Soldaten in der Grundausbildung marschieren
Ein Bild von 2016: Soldaten in der Grundausbildung in Mecklenburg-Vorpommern Bildrechte: dpa

Verteidigung Bundeswehr soll mehr Geld bekommen

In der kommenden Woche treffen sich die Nato-Mitgliedsstaaten in Brüssel. Ein Thema dann: die Verteidigungsausgaben. US-Präsident Donald Trump pocht darauf, dass jeder Nato-Staat seine Ausgaben bis 2024 auf zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Davon ist Deutschland noch weit entfernt. Am Mittwoch ging es im Bundestag um den Verteidigungshaushalt für das laufende Jahr: 38,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 1,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor.

von Birgit Schmeitzner

Soldaten in der Grundausbildung marschieren
Ein Bild von 2016: Soldaten in der Grundausbildung in Mecklenburg-Vorpommern Bildrechte: dpa

In der Debatte über den Verteidigungshaushalt hieß es immer wieder: Die Welt sei unsicherer geworden. Die Sicherheitslage, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, habe sich verschlechtert:

Annexion der Krim, hybrider Krieg in der Ost-Ukraine, der IS, der Irak und Syrien in Flammen gesetzt hat, die Destabilisierung Afrikas – und damit eine völlig veränderte Sicherheitslage und ganz andere Missionen und Aufträge für unsere Bundeswehr.

Forderungen der SPD

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen Bildrechte: dpa

Schutz und Sicherheit, sagte von der Leyen, kosteten Geld. Bei der Umsetzung der Bundeswehrreformen sei man noch lange nicht am Ziel. Dass der Verteidigungsetat wächst, trägt der Koalitionspartner SPD durchaus mit, betont aber eines auch immer wieder: Der deutsche Ansatz sei ein vernetzter, soll heißen: Wenn es mehr Geld für Verteidigung gibt, dann eben auch eins zu eins mehr Geld für Entwicklungshilfe.

 AfD: Verfall muss gestoppt werden

38,5 Milliarden Euro sind in diesem Jahr für den Verteidigungshaushalt vorgesehen. Der AfD ist das bei weitem nicht genug. AfD-Bundestagsabgeordneter Rüdiger Lucassen, der vor seinem Einstieg in die Politik lange Jahre Berufssoldat war, erhebt den Vorwurf: "Mit diesem Betrag gelingt es nicht einmal, den Verfall unserer Bundeswehr aufzuhalten.“ Und der Ausblick auf die kommenden Jahre sei noch schlimmer. Das sorge auch für ein Zerwürfnis mit den Nato-Bündnispartnern.

Grüne: Problem liegt nicht nur am Geld

Ganz anders argumentiert der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. Auch er weiß um die Probleme, doch seien die trotz einer Anhebung der Mittel nicht behoben worden: "Dass zum Beispiel Beschaffungsvorhaben nicht voran kamen. Da brauchen wir gar nicht über Großgeräte reden, sondern nur die Anschaffung von Winterbekleidung oder Zelten." So sei nicht genügend Personal vorhanden ist, das die Beschaffung abwickeln könne. Mehr Geld allein, sagt Lindner, sei nicht die Lösung für die Bundeswehr.

Linke gegen Erhöhung des Etats

Auch die Linken wettern gegen das Aufstocken des Etats, wenngleich mit einer anderen Stoßrichtung. Der Abgeordnete Michael Leutert forderte die Verteidigungsministerin auf, beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche den Amerikanern eine klare Ansage zu machen in Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel, also den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt: "Wir werden dieses Ziel nicht einhalten und zwar nicht einhalten wollen. Weil wir es nicht für notwendig halten. Das wäre eine ehrliche, aufrichtige Politik."

CSU redet von Raketenabwehrsystem

Weniger investieren – keine Alternative für die CSU. Der Abgeordnete Reinhard Brandl  nannte einige Beispiele, die er für dringend nötig hält. Ein neues Raketenabwehrsystem etwa: "Was bringt es uns, wenn wir von Freunden umgeben sind, aber uns ein irrer Diktator eine Rakete nach Berlin schicken kann und wir uns dagegen nicht verteidigen können?" Ein neues Abwehrsystem sei in der Entwicklung und koste mehrere Milliarden Euro. Aber langfristig müsse man bereit sein, mehr für die Sicherheit der Bürger hierzulande und für die Bündnispartner zu tun.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Juli 2018 | 18:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2018, 19:47 Uhr

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