Weitere Entwicklung in Thüringen Grüne und Linke fordern Rücktritt von Kemmerich

Am Tag nach der überraschenden Wahl des FDP-Landeschefs Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist offen, wie es weitergeht. Es gibt Stimmen, die Neuwahlen fordern und einen Rücktritt von Kemmerich. Seine Wahl war nur mit Stimmen der CDU und der AfD möglich, was heftige Proteste auslöste. Kemmerich selbst lehnte einen Rücktritt am Tag nach seiner Wahl zunächst aber ab.

Susanne Hennig-Wellsow hat Thomas Kemmerich die Blumen vor die Füße geworfen und wendet sich ab.
Kemmerich nach seiner Wahl am Mittwoch: Linke-Fraktionschefin Henning-Wellsow warf ihm den für Blumenstrauß vor die Füße. Bildrechte: dpa

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat den am Mittwoch zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählten FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert. Bei MDR AKTUELL sagte die aus Friedrichroda in Thüringen stammende Fraktionschefin ihrer Partei im Bundestag, es sei das Beste, wenn Kemmerich selbst diese Konsequenz ziehe. Entweder habe er gewusst, dass er mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, dann habe er die volle Verantwortung. Oder Kemmerich habe es nicht gewusst: "Dann hätte er die Wahl gar nicht annehmen dürfen."

Absage an Gespräche mit Kemmerich

Die Grünen jedenfalls würden "nicht zu Gesprächen mit Herrn Kemmerich gehen", versicherte Göring-Eckardt. Man könne nicht behaupten, man sei "die Mitte", wenn man von den Rechten gewählt werde.

Ähnlich äußerte sich bei MDR AKTUELL am Donnerstag auch die Partei- und Fraktionschefin der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. Sie sprach sich dabei auch für Neuwahlen aus.

Die von der Linken, SPD und Grünen geplante Minderheitsregierung mit dem Linke-Kandidaten Bodo Ramelow an der Spitze war am Mittwoch an AfD, CDU und FDP im Thüringer Landtag gescheitert. Die drei Parteien wählten stattdessen den FDP-Politiker Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten, dem es allerdings schwer fallen dürfte, tatsächlich eine arbeitsfähige Regierung zu bilden.

Kemmerich lehnte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" zunächst Neuwahlen und einen Rückritt ab, obwohl es auch aus seiner Partei offene Rücktrittsforderungen an ihn gab. Er will eine Minderheitsregierung bilden, was neben den Grünen aber auch die SPD ablehnte. Die Thüringer CDU hatte sich zu Gesprächen bereit erklärt, will allerdings jede Zusammenarbeit mit der AfD dabei ausschließen.

Heftige Proteste von Politikern und Demonstranten

Der Vorgang im Thüringer Landtag hatte zum Teil heftige Proteste von Politikern ausgelöst. Noch am Mittwoch gab es zudem Demonstrationen in verschiedenen Städten gegen die Wahl von Kemmerich.

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer drohte mit Konsequenzen, falls die CDU in Thüringen mit Kemmerich zusammenarbeite. Sie sagte, dass dieser Ministerpräsident sich immer auf die AfD stützen müsse, was für die CDU ein Verstoß gegen ihre Parteilinie wäre, die jede Kooperation mit der AfD aussschließe. Das Präsidium der Bundes-CDU empfahl einstimmig Neuwahlen. Auf Betreiben der SPD soll über das Thema am Samstag auch im Koalitionsausschuss in Berlin beraten werden.

Reaktionen in den Nachbarländern

Auch in den Nachbarländern werden die Vorgänge in Thüringen aufmerksam beobachtet. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) etwa sprach von einem großen Fehler der CDU in Thüringen. Ebenso falsch aber sei es gewesen, dass sich Ramelow ohne parlamentarische Mehrheit zur Wahl gestellt habe.

Die Linke sprach von einem "Pakt mit Faschisten", und Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sagte: "Die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD ist Realität." Teile von CDU und FDP hätten die bürgerliche Mitte verlassen. Die sächsische AfD hingegen sieht nun Chancen für eine "bürgerliche Mehrheit" auch in Sachsen. Partei- und Fraktionschef Jörg Urban meinte: "Schon in der Opposition gestaltet die AfD die Politik."

In Sachsen-Anhalt sagte AfD-Chef Martin Reichardt: Es sei "gelungen, mit einer bürgerlichen Mehrheit einen linksextremen Ministerpräsidenten in den Ruhestand zu schicken". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wie auch CDU-Landeschef Holger Stahlknecht äußerten sich dagegen sehr zurückhaltend.


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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Februar 2020 | 08:00 Uhr