Medienbericht Bundesregierung will offenbar Waffenrecht verschärfen

Laut einem Medienbericht will die Bundesregierung als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle ein "Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" beschließen. Darin enthalten: Eine Verschärfung des Waffenrechts und Änderungen für Social-Media-Plattformen.

Schreckschusspistole mit Platzpatronen.
Wenn ein Waffenschein beantragt wird, soll es künftig eine Standardabfrage beim Verfassungsschutz geben. Bildrechte: imago/Ralph Lueger

Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle mit zwei Toten offenbar ein "Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" beschließen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Geplant ist unter anderem eine Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffrechts. Vor der Vergabe eines Waffenscheins soll es demnach eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Justizministerin Christine Lambrecht sagte der Zeitung: "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten."

Neue Regeln für Social-Media-Plattformen

Das Kabinett soll offenbar schon am Mittwoch über Teile des Maßnahmenpakets abstimmen, über das sich Justiz- und Inneressort geeinigt hätten. Weitere Punkte seien unter anderem neue Regelungen für große Social-Media-Plattformen. Sie müssten strafbare Inhalte künftig nicht mehr nur löschen, sondern sie auch dem Bundeskriminalamt geben und Auskunft über nötige Daten geben. Bei Beleidigungen im Internet sei vorgesehen, dass Staatsanwaltschaften künftig direkt tätig werden müssen.

Zudem solle der Schutz von Lokalpolitikern vor übler Nachrede und Verleumdung verbessert werden. Weiterer Punkt: Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und bedroht werden, sollten leichter eine Auskunftssperre im Bundesmelderegister beantragen können.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesinnenminister Horst Seehofer beraten laut dem Bericht zudem über ein Gesetz, mit dem der Bund die Extremismusprävention dauerhaft fördern könnte.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. Oktober 2019 | 17:30 Uhr