Thomas Silberhorn und Ursula von der Leyen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr Staatssekretär Thomas Silberhorn während einer Bundestagsdebatte zum Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium (Archivbild von November 2018). Bildrechte: dpa

Bundesverteidigungsministerium Vorerst kein Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre

Einen Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Beratern im Bundesverteidigungsministerium wird es vorerst nicht geben. Ein Antrag von FDP, Grünen und Linken wurde in den Geschäftsordnungsausschuss zurückverwiesen.

Thomas Silberhorn und Ursula von der Leyen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr Staatssekretär Thomas Silberhorn während einer Bundestagsdebatte zum Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium (Archivbild von November 2018). Bildrechte: dpa

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zum umstrittenen Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium und in der Bundeswehr kommt vorerst nicht zustande. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die AfD verwiesen einen entsprechenden Antrag von FDP, Grünen und Linken zur weiteren Prüfung in den Geschäftsordnungsausschuss. Als Grund wurden rechtliche Bedenken zu den vorgebrachten Fragen genannt.

Protest der Opposition

Ursula von der Leyen
Steht im Zentrum der Berater-Affäre: Ministerin von der Leyen nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses (Archivbild). Bildrechte: dpa

Die drei Oppositionsparteien protestierten scharf gegen die Ablehnung ihres Antrages. Der von ihnen geforderte Ausschuss sollte den umstrittenen Einsatz externer Fachleute unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufklären. Der von der CDU-Politikerin zu verantwortende Berater-Einsatz hat bislang das Verteidigungsministerium einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

Katalog mit 16 Fragen

FDP, Grüne und Linke hatten für das Gremium 16 Fragen eingereicht. Sie sollen klären, wer die Kontrolle in der Sache ausgeübt hat, welcher Schaden für den Steuerzahler entstanden ist und wie derartige Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Außerdem steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum. Zudem soll die Wirtschaftlichkeit solcher Einsätze grundsätzlich geklärt werden.

Union und SPD verteidigen Handeln

Die Verteidigungsexperten von Union und SPD, Henning Otte und Fritz Felgentreu, verteidigten die vorläufige Verhinderung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre. Die von der Opposition eingereichten 16 Fragen seien nicht hinreichend bestimmt, argumentierten sie. Eine Entscheidung könne es erst in zwei Wochen geben.

SPD-Verteidigungspolitiker Felgentreu forderte, das Thema mit der nötigen Genauigkeit anzugehen. Es könnten aber nicht alle 10.000 Verträge, die für den Berater-Einsatz geschlossen wurden, auf den Tisch kommen. CDU-Politiker Otte warf vor allem der FDP vor, auf Skandalisierung und weniger auf Aufklärung zu setzen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Januar 2019 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2019, 16:06 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

24 Kommentare

17.01.2019 18:27 jochen 24

Versager unter sich.

17.01.2019 15:27 Thüringer 23

@ 22. U-Ausschüsse gab es mehrmals. Außer einer Luftnummer oder Lachnummer ist nichts rausgekommen. Und dieses wurde noch zum Teil öffentlich Ausgestrahlt. Da wurden Fragen einfach nicht beantwortet, man konnte sich nicht mehr erinnern oder man hat ein Müll erzählt der mit der Frage nichts zu tun hatte. Einen Normalen Deutschen hätte man unter Eid aussagen lassen und anschließend Hart bestraft. Hat denn nicht ein Politiker einen Amtseid abgelegt? Und er darf trotzdem unbestraft Lügen? Nun, der Amtseid hat Nur die Funktion einer feierliche Umrahmung. Sonst Nichts und das weis ja jeder Politiker.

17.01.2019 10:46 Volksmund 22

Grundsatzfrage: Wer kann mir nur einen einzigen U-Ausschuss bei Bund oder in den Ländern seit 1990 nennen, der zur Wahrheit(!!!)findung und zur Aufklärung beigetragen oder sogar gefunden hat? Wer kann mir einen U-Ausschuss nennen, der zu strafrechtlichen Konsequenzen inkl. politischer Verantwortung in der riensten Form: dem Rücktritt von allen Ämtern, nennen??? Ich habe laaaange gesucht.... und nichts gefunden. Sowas wie einen "Deep State", also eingerichtete Strukturen zum Zwecke der eigenen Vorteilsnahme und Machtausübung, gibts sicher auch in der EU-Kolonie "BRD". Warum sollte es hier auch anders sein......

17.01.2019 10:41 Volksmund 21

Wie war das noch gleich.... "Eine Krähe...." (Satire aus)

16.01.2019 22:14 Silke 20

"16.01.2019 20:22 Bernd Escher"
Was hat dieser Artikel mit der "AFD" zutuen?
Ich lese nur ,,FDP, Grüne und Linke,, oder ,,CDU/CSU und SPD,,.
Aber es muss auch Menschen geben,
die ein "AFD-Trauma" haben.

16.01.2019 21:01 Peter 19

@18: Lieber Bernd, nun interpretieren Sie mal nicht zu viel in das Ergebnis der Abstimmung.
Ein Untersuchungsausschuss wird kommen.
Der jetzige Antrag war lediglich unzureichend begründet.

16.01.2019 20:22 Bernd Escher 18

Die AfD verteufelt bis zum geht nicht mehr
ist also doch vom nutzen, für CDU/CSU und
die SPD solange es dem eigenen politischen
Überleben dient. Die AfD im Bundestag
weiß genau um dieses Politische Kalkül
und lässt sich darauf ein.
Sehr schön, alles nur Berechnung.
mfg Bernd Escher

16.01.2019 18:44 Marlis 17

Das ist nun unsere hochgepriesene Demokratie und Gerechtigkeit. Die Politiker sacken sich die Taschen auf kosten der Steuerzahler voll und nichts passiert, aber wenn ein Hartz 4empfänger nicht spurt dann werden Sanktionen vergeben . Man wo leben wir nur, ich bin Rentnerin und habe auch nie hartz4 bezogen, dafür aber. 47 Jahre gearbeitet und mit dieser Rente könnte ich nicht allein leben aber ich bin j. Gott sei dank verheiratet. Das ist eben der feine Unterschied zwischen Politiker die nur noch blödsinn machen und dem normalen Bürger der täglich arbeiten geht. Die sollten sich was schämen oder am besten jagen wir sie zum Teufel, es wird doch wohl noch ein paar anständige geben.

16.01.2019 18:40 Silke 16

Man kann den „Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre“ nicht verhindern, hat aber Zeit gewonnen, um Beweismittel zu manipulieren oder verschwinden zu lassen. Auch ein plötzlicher Gedächtnis Verlust, von vorgeladenen Personen ist wahrscheinlich.

16.01.2019 18:34 Frido_Freimann 15

Altes deutsches Sprichwort:
"Der Rabe hat der Krähe nichts vorzuwerfen."