Eine Großbaustelle
In vielen Städten werden viele Wohnungen gebaut. Doch die sind meistens keine Sozialwohnungen. Bezahlbarer Wohnraum wird für viele deshalb zu einem Problem. Bildrechte: IMAGO

Bundeskanzleramt Gipfel wegen Wohnungsnot

Bundeskanzlerin Merkel hat das Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen zu lassen. Aus Sicht vom Mieterbund ist das dringend notwendig. Nun treffen sich Vertreter verschiedener Interessengruppen im Bundeskanzleramt zu einem Wohngipfel.

von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Eine Großbaustelle
In vielen Städten werden viele Wohnungen gebaut. Doch die sind meistens keine Sozialwohnungen. Bezahlbarer Wohnraum wird für viele deshalb zu einem Problem. Bildrechte: IMAGO

Lukas Siebenkotten, der Bundesdirektor des Mieterbundes, wirkt nicht allzu traurig, dass nicht er am Wohngipfel teilnimmt, sondern Verbandspräsident Rips. Siebenkotten ist sich sicher:

Ich bin davon überzeugt, dass da nicht viel rauskommen wird.

Lukas Siebenkotten Bundesdirektor Mieterbund

Rund einhundert Teilnehmer sitzen im Kanzleramt zusammen. Neben Angela Merkel (CDU) vertreten Bauminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Bundesregierung.

1,5 Millionen neue Wohnungen

Dazu kommen Vertreter der Länder, der Kommunen, der Immobilien- und Wohnungswirtschaft, der Gewerkschaften und der Bauindustrie – und eben der Mieterbund. Seinem Verband gehe es beim Wohngipfel zu sehr um das Koalitionsprogramm, das Union und SPD bereits vereinbart hätten. Da stehe "wirklich nicht genug drin, um Deutschland wirklich nach vorne zu bringen", kritisiert Siebenkotten.

Das Ziel der Bundesregierung ist ehrgeizig: 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 gebaut werden. Dafür werde der Bund den Ländern bis dahin fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Merkel sagte:

Damit werden wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird.

Angela Merkel Bundeskanzlerin

Immer weniger Sozialwohnungen

Das Problem: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren. Waren es 2008 noch rund 1,8 Millionen sind es mittlerweile nur noch rund 1,1 Millionen. Auch, weil Kommunen und Länder viele ihrer Sozialwohnungen verkauft haben.

Ein weiteres Problem ist fehlendes Bauland. Auf dem Gipfel will die Kanzlerin mit allen Akteuren darüber sprechen, wie mehr Grundstücke bereit gestellt werden können und die Verfahren und Prozeduren beschleunigt werden können.

Seehofer hofft auf Wohnraumoffensive

Horst Seehofer, der sich den Bereich Bauen in sein Innenministerium geholt hat, erwartet vom Gipfel "den Grundstein für die größte Wohnraumoffensive, die es je in einer Bundesregierung gab". Dazu zählt Seehofer auch das in dieser Woche gestartete Baukindergeld: 1.200 Euro pro Kind pro Jahr vom Staat, wenn eine Familie erstmals bauen oder eine Immobilie kaufen will.

Kritiker beklagen, dass dieser Zuschuss Familien mit kleineren Einkommen kaum helfen werde, den Traum vom Eigenheim zu erfüllen - sondern eher Gutverdienern.

Sonderabschreibung beschlossen

Kurz vor dem Wohngipfel hat das Kabinett einen weiteren finanziellen Anreiz beschlossen: eine Sonderabschreibung. Investoren können zeitlich befristet zusätzlich fünf Prozent der Baukosten von der Steuer absetzen, wenn sie eine bezahlbare Mietwohnung hochziehen.

Justizministerin Katarina Barley sagt dazu:

Bezahlbares Wohnen ist DIE soziale Frage unserer Zeit.

Katarina Barley Justizministerin

Viele Menschen müssten ein Drittel ihres Einkommens oder mehr für das Wohnen ausgeben. Barley fordert deshalb: "Daran müssen wir dringend etwas ändern."

Mietenstopp gefordert

Die Ministerin hat deshalb die Mietpreisbremse nachgebessert. Vermieter müssen künftig schriftlich begründen, warum für sie eine Ausnahme vom Gesetz gelten soll und sie mehr Miete verlangen als eigentlich erlaubt. Außerdem dürfen Vermieter Modernisierungskosten nicht mehr so stark auf die Miete umlegen wie bisher.

Barleys SPD geht noch einen Schritt weiter: Sie fordert einen "Mietenstopp". In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen die Mieten fünf Jahre lang nur so viel erhöht werden dürfen wie die Inflationsrate steigt. Die Union lehnt das ab. Die SPD will das Thema auf dem Gipfel trotzdem ansprechen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. September 2018 | 05:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. September 2018, 05:00 Uhr

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17 Kommentare

22.09.2018 17:39 H.E. 17

@2 SabineSorglos
Warum werden die Migranten, die laufend seit 2015 nach D kommen, nicht in Gemeinden untergebracht, wo z.Teil bis zu 20 % Leerstand vorhanden ist.
Es ist nicht einzusehen, daß der knappe u. evtl. noch bezahlbare Wohnraum denjenigen, die hier schon lange oder schon immer leben, weggenommen wird, weil die Neuankömmlinge auch unbedingt in München, Stuttgart, Berlin u. a. Großstädten, wo Raumraum knapp ist, auch mit ihren Familien leben wollen.
Daran denken anscheinend unsere Politiker nicht!

22.09.2018 15:18 Fragender Rentner 16

Wenn man Gestern so einige Experten hörte wie sie den Gipfel und wann es zum Tragen kommen könnte glaubt, dann tut sich frühestens in 3 - 5 Jahren etwas und immer noch viel zuwenig.

Sagte auch gestern Abend bei Phoenix ab 23:00 Uhr einer.

Er sagte auch, dass unter Kohl die gemeinnützen Vorteile für die kommunalen Gesellschaften abgeschfft wurden und daraus diese schlimme Wohnungsnot entstehen konnte.

21.09.2018 15:42 Dorfbewohner 15

Zitat im Auszug:

““Das Ziel der Bundesregierung ist ehrgeizig: 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 gebaut werden. Dafür werde der Bund den Ländern bis dahin fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Merkel sagte:

“Damit werden wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird.”
Angela Merkel Bundeskanzlerin””

Mit den 5 Milliarden Euro kann man gerade mal(als Bauherr) max. 50.000Wohnungen bauen und keine 1,5 Millionen!

Oder anders herum, Frau Bundeskanzlerin schafft das mit 3.333€ pro Stück der 1,5 Millionen neuer Wohnungen.

Auf der anderen Seite, vielleicht schafft sie aber auch das...

21.09.2018 15:37 pkeszler 14

@GEZE 13: "Das Problem Wohnungsnot ist hausgemacht. Schiebt die 700.000 Illegalen ab und es wird schlagartig besser!"
Ich habe schon lange auf eine Meinung von der AfD gewartet, denn nach der Abschiebung werden bestimmt schlagartig alle freien Wohnungen wieder von deutschen Bürgern belegt. Oder es kommen dafür Bürger aus anderen EU-Staaten? Aber der Wirtschaftsindustrie die Schuld zu geben, darauf kommt natürlich ein AfD-Anhänger nicht.

21.09.2018 14:12 GEZE 13

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21.09.2018 11:49 Happydiner 12

Ich wollte auch mal was zu Wohnungsnot in Städten schreiben. In Dresden herrschte an einem Wohnblock Sanierungsstau. Die Mieter mußten ausziehen, diese hatten jahrelang die katastrophalen Wohnbedingungen angezeigt.
2015/2016 wurde das Objekt mit 16 Wohnungen total schön saniert. 2016 sind dann Flüchtlinge eingezogen. Bereits nach wenigen Monaten, war die Elektrik total kaputt und die Toiletten verstopft. Meine Tante wohnt heute nach dem Zwangsumzug teurer aber nicht besser als vorher. Wichtig ist doch das die Flüchtlinge es preiswert und schön haben.

21.09.2018 10:52 Fragender Rentner 11

Das ist wirklich der Gipfel, dass es dazu kommen mußte.

21.09.2018 09:34 Wachtmeister Dimpfelmoser 10

Barleys SPD geht noch einen Schritt weiter. Sie fordert einen "Mietenstopp".
Das ist ungefähr so sinnvoll wie die Forderung von Ärzten nach einem Krebsstopp. Aber das Volk hat ja mit dem heutigen ARD-DeutschlandTrend gezeigt, was es von den Bullerbü-Weltsichten dieser Partei hält.

21.09.2018 09:18 C.T. 9

"Landkreise klagen über Wohnungsleerstand..."

Merkt hier irgendjemand was? Frage mich ernsthaft was die Menschen in die Städte zieht?
... Oder steckt doch Methode dahinter, die Unterschicht in den Städten zu konzentrieren, sodass die Oberschicht Ruhe auf dem Land hat?!

21.09.2018 09:02 pkeszler 8

Die Wohnungsnot gibt es hauptsächlich nur in den Großstädten und den Industrieschwerpunkten. Dagegen herrscht in manchen Landkreisen und in vielen kleinen Städten sogar ein Wohnungsüberschuss von 20 %. Hier zeigt sich wieder ganz deutlich, dass die Arbeitsplätze ungleich verteilt sind. Wer etwas gegen die Wohnungsnot tun will, muss erst mal bei den Arbeitsplätzen anfangen, und dann bei der Versorgung der Menschen mit Dienstleistungen, der Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten und der gesundheitlichen Betreuung, sowie des öffentlichen Nahverkehrs weiter machen.