Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Die Bundesverteidigungsministerin schiebt den Schwarzen Peter weiter und wirft dem italienischen Einsatzkommando der EU-Rettungsmission "Sophia" Versagen vor. Bildrechte: dpa

Deutscher Ausstieg aus "Sophia"-Mission Von der Leyen wirft Italien Sabotage vor

Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen und aus Seenot geretteten Migranten gibt es schon lange zwischen Italien und den restlichen EU-Staaten. Das Mittelmeerland will nicht automatisch alle Geretteten aufnehmen. So ist es jedoch in den Statuten der EU-Marine-Mission "Sophia" festgeschrieben. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen macht Italien nun Sabotage-Vorwürfe.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Die Bundesverteidigungsministerin schiebt den Schwarzen Peter weiter und wirft dem italienischen Einsatzkommando der EU-Rettungsmission "Sophia" Versagen vor. Bildrechte: dpa

Im Streit um die Marine-Mission "Sophia" vor der libyschen Küste hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schwere Vorwürfe gegen Italien erhoben. Die CDU-Politikerin sagte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, das italienische Einsatzkommando habe die deutsche Marine in die entlegensten Ecken des Mittelmeeres geschickt. Weil es dort keinerlei Schmuggelrouten gebe, habe man seit Monaten keine sinnvollen Aufgaben mehr gehabt.

"Für uns ist wichtig, dass jetzt politisch in Brüssel geklärt wird, was die Aufgabe der Mission ist", sagte sie. Sollte der Streit um den Einsatz gelöst werden, könne ein deutsches Schiff innerhalb von zehn Tagen wieder im Mittelmeer sein. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, Deutschland sei grundsätzlich zur Entsendung eines neuen Schiffes bereit.

Deutschland hatte gestern angekündigt, bis auf Weiteres keine neuen Schiffe für die Operation "Sophia" bereitzustellen. Wenn die Fregatte "Augsburg" nach Deutschland zurückkehrt, wird damit kein deutsches Schiff mehr vor der libyschen Küste kreuzen. Das eigentlich ab Februar eingeplante Schiff "Berlin" soll nach Angaben von der Leyens vorerst zu Übungen in die Nordsee geschickt werden.

Weiter Uneinigkeit über Flüchtlings-Verteilung

Als Grund für das Vorgehen Italiens wird der weiter schwelende Streit darüber vermutet, was mit Migranten passieren soll, die während eines Einsatzes aus Seenot gerettet werden müssen. Nach den 2015 beschlossenen Einsatzregeln wurden diese bislang alle nach Italien gebracht. Insgesamt waren es bislang fast 50.000 Menschen. Die Regierung in Rom will diese Regelung aber ändern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Januar 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2019, 18:38 Uhr

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38 Kommentare

25.01.2019 16:04 Fragender Rentner 38

Das ist auch schlimm wenn man die Deutschen dorthin schickt, wo keine Flüchtlinge übers Meer wollen.

24.01.2019 23:22 DER Beobachter @ Walter 17 37

Klingt bestechl., könnte ideal sogar so sein. Nur haben div. eur. Staaten gar keine Vertretg. in Ländern, aus denen Flüchtl. v.a. kommen. Und zumind. die ehemal. dt. Botschaften/Konsulate sind fast überall geschlossen, zumind. für Besucherverk. u. sogar uns Deutsche selbst. Vorhin versucht beim Internetauftritt Auswärt.Amt. Die mir spontan eingefallenen zehn Staaten eingegeben, aus denen Flüchtl. kommen o. zu kommen angeben. Für alle ausdrückl. Reisewarnung. In nur 3 gibts überhaupt noch zugängl. dt. Vertretg.! Deutsche immerhin in Chance, durch Vertretg. andrer EU-Staaten, sofern existent, vertreten zu werden lt. EU-Recht. Andrerseits könnte Ihrer schönen Idee nach so bspw. gerade die ital. EU-Vertretg. uns weitere Flüchtl. unterjubeln, während sicher wünschensw., dass Tschechien, Ungarn, Po. usw. auch in Flüchtlingsfrage endlich ihren EU-Verpflichtg. nachkämen. Das würde uns Deutsche durchaus entlasten...

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24.01.2019 16:52 Bingo 36

Deutschland von heute, anderen Ländern Vorhaltungen zu machen bzw.zu beschuldigen. Wenn jemand Sabotage betreibt dann Deutschland, mit Leistungen für Asylbewerbern (nicht unerheblicher Teil Wirtschaftsflüchtlinge) durch hohe Sozialleistungen. Dank Internet, Weltweit zur Einsicht. Italien schützt die Ausengrenzen und muß sich der Sabotage bezichtigen lassen, von einer Ministerin die unfähig ist ,in ihrem Bereich der Verteidigung Ordnung zu schaffen. Viva Italia,....

24.01.2019 15:46 Jakob 35

@Bronko (19) - Menschen als Sachen zu bezeichnen ("was keiner will"), DAS merke ich mir, als weiteres Beispiel für die Entmenschlichung in dieser Gesellschaft.

24.01.2019 14:53 Willy 34

@ 3 2 die räumt nicht die muß für ihre 7 Kinder aufkommen, muß man schon verstehen...... dann muß die gesamte Regierung ihren Stuhl räumen die sind alle zusammen nichts wert, außer Geld, macht , Privilegien mit gepanzerten Auto fahren und vieles mehr, was sie nicht aufgeben möchten wir bezahlen alles sehr gerne....... wir werden total ausgeblutet.

24.01.2019 14:24 Johny 33

"Die Bundeswehr hat zu wenige Schiffe für die Aufgaben, die sie von der Politik erhält. Es reichen zwei parallel laufende Einsätze, so wie es sie derzeit in der Ägäis und vor Libyen noch gibt, und die Marine ist an der Grenze ihrer Kapazität. ... In der Nato, sagt ein ranghoher Marine-Offizier, sei das Vertrauen in die Fähigkeiten der deutschen Seestreitkräfte zuletzt deutlich gesunken. Die Knappheit der Mittel ist auch ein Grund dafür, dass die Bundeswehr bald kein Schiff mehr in die „Sophia“-Mission vor der libyschen Küste schicken wird." (FAZ)

24.01.2019 13:14 Winter 32

Wann räumt die Uschi endlich ihren Platz!!! Sie bekommt nichts aber auch gar nichts in die Reihe!! Wir sind mit dieser sogenannten Verteidigungsministerin in der Welt nur der Lächerlichkeit ausgesetzt!!!

24.01.2019 13:10 Dieter 31

Salvini geht gegen Schlepperschiffe vor- das ist gut für Europa und uns.

24.01.2019 10:40 Fragender Rentner 30

Politiker.

24.01.2019 10:31 jochen 29

"Sabotage" ? Wirklich ?

Die Frau ist wirklich völlig fehl auf ihrem Posten.