Eine goldfarbene Justitia-Figur steht im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor Aktenbergen.
Finanzamt enzieht VVN-BdA die Gemeinnützigkeit Bildrechte: dpa

Berlin Vereinigung der Naziverfolgten verliert Gemeinnützigkeit

Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" hat ihre Gemeinnützigkeit verloren. Das Berliner Finanzamt begründete das mit einer Einschätzung aus Bayern. Unterdessen hält die Debatte um Pläne des Finanzministeriums an, das Gemeinnützigkeitsrecht generell zu reformieren.

Eine goldfarbene Justitia-Figur steht im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor Aktenbergen.
Finanzamt enzieht VVN-BdA die Gemeinnützigkeit Bildrechte: dpa

Der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist die Gemeinnützigkeit als Verein aberkannt worden. Wie die Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Axel Holz am Freitag mitteilten, ist der entsprechende Bescheid des Berliner Finanzamtes mit Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe verbunden, die noch in diesem Jahr fällig werden. Der Verein sieht sich damit in seiner Existenz bedroht.

Berliner Finanzamt stützt sich auf Bayerns Verfassungsschutz

Das Berliner Finanzamt begründet die Entscheidung laut dem Bescheid damit, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt werde. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden. Laut VVN-BdA hatte zunächst auch das Finanzamt Oberhausen-Süd diesen Vorwurf erhoben, war aber der Widerrede des Vereins gefolgt und hatte dem NRW-Landesverband die Gemeinnützigkeit gewährt.

Stichwort VVN-BdA Die VVN-BdA war nach dem Zweiten Weltkrieg von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet worden. Nach eigenen Angaben ist der Verein die größte Organisation von Antifaschisten in Deutschland.

Kritik von Grünen und Linken

Die Grünen kritisierten die Entscheidung. Die Berliner Landesparteichefs Werner Graf und Nina Stahr erklärten: "Es ist absurd, dass einem Verein in Berlin die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, nur weil eine nachgeordnete bayrische Behörde die Gemeinnützigkeit in Frage stellt." Der Kampf gegen den Faschismus sei ein Kampf für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie. Kritik kam auch von der Thüringer Linken. Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow erklärte, zivilgesellschaftliche Organisationen wie die VVN-BdA "leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung und für eine gerechte Gesellschaft".

Finanzministerium weist Spiegelbericht zurück

Olaf Scholz (SPD) sitzt bei der SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz auf der Bühne.
Will das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren: Bundesfinanzminister Scholz Bildrechte: dpa

Unterdessen weist das Bundesfinanzministerium einen Bericht des "Spiegel" über geplante generelle Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht zurück. Das Magazin hatte berichtet, künftig dürften sich gemeinnützige Vereine nur dann noch politisch äußern, wenn es ihrem Vereinszweck diene. Die Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei "weit in den Hintergrund" treten.

Ein Ministeriumssprecher nannte die Meldung falsch. Geplant sei "keine Bestrafung, sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren". Es solle vielmehr klargestellt werden, dass eine gemeinnützige Tätigkeit "mit politischen Mitteln begleitet werden kann", ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit hätte.

BUND: Scholz will Rechte der Zivilgesellschaft beerdigen

Die Umweltorganisation BUND reagierte dennoch mit scharfer Kritik. Scholz versuche, mit seinem Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeinnützigkeit die Rechte der Zivilgesellschaft zu beerdigen. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold äußerte sich empört. "Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen", sagte er dem "Spiegel".

Auslöser war Urteil des BGH

Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom Februar. Damals verlor das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Status als gemeinnützige Organisation. Das Gericht befand, Attac versuche, die politische Meinung zu beeinflussen und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig. Seidem fürchten viele Organisationen, von den Steuerbehörden nicht mehr als gemeinnützig angesehen zu werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. November 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2019, 18:32 Uhr

19 Kommentare

winfried vor 2 Wochen

MDR-Team, Ihren Ordnungsruf "Wir wünschen uns ..." verstehe ich nicht.

Meiner Meinung nach gibt "Blumenfreund" im ersten Satz seines Kommentars lediglich seine Meinung kund.
Mag man mögen, oder auch nicht.

Der Rest seines Beitrages beschreibt die Realität, wie ich sie auch sehe.

Kurzum, ich kann nichts Ehrenrühriges erkennen.
Ihr "Ordnungsruf" sollte doch kein "Hinweis" sein, nur noch systemkonforme Meinung(en) zu haben, und schon gar nicht zu äußern ?

ralf meier vor 2 Wochen

Hallo wessi, als ich meinen Kommentar schrieb, wollte ich zunächst noch am Ende dieses Kommentars ergänzend hinzufügen, das ich diesen bewußt polemisch überspitzt formuliert hatte. Gar nicht so sehr, um Personen wie Sie zu provozieren, sondern um Personen wie Ihnen einen Spiegel vorzuhalten, die gerne mit Verweis auf ein Gerichtsurteil andere als Faschisten bezeichnen. Im den Sinne Ihnen noch ein schönes Wochnende

MDR-Team vor 2 Wochen

Hallo Blumenfreund,
die Umweltorganisation BUND ist ein gemeinnütziger Verein und hat sich zu dem „Gesetzentwurf zur Reform der Gemeinnützigkeit“ geäußert, da dieser auch den BUND auch betreffen würde.
Wir wünschen uns außerdem eine respektvolle Diskussion im Rahmen unserer Netiquette.
Viele Grüße die MDR.de-Redaktion.