Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, bemängelt massive Defizite im Asylrecht. Bildrechte: imago/Rüdiger Wölk

Verwaltungsgericht Düsseldorf Gerichtspräsident kritisiert deutsches und EU-Asylrecht

Rundschlag gegen das deutsche Asylrecht und die Regelungen in Europa: Angesichts der aktuellen Migrationsbewegungen hält der Düsseldorfer Verwaltungsrichter Andreas Heusch das gesamte System für "dysfunktional". Die Kirche und das Bamf erschwerten die Lage zusätzlich.

Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, bemängelt massive Defizite im Asylrecht. Bildrechte: imago/Rüdiger Wölk

Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hat das deutsche Asylrecht als unzeitgemäß kritisiert. Gerichtspräsident Andreas Heusch sagte, die nationalen und die EU-Regelungen seien kein geeignetes Instrumentarium für die aktuellen Migrationsbewegungen.

Weder das europäische, noch das nationale Asylrecht funktionieren. Das gesamte System ist dysfunktional.

Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

Heusch zufolge haben die Gerichte noch heute mit der Migrationswelle 2015 und dem Rückstau tausender Verfahren zu kämpfen. Man sei "mitten im Herbst 2015".

Überstellung in Drittstaaten funktioniert nicht

Heusch bemängelte, nicht einmal die Rücküberstellung der Asylbewerber in EU-Staaten funktioniere: "Wir schaffen es nicht, Asylbewerber in Niederkrüchten binnen sechs Monaten ein paar Kilometer in die Niederlande oder nach Belgien zurückzuschicken."

Obwohl die Bundesrepublik von sicheren Drittstaaten umgeben sei, wurden laut Heusch im vergangenen Jahr in Deutschland 161.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. In der Europäischen Union seien im gleichen Zeitraum lediglich 150.000 illegale Grenzübertritte in die gesamte EU registriert worden.

Fast alle Flüchtlinge aus Nigeria bleiben

Das Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Schriftzug «Landgericht Düsseldorf» am Land- und Amtsgericht.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Heusch, kritisiert Umsetzung des Asylrechts. Bildrechte: dpa

Ursache der aktuellen Migrationswelle aus Afrika ist dem Gerichtspräsidenten zufolge die dortige Bevölkerungsexplosion, nicht die politische Verfolgung.

Aus Nigeria etwa kämen die Menschen ganz überwiegend aus dem friedlichen Süden nach Deutschland, nicht aus dem Norden, wo die Terrormiliz Boko Haram wüte. Dennoch würden Berichten zufolge nur zwei Prozent der abgelehnten Nigerianer auch tatsächlich abgeschoben.

Unsere Beschlüsse bleiben folgenlos. Es gibt ein Defizit beim Vollzug.

Verwaltungsrichter Andreas Heusch

Kritik am Kirchenasyl und Bamf 

Heusch kritisierte auch die Kirchen, die mit dem Kirchenasyl Rücküberstellungen etwa nach Frankreich verhinderten. Der französische Rechtsstaat sei nicht unzumutbar. Es stehe den Kirchen nicht an, staatliche Entscheidungen zu behindern. Die Kirchen könnten Asylbewerber im Verfahren begleiten, müssten juristische Entscheidungen aber akzeptieren.

Auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wirft Heusch Versäumnisse vor. Vertreter nähmen vor Gericht nur selten ihre Rolle als Partei wahr, erwiderten keine Anfragen und reagierten nicht auf Rückrufbitten der Gerichte. Das Bamf beantrage mündliche Verhandlungen bei den Gerichten, zu denen es dann nicht erscheine.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. November 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2019, 17:42 Uhr

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59 Kommentare

10.03.2019 17:49 offensichtlich hat seine Sorge bei polit. Verantwortlichen kein Gehör gefunden 59

und es scheint lediglich nur die Möglichkeit der Öffentlichkeitseinbindung zugeben, auf Mängel hinzuweisen, damit sich etwas verändert. Ich gehe davon aus, dass dieser Richter seine Kritik nicht erstmalig äußert + dass er bislang auf taube Ohren bei den politisch Verantwortlichen stieß. Es geht ihnen ja schließlich um Wählerstimmen, Sitze in den verschiedenen Parlamenten etc.Hat sich denn bislang bereits jemand bemüht, Abhilfe zu schaffen? Die Politkatze beißt sich immer nur in den eigenen Schwanz+ die Welt der Politik scheint sich zuweilen um sprachpolizeilisches Pillepalle zu drehen. Es fehlen Richter, Polizisten, Lehrer ,Wohnungen etc. Die Steuerzahler haben immer weniger Brutto vom Netto, aber es verändert sich nichts. Innerhalb von 4 Jahren Migrationskrise, die in Deutschland noch anhält, hat sich nichts verändert. Keine Juristen, Polizisten, Lehrer Wohnungen.....Aber nach Gießkannenprinzip Geld verteilen, anstatt dieses Geld für die kritikwürdige Misere zu verwenden.......

10.03.2019 17:36 Gerd Müller 58

@10.03.2019 15:53 Dieter, ist doch auch klar, weil der dumme Michel gern für andere arbeitet.
Ich dachte dümmer geht es nicht, aber das deutsche Volk ist in meinen Augen bescheuert, sonst würden Sie es sich nicht gefallen lassen.
Wir gehen auf Arbeit und geben die Hälfte des Lohnes dem Staat (bald noch mehr) und dafür wählen wir diese auch noch.
Soll sich jeder überlegen ob das richtig ist für die halbe Welt zu arbeiten.

10.03.2019 17:16 Dorfbewohner 57

“Wessi 51

Ich stehe unter dem Eindruck, daß aus den östlichen Bundesländern eine Praxisveränderung der wesentlich von der CDU geprägten "Republik von Bonn" erstrebt wird...Diese Republik gibt es zwar nicht mehr,wird aber von den meisten Westlern (s.Wahlergebnisse) als richtig erachtet…”

Wie wäre es denn mal mit einer Übersetzung, verstehe nicht nur Null im Bezug zum Thema sondern im Grunde überhaupt nichts..bitte, bitte.

(Sorry noch nachträglich zu meiner Missdeutung des Wortes “Kindern” in einem anderen Thema, meine Entschuldigung wurde schalttechnisch leider blockiert)

10.03.2019 17:16 die Kritik ist eine Kraft, die "Böses" sagt und Gutes schafft ! 56

Zitate
Norman Vincent Peale:"Das Problem der meisten Menschen ist, dass sie lieber unter Jubel unter gehen, als durch Kritik gerettet werden"
Oscar Wilde:"Wenn du Menschen die Wahrheit sagen willst, bring sie zum lachen, sonst bringen sie dich um"
Helmut Schmidt(!) : "Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen" (dieser Mann fehlt uns)
Norbert Lammert: ( am 30.06.2010)" Niemand von uns steht unter Denkmalschutz, weder die Parlamente, noch die Regierungen, nicht einmal das Staatsoberhaupt. Kritik muss sein"
Kritik ist Motor der Entwicklung und Veränderung von Missständen

10.03.2019 15:53 Dieter 55

Fragender Rentner:
Komisch, in keinem der Länder, in denen ich war, habe ich auch nur einen Cent Geld ohne Arbeit bekommen.

10.03.2019 15:34 Ungefragter Patriot 54

Mal sehen wie lange der Richter noch in Amt und Würden sein darf ?! Sehr Mutig gegen das System Kritik zu äußern, Hut ab !

10.03.2019 15:05 Fragender Rentner 53

@Rosalie zu 52

Namei, das sind doch nur 15,- € pro Person.

So hat eben jeder der in Deutschland lebt das gleiche Recht, auf das mit der Klage bezogen.

10.03.2019 13:51 Rosalie 52

Ich muss leider dem Gerichtspräsident in vollem Umfang recht geben. Und jetzt soll auch noch das Taschengeld erhöht werden dass noch mehr kommen. In keinem anderen Land ist es möglich dass man klagen kann wenn man abgelehnt wurde und somit unsere Gerichte lahm legt-wie immer auf steuerzahlerkosten. Ich hoffe dass "Sie plündern deuschland" irgendwann mal aufwacht und etwas für die tut die das Land am Leben halten

10.03.2019 12:29 Wessi 51

Ich stehe unter dem Eindruck, daß aus den östlichen Bundesländern eine Praxisveränderung der wesentlich von der CDU geprägten "Republik von Bonn" erstrebt wird.Diese basiert (Adenauer) sehr auf der katholischen Kirche...im Positiven wie im Negativen.Diese Republik gibt es zwar nicht mehr,wird aber von den meisten Westlern (s.Wahlergebnisse) als richtig erachtet.Zu Heusch+Maaßen vertrete ich die Auffassung, daß Beamte die als solche auftreten+nicht als Privatpersonen, keine Politik zu machen haben, sondern neutral das Interesse ALLER Bürger vertreten müssen.("Richtung" ist nicht Einzelmeinung @45)

10.03.2019 11:56 Nur Ignoranten sehen die Probleme nicht 50

Das ggw. geltende Verfahren der Einzelfallprüfung ist nicht geeignet, die Flut der Asylanträge mit den vorhandenen Ressourcen in Verwaltung, Polizei, Justiz u.a. zu bewältigen. Aber wen man auf die Haltung der Grünen und Linken in Fragen der sicheren Herkunftsländer schaut, wird das Problem noch gravierender, das Asylrecht den ggw. und künftigen Anforderungen anzupassen. Über ein Einwanderungsgesetz und konsequente Rückführungen wird zwar schon mehrere Jahre geredet, passiert ist bislang jedoch nichts. Dies gilt sowohl für die nationale, als auch für die europäische Ebene. Dieser Fakt ist schon längst kein Geheimnis mehr und der Gerichts-Präs. hat den Finger lediglich nochmals in die Wunde gelegt, weil absolut nichts passiert und die Probleme sich in einem Konvolut des Gefahrenpotentials eher noch häufen durch Anwesenheit/ Rückkehr Angehöriger der Terrormiliz. Die Gesetzesvorlage f. die Aberkennung dt. Staatsang. f. Kriegsverbrecher ist die SPD ebenfalls bis heute schuldig geblieben.