen, liest man Verschwörer*Innen ist behusten und beniesen der Wahlscheine durch solche Wähler*Innen vorstellbar und davor kann sich geschützt werden
oder
generelle Briefwahl um Wahlkabinen nicht zu Coronahotspot's werden zu lassen