Parlamentarisches Kontrollgremium Bundestag wählt Geheimdienstkontrolleure

Als "zahnloser Tiger" wird es immer wieder bezeichnet - das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwachen soll. Heute wählt der Bundestag die Mitglieder - der AfD-Kandidat sorgte schon im Vorfeld für Kontroversen.

Der Bundestag wählt heute das neue Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zur Überwachung der Geheimdienste. Vorsitzender soll der CDU-Politiker Armin Schuster werden. Weitere Kandidaten der Union sind der Innenexperte Stephan Meyer (CSU) und Patrick Sensburg (CDU), der Ex-Vorsitzende des früheren NSA-Untersuchungsausschusses.

Die SPD will ihren Innenexperten Burkhard Lischka und den Abgeordneten Uli Grötsch in das PKG entsenden. Die FDP stellt ihren Fraktionsvize Stephan Thomae zur Wahl, die Linke das langjährige PKG-Mitglied André Hahn, die Grünen ihren Fraktionsvize Konstantin von Notz und die AfD ihren Abgeordneten Roman Johannes Reusch.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) Aufgabe des PKG ist die Kontrolle der Geheimdienste - also des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Seine Mitglieder sind allesamt Bundestagsabgeordnete und werden zu Beginn einer Legislaturperiode gewählt. Zuletzt waren das elf Abgeordnete.

Die Arbeit des PKG ist im Grundgesetz festgeschrieben. Zu den Befugnissen der Geheimdienst-Kontrolleure zählt, Einsicht in Regierungsberichte und Geheimdienstakten zu verlangen. Zudem können sie Angehörige der Nachrichtendienste vorladen und Dienststellen besuchen. Auch muss die Bundesregierung das Gremium über die Tätigkeiten der Geheimdienste informieren.

Diese Kontrolle findet jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Mitglieder des PKG sind zu strikter Verschwiegenheit verpflichtet. Zudem können sie erst mit einer Mehrheit in dem Gremium überhaupt tätig werden.

AfD schlägt früheren Oberstaatsanwalt vor

Um tatsächlich in das Gremium einzuziehen, benötigen alle Kandidaten allerdings eine Mehrheit im Bundestag. Die ist bei dem AfD-Kandidaten Reusch ungewiss. Der frühere Leitende Oberstaatsanwalt sorgte in der Vergangenheit mit Äußerungen über Zuwanderer und Muslime für Kontroversen.

Als Leiter der Intensivtäterabteilung in Berlin etwa hatte er härtere Strafen für kriminelle Jugendliche gefordert, wenn sie aus Einwandererfamilien kommen. Nach seiner Wahl in den Bundestag warb Reusch dafür, im Ausland Gefängnisse einzurichten - dort sollten ihm zufolge Ausländer ihre Strafe verbüßen, die in Deutschland straffällig geworden waren.

Während der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider bereits sein "Ja" für Reusch angekündigt hatte, zeichneten sich bei anderen Abgeordneten generelle Bedenken gegen einen AfD-Vertreter im PKG ab. Sorge bereitet diesen insbesondere die Nähe mancher AfD-Politiker zu rechtsextremen Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung". Konkret fürchten manche Abgeordnete, dass Rechtsextreme durch die AfD an vertrauliche Informationen aus dem Gremium gelangen könnten.

AfD Kandidaten oft nicht mehrheitsfähig im Parlament

Bereits im Dezember hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die AfD aufgerufen, für Parlamentspositionen mehrheitsfähige Kandidaten aufzustellen. Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, war im Oktober in drei Wahlgängen durchgefallen. Da die AfD für das Amt auf Glaser besteht, ist ihr Stellvertreterposten Schäubles seither nicht besetzt.

Glaser geriet wegen Äußerungen zum Islam in die Kritik. Abgeordnete anderer Parteien warfen ihm vor, Muslimen in Deutschland die Religionsfreiheit abzusprechen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, bescheinigte Glaser eine "Betonauslegung des Islam". Dessen Islamverständnis gleiche dem radikaler Salafisten, keineswegs dem der muslimischen Mehrheit in Deutschland.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Januar 2018 | 06:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2018, 07:53 Uhr

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11 Kommentare

19.01.2018 16:14 Fragender Rentner 11

Wozu brauchen wir die AfD da drin, wenn wir eh Waffen z.B. an Saudi-Arabien usw. verkaufen.

So manche Bomben werden in Cizilien verschifft wie im Fernsehen beim ARD dieser Tage abends kam.

19.01.2018 07:14 Wo geht es hin? 10

Der AfD wird immer wieder vorgeworfen, sie würde nichts leisten und beim demokratischen Gestaltungsprozess immer nur "dagegen" sein (was so ja nachweislich auch nicht stimmt). Tja, da frag ich mich - wie soll man demokratisch mitgestalten oder Leistung erbringen, wenn man überall davon ausgeschlossen wird? Meine persönliche Vermutung für diese systemmäßige "Ausschlieseritis" ist, dass die Etablierten der AfD so wenig wie möglich Einblick in die bisherige Tätigkeit/Untätigkeit geben wollen. Wer weiss, was da an`s Licht käme...

18.01.2018 12:32 Norbert 9

zu @3
Zitat: Schon unter den Pyramiden gab es Lausch und IM.
Wow, woher wissen Sie das denn? Sind wohl geheime pharaonische Folterkeller oder Papyrusspitzelbriefe entdeckt worden...
Davon mal abgesehen, selbst wenn die AfD Pharao Ramses II. als Kandidaten vorschlagen, würde der nicht von den Etablierten gewählt. Die Schlacht von Kadesch...Sie verstehen schon.

18.01.2018 10:57 Querdenker 8

Zitat: „Sein Islamverständnis gleiche dem Religionsverständnis radikaler Salafisten zum Verwechseln.“
Er kritisiert den Islam, so wie er auf der Welt vorherrschend ist. In wie vielen Ländern herrscht denn das islamische Recht? siehe „Wiki Scharia“. In Ägypten gab es freie Wahlen und das islamische Volk wählte mehrheitlich islamistische Parteien. Die ein ägyptisches „Saudi Arabien“ schaffen wollten. Also im Prinzip einen „islamischen Staat“ (Nachweis: „Wiki Parlamentswahlen in Ägypten 2011/2012“)

Wer den Islam insgesamt lebt, wacht in einem islamischen Staat mit islamischen Recht auf.

Der Islam bringt sogar Jugendliche dazu, sich ihre Hand selbst abzuhacken.

Siehe „welt 15 Jähriger hackt sich nach Blasphemie Vorwurf Hand ab“
Zitat: „Eltern und Dorfbewohner hätten die extreme Tat des Jugendlichen als Zeichen für dessen Zuneigung zum Propheten gefeiert, sagte die Polizei.“

18.01.2018 10:32 Querdenker 7

Zitat: „Konkret fürchten manche Abgeordnete, dass Rechtsextreme durch die AfD an vertrauliche Informationen aus dem Gremium gelangen könnten.“

Interessant, wenn man bedenkt, dass Teile der Partei „Die Linke“ seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden (Nachweis: siehe „focus Vom Verfassungsschutz beobachtet 7 Gruppierungen am extremen Rand der Linkspartei“)

18.01.2018 10:02 Querdenker 6

Durchschaubarer Schachzug von Ayman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime. Er sollte sich dran gewöhnen, dass er in einem Land lebt, in dem die Religionskritik zur Kultur gehört. Und der Islam hat damit natürlich ein großes Problem, weil er Religionskritik ablehnt. Das geht sogar hin bis zur Folterung und Hinrichtung in manchen islamischen Staaten (siehe „wiki Apostasie im Islam“ und „igfm Blasphemie und Beleidigung des Islam“)

Im Koran fangen die Probleme doch schon ganz vorne an.

„Führe uns den geraden Weg (Sure1:6), den Weg derer, denen Du Gnade erwiesen hast, nicht den Weg derer, die Deinen Zorn erregt haben, und nicht den Weg der Irregehenden. (Sure 1:7)“

Wer ist damit wohl gemeint nach „Mainstream“ Lesart? Wer hat durch was Gottes Zorn erregt und wer wurde in die Irre geleitet? Die Juden und die Christen sind gemeint. Fragt doch bei den Rechtsschulen vom Islam nach. siehe auch „handelsblatt Union will antisemitische Zuwanderer ausweisen“

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18.01.2018 09:59 REXt-Merkel ist am Ende, Rücktritt! 5

Die ständige Ablehnung von AFD Abgeordneten in Asschüsse/Kommisionen ist schon mehr wie peinlich, vom demkratischen Konsenz nicht zu sprechen, die Altparteien entwickelt sich zunehmend zu diktatorisch handelnden machtbesessenen Herrschaften, da werden mal schnell die Geschäftsbedingungen geändert, da fällt ja jedem „Blinden“ auf, das es hier NICHT um demokratische Entscheidungen geht, sondern um Machterhalt! Was wollen die machen wenn die AFD, angenommen! , von der Mehrheit gewählt wird?

18.01.2018 09:55 Michael Möller 4

und was soll mir jetzt sagen , das die etablierten Parteien weiterhin eine gewählte Partei ausgrenzen will weil ihnen der Meinung und gefällt oder das Sie weiterhin die Geheimdienste nicht richtig kontrollieren können bzw. wollen weil nicht kompetent oder das die beamten der Geheimdienste Rechtsbeugung weiterhin durch führen wollen in dem Sie die Wahrheit vor dem Kontrollgremiun verschweigen

18.01.2018 09:24 OHNEWORTE 3

Kein Geheimdienst laesst sich in die Karten schauen,auch nicht in einem sich selbst bezeichnenden Demokratiestaat. NSU zeigt,wie man mit dem Auftrag umgeht.... Die heutigen Mielke Schueler haben alle ein Problem mit der rechtlichen Auslegung ihrer Befugnis ...... und der groesste Teil Ihrer Arbeit beschaeftigt sich wie immer mit der Kontrolle des eigenen Volkes.... Schon unter den Pyramiden gab es Lausch und IM .....

18.01.2018 09:04 Blumenfreund 2

"Der frühere Leitende Oberstaatsanwalt sorgte in der Vergangenheit mit Äußerungen über Zuwanderer und Muslime für Kontroversen."
Über Zuwanderer und Muslime darf man hierzulande wohl nichts sagen? In was für einer intoleranten Zeit wir doch leben.