Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen droht mit der Streichung wichtiger Rüstungsprojekte (Archivbild). Bildrechte: IMAGO

Zeitungsbericht Von der Leyen will zwölf Milliarden Euro mehr für Bundeswehr

Der Bundeswehr mangelt es an allem. Zudem stehen große internationale Rüstungsprojekte an. Ursula von der Leyen fordert einem Bericht zufolge deshalb nun deutlich mehr Geld, als der Finanzminister zu geben bereit ist.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen droht mit der Streichung wichtiger Rüstungsprojekte (Archivbild). Bildrechte: IMAGO

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will für ihr Ressort zwölf Milliarden Euro mehr Geld. Diese Zahl hat die CDU-Politikerin einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge in den vertraulichen Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) genannt. Der Finanzplan von Scholz sehe dagegen bis 2021 lediglich eine Steigerung des Wehretats von 5,5 Milliarden Euro vor.

Der Plan von Scholz war im Verteidigungsministerium bereits als unzureichend bezeichnet worden. Ohne Aufstockung könne 2019 mindestens eines der verabredeten großen internationalen Rüstungsprojekte nicht begonnen werden, hieß es. Dem Zeitungsbericht zufolge will von der Leyen bei den anstehenden Haushaltsberatungen mit dem Stopp der Projekte drohen.

Ministerium erarbeitet Streichliste

Demnach hat das Ministerium schon eine Streichliste erarbeitet, für den Fall, dass Scholz sich durchsetzt. Auf Platz eins stehe die geplante U-Boot-Kooperation mit Norwegen. Das Land will 2019 vier U-Boote von Thyssen-Krupp kaufen. Zugleich soll die Bundeswehr zwei baugleiche U-Boote sowie Lenkflugkörper des norwegischen Unternehmens Kongsberg bestellen. An zweiter Stelle auf der Streichliste stehe der Kauf von sechs Transportflugzeugen C-130 Hercules.

Bundeswehrverband fordert 15 Milliarden

Der Bundeswehrverband hatte zuvor eine Aufstockung des Wehretats um 15 Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode gefordert. Zuletzt hat es Kritik an der Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gegeben. Für eine bessere Ausstattung plant das Verteidigungsministerium die Vergabe von Rüstungsaufträgen im Milliardenwert.

Rüstungsindustrie Deutschlands stählerne Exportschlager

Deutschland ist der sechstgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Neben Handfeuerwaffen sind Panzer, Panzerfahrzeuge, Artilleriesysteme und U-Boote gefragt. Leopard, Spürfuchs und PzH 2000 heißen die Exportschlager.

Kampfpanzer Leopard 2 in der PSO (Peace Support Operations) Ausführung
Kampfpanzer Leopard 2 Er ist DER Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie schlechthin - der Leopard 2 der Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Außer in der Bundeswehr ist das 62 Tonnen schwere Waffensystem der Standardpanzer in 18 weiteren Streitkräften der Welt, so unter anderem in Chile, Kanada, Griechenland, der Türkei, Katar und Saudi-Arabien. Eine der modernsten Varianten des Kampfpanzers ist der Leopard 2 PSO (Peace Support Operations) bzw. Leopard 2A7+, an dem zuletzt auch Saudi-Arabien und Katar großes Interesse zeigten. Mit seinem Schiebeschild und einem 360-Grad-Kamerasystem ist der 2A7+ besonders für den Städte- und Häuserkampf geeignet. Bildrechte: IMAGO
Kampfpanzer Leopard 2 in der PSO (Peace Support Operations) Ausführung
Kampfpanzer Leopard 2 Er ist DER Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie schlechthin - der Leopard 2 der Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Außer in der Bundeswehr ist das 62 Tonnen schwere Waffensystem der Standardpanzer in 18 weiteren Streitkräften der Welt, so unter anderem in Chile, Kanada, Griechenland, der Türkei, Katar und Saudi-Arabien. Eine der modernsten Varianten des Kampfpanzers ist der Leopard 2 PSO (Peace Support Operations) bzw. Leopard 2A7+, an dem zuletzt auch Saudi-Arabien und Katar großes Interesse zeigten. Mit seinem Schiebeschild und einem 360-Grad-Kamerasystem ist der 2A7+ besonders für den Städte- und Häuserkampf geeignet. Bildrechte: IMAGO
Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr während eines Feuergefechts in Afghanistan 2010
Panzerhaubitze 2000 Mit einer Reichweite von bis zu 56 Kilometern, einer Feuergeschwindigkeit von drei Schuss in zehn Sekunden und der Fähigkeit, bis zu sechs Schüsse abzugeben, die gleichzeitig im Ziel einschlagen, gilt die Panzerhaubitze 2000 derzeit als bestes selbstfahrendes gepanzertes Artilleriegeschütz der Welt. Das gemeinsam von KMW und Rheinmetall produzierte Waffensystem wird außer von Deutschland noch von sechs weiteren Staaten genutzt, darunter auch Katar. Bildrechte: dpa
Indienststellung der Unterseeboote U31 und U32 der Klasse 212 A mit Brennstoffzellenantrieb.
U-Boote der Klassen 212 und 214 Die U-Boote der Klasse 212 A sind die weltweit ersten U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb. Damit sind sie zugleich die ersten außenluftunabhängigen U-Boote, die nicht auf einen Atom-Antrieb angewiesen sind. Bisher wurden sechs der rund 600 Millionen Euro teuren Boote durch die Deutsche Marine und vier Boote durch die italienische Marine in Dienst gestellt. Die weiterentwickelte Klasse 214 wird auf Werften in Südkorea, Griechenland und der Türkei für die Marinen dieser Länder sowie für Portugal gebaut. Bildrechte: imago/photothek
Ein gepanzertes Transportfahrzeug GTK Boxer bei der ersten gemeinsame Informations- und Lehrübung (ILUE) von Heer und Streitkräftebasis der Bundeswehr.
GTK Boxer Das Gepanzerte Transport-Kraftfahrzeug, kurz GTK Boxer, wurde gemeinsam von Rheinmetall und KMW entwickelt. Der 25 Tonnen schwere Transportpanzer mit seinen drei Mann Besatzung kann als Radschützenpanzer, Gruppentransporter, Führungs-, Sanitäts- und Pionierfahrzeug eingesetzt werden. Außer der Bundeswehr setzen bisher lediglich die niederländischen Streitkräfte den Boxer ein. Auch Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit Interesse bekundet. Bildrechte: imago/photothek
Spürpanzer Fuchs der Bundeswehr während der Gefechtsübung
Spürpanzer Fuchs Der Transportpanzer Fuchs ist ein amphibischer Radpanzer, von dem es zahlreiche Spezialvarianten gibt. Zum wahren Exportschlager entwickelte sich dabei die ABC-Version, die in der Lage ist, radioaktive, biologische und chemische Kontamination festzustellen. "Spürfüchse" wurden bisher auch an die USA, Großbritannien, die Niederlande, in die Türkei, nach Saudi-Arabien, Kuwait, Israel und Venezuela verkauft. Bildrechte: IMAGO
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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. April 2018 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. April 2018, 15:22 Uhr

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29 Kommentare

01.05.2018 08:01 Bingo 29

Da hat man vor Jahren eine Verpflichtung (2%) unterschrieben, ohne sich der Tragweite bewußt zu sein . Ja ,auch und gerade dort in der Politik gibt es "Schläfer". Jetzt, wo auch wieder deutsche Soldaten Weltweit im Einsatz sind wird das Geld und Tote deutsche Soldaten kosten. Wo ist der Aufschrei dagegen ????

01.05.2018 07:33 Modo 28

für mich ist Uschi die größte Fehlbesetzung für die nicht einsatzfähige Truppe. Sie hat hier keinen Rückhalt.

30.04.2018 15:59 Norbert 27

Nochmal, die Bundeswehr war von Ihrer Struktur und Material nie auf solche Einsätze vorbereitet. Deshalb fehlen auch diverse Flugzeuge, Schiffe, etc.pp. und alles was jemals angeschafft wurde, ist massiv runter gerockt in den letzten Jahren. Es ist veraltete Verteidigungstechnik die vorn und hinten nicht mehr reicht. Und alle die meinen wenn daran gespart wird ist für anderes Geld da, der hat nicht gemerkt wie in Berlin gearbeitet und gedacht wird.

30.04.2018 14:55 Norbert 26

@24 auf den Punkt getroffen, und unmittelbar ist D zwar nicht bedroht. Aber wenn man unbedingt unsere Grenzen in Mali und in Afghanistan verteidigen will muss man denen die das erledigen sollen auch das nötige zur Verfügung stellen..
Und das kostet nun mal....

30.04.2018 14:03 peter 25

Ursula als Nimmersatt! Wo ist eigentlich ein Feind, der uns bedroht? Der böse Russe???
Jeder Euro für Kriegsgerät ist einer zuviel!
Diese Politiker sind nur noch unerträglich!

30.04.2018 10:00 Ludwig 24

@21 pkeszler
Im Grunde ist es einfach. Denn es gibt immer zwei Möglichkeiten. Deutschland muss nur wissen, was es selber will. 1. Deutschland will NATO-Mitglied sein und im Bündnisfall Hilfe erhalten bzw auch leisten. Dann muss man halt auch zu den NATO-Beschlüssen stehen, die man ja selber mitgetroffen hat, und seine Pflichten erfüllen sowie seinen finanziellen Anteil (2% vom BIP) für's Militär locker machen. 2. Möglichkeit: Man lehnt das alles ab und geht seinen eigenen Weg. Dann tritt man konsequenterweise aus der NATO aus. Der Weg dazwischen, seine Pflichten nicht zu erfüllen, im Bündnisfall jedoch Hilfe der Partner einzufordern, ist einfach nur unseriös.

30.04.2018 09:51 Na so was 23

Erneuter Versuch von mir. Das muß man sich mal vorstellen, die dt. Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen (CDU) fordert 12 Milliarden Euro ZUSÄTZLICH für die Aufrüstung der maroden Bundeswehr. Außerdem fordert der Bundeswehrverband 15 Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode ebenfalls für die Aufrüstung der Bundeswehr. Wieso rüstet Deutschland auf, während angeblich andere Länder (Nord- und Südkorea z.B.) abrüsten wollen, keine Atomwaffen mehr fertigen wollen, usw. ? Wie kann eine dt. Ministerin Hilfe in Milliardenhöhe für die Bundeswehr fordern, wenn sie in vorderster Reihe im Bundestag sitzt und ganz genau weiß, wie klamm die Kassen z.B. im Bildungswesen, Gesundheitswesen, Altenpflege, Infrastruktur Verkehrswesen (Autobahn, DB), Schul- und Kindergartenbildung, usw. sind. So etwas ist für mich unverantwortlich. Oder ist jemand unter den Ministern der Bundesregierung der Meinung, dass Deutschland militärisch bedroht wird ? Wer das glaubt, der ...

29.04.2018 22:12 Montana 22

29.04.2018 20:06 Winter: Sie sagen es.Wie heisst es doch: Wann wir schreiten Seit’ an Seit...

29.04.2018 20:33 pkeszler 21

@Kopfschütteln:
"Das Geld wäre in anderen Ministeriensinnvoller zu verwenen (Bildung, Gesundheit, Straßenbau, öffentlicher Personennahverkehr, Pflege etc.).
Hat hier nicht Frau Merkel Fürsorgepflicht?"
Ja, das Geld wäre auch in diesen Ministerien sehr gut angelegt. Und deshalb will der Finanzminister Scholz nur maximal 5,5 Milliarden Euro in die BW anlegen. Nur Frau von der Leyen reicht das nicht. Nicht jeder Minister kann aber seine ganzen Wünsche erfüllen. Der Koalitionsvertrag muss die Bedingungen stellen.

29.04.2018 20:24 L. Trommer 20

Die Bundeswehr ist insbesondere für junge Menschen ohne Berufsausbildung ein "sicherer" Hafen. Statt der sonst üblichen Hartz-IV-Leistungen beziehen diese auf Kosten der (Lohn-)Steuerzahler Wehrsold. Und zudem soll jetzt die Bundeswehr - wiederum auf Kosten der (Lohn-)Steuerzahler - Luxus-modernisiert werden. Zum Ausgleich und wegen der schwarzen Null bleibt dafür die Sozialpolitik auf der Strecke ...