Kritik an Aufhebung der weltweiten Reisewarnung Verbraucherschützer fordern weiterhin kostenlose Reise-Stornierung für Risikogruppen

Mitte Juni soll die derzeit geltende weltweite Reisewarnung aufgehoben werden. Das freut viele, aber nicht alle. Wer bereits gebucht hat, jedoch aus gesundheitlichen Bedenken nicht reisen will oder kann, muss dann wieder Stornokosten zahlen. Dagegen wendet sich der Verbraucherzentrale Bundesverband. Aus Sicht des Auswärtiges Amtes ist eine Reisewarnung keine Bedingung für eine kostenlose Stornierung. Gerichte entscheiden jedoch bei Reisewarnungen für kostenlose Stornierung.

Urlauber entspannen sich am Plaja-de-Muro-Strand auf Mallorca
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Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband
Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband Bildrechte: imago images / tagesspiegel / Thilo Rückeis

Die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sollen für Risikogruppen bestehen bleiben, damit diese dann kostenlos stornieren können. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Gespräch mit der MDR-Wirtschaftsredaktion. Der vzbv-Vorstand Klaus Müller sagte: "Personen, die zu Risikogruppen gehören, müssen weiterhin von der Reisewarnung umfasst sein, solange es keinen breitenwirksamen und zuverlässigen Impfstoff gibt." Zur Risikogruppe im Zusammenhang mit dem Coronavirus zählt das Robert-Koch-Institut Personen im Alter ab 50 Jahren und Menschen mit Vorerkrankungen.

Auswärtiges Amt: Reisewarnung keine Voraussetzung für kostenlose Stonierung

UPDATE 28.05.: Das Auswärtigen Amt verweist auf MDR-Anfrage darauf, dass Reise- und Sicherheitshinweise nicht die Bedingungen bestimmen, zu denen Reisen kostenlos storniert werden können, sondern das Bürgerliche Gesetzbuch (BGH). "Entscheidend hierfür ist die rechtliche Frage, ob 'unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände' im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches vorliegen", erklärt ein Sprecher.

Gerichte: Kostenlose Stornierung bei Reisewarnung

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Im Internetangebot des Auswärtigen Amtes heißt es jedoch: "Liegt für ein Land eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor, wurde von den Gerichten für die bisherige Rechtslage 'höhere Gewalt oder ein erhebliche Gefährdung' anerkannt, die zu einem Rücktritt ohne Entschädigung berechtigte. Dies gilt auch für die seit 2018 gültigen Gesetzesbegriffe der 'unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umstände' am Bestimmungsort." Das kommentiert das Auswärtige Amt auf MDR-Anfrage wie folgt: "Die Tatsache, dass die Rechtsprechung das Bestehen einer Reisewarnung als starkes Indiz oder gar einen Beleg für unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände wertet, lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass eine Reisewarnung zwingende Voraussetzung hierfür wäre."

Geplante Aufhebung der globalen Reisewarnung zum 15. Juni

Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte Mitte Mai die Aufhebung der weltweiten Reisewarnung für Mitte Juni an Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung will nach Medienberichten die weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufheben und durch landesspezifische Reisehinweise ersetzen. Damit solle sich das Bundeskabinett in seiner nächsten Sitzung am 3. Juni mit dem Thema beschäftigen, heißt es. Die aktuelle weltweite Reisewarnung gilt seit 17. März. Sie gibt den Käufern einer Pauschalreise die Möglichkeit, diese bei Nichtantritt kostenlos zu stornieren. Mit Aufhebung der Reisewarnung fallen nun jedoch wieder Stornokosten an. Es ist davon auszugehen, dass es Verbraucherinnen und Verbraucher geben wird, die wegen des weiterhin aktiven Coronavirus und der vergleichsweise schlechteren gesundheitlichen Versorgung im Ausland nicht ihre bereits gebuchte Auslandsreise antreten wollen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR aktuell | 26. Mai 2020 | 19:30 Uhr