Handy- und Fitnessverträge Justizministerin will Vertragslaufzeiten stärker begrenzen

Bei Telefon- oder Fitnessverträgen gilt bisher oft eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren, danach verlängern sich die Verträge teilweise um ein Jahr. Pläne von Bundesjustizministerin Barley könnten das bald ändern.

Mehrere Personen beim Fitnesstraining
Verträge für Fitnessstudios könnten von der geplanten Regelung für Vertragslaufzeiten betroffen sein. Bildrechte: imago/Westend61

Bundesjustizministerin Katarina Barley will langfristige Verträge künftig untersagen. Wie die ARD berichtet, sollen Verträge laut einem Entwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium künftig generell höchstens eine Laufzeit von einem Jahr haben. Zudem solle eine automatische Vertragsverlängerung jeweils nur um drei Monate gültig sein, wenn nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werde.

Die Pläne würden vor allem Handyverträge und Verträge für Fitnessstudios betreffen. Dort gelten bisher oft Laufzeiten von zwei Jahren und automatische Verlängerungen um ein weiteres Jahr, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Unterstützung und Skepsis in der Union

"Handyvertrag kündigen" - Eintrag in einem Terminkalender
Handyverträge haben oft lange Laufzeiten und verlängern sich automatisch. Bildrechte: IMAGO

Die Union signalisierte bereits Unterstützung für das Vorhaben – allerdings nur eingeschränkt. "Dort, wo es wie zum Beispiel bei Fitness- oder Telefonverträgen notwendig ist, unterstützen wir Verbesserungen für den Verbraucher", sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke der "Allgemeinen Frankfurter Sonntagszeitung", die ebenfalls über die Pläne von Barley berichtet hatte. In anderen Bereichen zweifelt Steineke hingegen an der Höchstdauer für Verträge. Er wolle prüfen lassen, ob bei Änderungen Nachteile für Verbraucher entstünden.

Die FDP ist bisher gegen das Vorhaben. Dort wird befürchtet, dass die Preise bei kürzeren Vertragslaufzeiten steigen könnten.

Telefonwerbung und Inkassokosten im Visier

Die Begrenzung der Vertragslaufzeiten ist Teil eines Pakets, mit dem das Justizministerium gegen vermutete Kostenfallen vorgehen will. Ein Eckpunktepapier aus dem Ministerium listet die Änderungen auf. Auch unerlaubte Telefonwerbung und hohe Inkassokosten sollen bekämpft werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. März 2019 | 05:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. März 2019, 15:31 Uhr

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5 Kommentare

01.04.2019 08:13 Jakob 5

Man könnte auch an einer anderen rechtlichen Schraube drehen. Dass bei diesen sog. "automatischen" Vertragsverlängerungen das Schweigen (auf seitenweise kleingedruckte Vertragsbedingungen in unverständlichem Juristendeutsch) als Zustimmung gewertet wird, ist eine Pest. Man könnte vom Kunden eine ausdrückliche Willensäußerung verlangen. Das ist in Zeiten von e-Mail und Internet kein Problem. Zumindest sollten die Anbieter rechtzeitig über eine anstehende Verlängerung informieren müssen, statt wie bisher sich erst dann zu melden, wenn die Falle bereits zugeschnappt ist ("Glückwunsch, Sie haben es wieder verpennt, Ihr Vertrag hat sich soeben um weitere 2 Jahre verlängert").

01.04.2019 07:12 Barde 4

Zeit wird es, dass mit den Knebelungsverträgen aufgeräumt wird. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Mögen die Preise steigen, es tut dem Personal gut und der Kunde hätte wieder seine Freiheiten zurück. Was ändert sich in einem Leben nicht alles in zwei Jahren?

31.03.2019 20:28 Nance 3

Man muß ja nicht zwangsweise mit neuem Vertag ein neues Handy haben. Oder nach Ablauf der Mindestvertragsdauer einen neuen Vertrag abschließen.
Es ist mir schleierhaft warum man nicht als Nutzer in der Lage sein sollte, das Handy zu behalten so lange es funktioniert und den Vertrag mit Monatsfrist jeder Zeit kündigen zu können. Geht doch in anderen Ländern auch.

31.03.2019 20:00 Carolus Nappus 2

Ausgerechnet die Freiheitlichen sind hier gegen mehr Freiheit. Natürlich könnten die Preise bei kürzeren Vertragslaufzeiten steigen. Müssen doch dann die aufwendigen Neukundenwerbeaktionen auf einen kürzeren Zeitraum verteilt werden und gleichzeitig besteht die "Gefahr", dass das in geringerem Ausmaß auf jene verteilt werden kann, die nur vergessen rechtzeitig zu kündigen. Aber vielleicht sinken ja dann auch mal die Preise für Leute, die ihren Vertrag verlängern? Verstehe ich sowieso nicht, warum Bestandskunden oft wie etwas Lästiges behandelt werden, während man sich für Neukunden überschlägt. Wäre doch viel billiger einen bestehenden Kunden zu halten?

31.03.2019 18:57 Sachse 1

Super, dann gibt's schon nach einem Jahr ein neues Handy. Ist zwar nicht nachhaltig, aber Samsung und Co. freuen sich.