Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 fährt in der Nähe der syrischen Grenze auf einer Straße
Deutscher Leopard-Panzer im Einsatz für die türkische Armee an der syrischen Grenze. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Syrien-Konflikt Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf Höchststand

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland im Wert hunderten Millionen Euro erhalten. Die Linke wirft der Bundesregierung deshalb im aktuellen Konflikt in Syrien Heuchelei vor. Vize-Kanzler Olaf Scholz spricht zwar von einem völkerrechtswidrigen Einsatz der Türkei. Weitere Sanktionen will die Regierung aber aktuell nicht verhängen.

Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 fährt in der Nähe der syrischen Grenze auf einer Straße
Deutscher Leopard-Panzer im Einsatz für die türkische Armee an der syrischen Grenze. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Deutschland hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für über 250 Millionen Euro in die Türkei exportiert. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Danach handelt es sich bei den gelieferten Waffen um "Ware ausschließlich für den maritimen Bereich".

Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei gibt es in diesem Jahr eine deutliche Steigerung. Bis zum 9. Oktober erlaubte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Im gesamten Jahr 2018 betrug der Wert der Lieferungen 12,9 Millionen Euro.

"Skrupellose Hochrüstung"

Wegen der türkischen Invasion in Syrien hatte die Bundesregierug am Wochenende angekündigt, keine weiteren Rüstungsexporte in die Türkei zu genehmigen. Die bereits genehmigten Exporte sind davon aber nicht betroffen.

Die Linken-Politikern Sevim Dagdelen nannte die Zahlen zu den Waffenexporten in die Türkei hingegen einen "Offenbarungseid". Sie belegten "in erschreckender Weise die skrupellose Hochrüstung der Türkei", sagte die stellvertretene Chefin der Bundestagsfraktion. Und weiter:

Sevim Dagdelen
Bildrechte: dpa

So entlarvt sich das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik selbst als großer Schwindel.

Sevim Dagdelen, Linke Stellv. Fraktionsvorsitzende im Bundestag

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte hingegen die Haltung der Bundesregierung. In einem Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Funke-Mediengruppe sagte er, dass die Türkei mit ihrer Militäroperation das Völkerrecht verletze. Scholz: "Deshalb ist es völlig richtig, dass viele klare Ansagen bei den Rüstungsexporten gemacht haben." Man werde die Lage weiter beobachten und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten.

Kurden stellen Kampf gegen IS ein

Der türkische Angriff auf die von Kurden kontrollierten Gebiete in Nord-Syrien geht derweil unvermindert weiter – mit Konsequenzen über die Region hinaus. So kündigten die kurdischen Streitkräfte und ihre Verbündeten am Mittwochabend an, die Kampfeinsätze gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vollständig auszusetzen.

Der UN-Sicherheitsrat warnte am Mittwochabend angesichts dieser Entwicklung vor der "Ausbreitung" dschihadistischer Gefangener in der Region. Alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats äußerten sich zudem "sehr besorgt über eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage" in Nordsyrien.

Trump unter Druck

Die türkische Offensive hatte vor eine Woche begonnen, nachdem die USA mit dem Abzug ihrer Truppen aus Nordsyrien den Weg dafür freigemacht hatten. In den USA steht Präsident Donald Trump wegen dieses Schritts weiter heftig in der Kritik. Im US-Repräsentantenhaus wurde mit 354 gegen 60 Stimmen eine Entschließung verabschiedet, die den Truppenabzug als Fehler geißelt.

US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo brachen derweil nach Ankara auf, um im Nordsyrien-Konflikt zu vermitteln. Für Donnerstag ist ein Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan geplant.

US-Präsident Donald Trump forderte die türkische Regierung zu konstruktiven Verhandlungen mit der US-Delegation auf und drohte andernfalls erneut mit harten Wirtschaftssanktionen. Zugleich machte Trump deutlich, dass der Konflikt in Nordsyrien nicht das Problem der USA sei: "Es ist nicht unsere Grenze, wir sollten darüber keine Leben verlieren."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Oktober 2019 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2019, 09:21 Uhr

11 Kommentare

kennemich vor 4 Wochen

Mal nachdenken, ob Rußland ein NATO-Staat ist?

Da erübrigt sich deine Frage von selbst.

In der EU hat man heute oder gestern auch keine Sanktionen deshalb verhängt.

kennemich vor 4 Wochen

Zitat: Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf Höchststand

Na kann denn sonst so ein NATO-Staat der die zweitmeisten Soldaten in der NATO hat sonst einen Krieg führen?

Das mit den Soldaten wird immer im Fernsehen so gesagt.

Ohne Waffen kann man meiner Meinung nach keinen Krieg anzetteln.

Leonard vor 5 Wochen

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ein NATO Partner, eine sogenannte Wertegemeinschaft überfällt ein fremdes Land. Da ist Europa nicht Inder Lage, das zu stoppen. Wer denkt an die unschuldigen Zivilisten ? Wann erfolgt Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof. Wohl nicht, da ja eine sogenannte wertegemeinschaft.