Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung kann wieder genutzt werden. Bildrechte: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Bundeszentrale für politische Bildung Wahl-O-Mat nach Rechtsstreit wieder online

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist wieder online. Das Bildungswerk einigte sich außergerichtlich mit der Kleinpartei "Volt" auf einen Vergleich. Das Tool war nach einem Urteil vom Netz gegangen.

Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung kann wieder genutzt werden. Bildrechte: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Der Wahl-O-Mat für die Europa- und die Bremenwahl ist wieder online. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich im Streit über das Tool mit der Partei "Volt Deutschland" außergerichtlich geeinigt. Das teilte die Bundeszentrale am Donnerstagabend mit. Auf der Internetseite der Bundeszentrale war der Wahl-O-Mat für beide Wahlen wieder freigeschaltet.

Künftig keine Beschränkung auf acht Parteien

Nach Angaben der Bundeszentrale einigten sich beide Seiten darauf, dass bei künftigen Wahlen die Auswertungsseite des Wahl-O-Mat ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen wird. Die Nutzer könnten dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen. Die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen, werde als neue Funktionalität gut sichtbar sein.

"Volt Deutschland" erklärte zu der erfolgten Einigung mit der Bundeszentrale, der Wahl-O-Mat werde zur nächsten Wahl in verfassungskonformer Version angeboten, in der die Chancengleichheit zwischen den Parteien sichergestellt sei.

OVG-Entscheidung überflüssig

Aufgrund der außergerichtlichen Eingung muss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in Nordrhein-Westfalen nicht mehr über eine Beschwerde der Bundeszentrale gegen den vom Verwaltungsgericht Köln verfügten Stopp des Wahl-O-Mat entscheiden. Das OVG wollte ursprünglich am Donnerstag eine Entscheidung verkünden.

Gericht kritisierte Anzeigenmechanismus

Die Bundeszentrale hatte den Wahl-O-Mat am Montag abgeschaltet. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln in einer Eil-Entscheidung der Bundeszentrale verboten, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form weiterzubetreiben. Konkret beanstandeten die Kölner Richter, dass der Wahl-O-Mat kleinere Parteien benachteilige. Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen kann, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Das sei eine faktische Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien. Der Anzeigenmechanismus des Wahl-O-Maten verletze damit das Recht auf Chancengleichheit.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Mai 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2019, 20:35 Uhr

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5 Kommentare

23.05.2019 23:12 Morchelchen 5

Ein junger Mann hat ja in der großen Wahlsendung vom ZDF für diese mysteriöse Kleinpartei "Volt" nebenbei mit Werbung machen können. Das wird die Mitglieder etwas darüber hinweg trösten, wenn sie nicht mit im Wahl-O-Mat vertreten sind.

23.05.2019 21:37 VERÄNGSTIGTE 4

die meisten wissen nicht welche die Interessen vertreten die man selber hat, da hilft Wahlomat wirklich - sagen alle und sind froh das es ihn wieder gibt

23.05.2019 20:56 karstde 3

Sind die alle noch normal? 4 Jahre machen die was Sie wollen. Wenns um die Macht geht, ist es ein Gezerre ohne Gleichen. Wenn die Menschen eine richtige und gute Bildung bekommen würden, bräuchte man so einen Müll wie diesen Wahl-o-mat überhaupt nicht. Haben wir wirklich alle heute den Verstand verloren? Das ist für unsere Zukunft sehr bedenklich.

23.05.2019 20:08 aus Sachsen und denkt 2

Was spräche eigentlich dagegen, die Fragen 5 oder 6 mal durchzuarbeiten, bis man alle Parteien zusammen hat? - Meiner Ansicht nach ein vorgeschobenes Mimimi, aber jetzt weiß der eine oder andere, dass eine Partei namens Volt existiert.

23.05.2019 18:52 GRUEN UNSERE ZUKUNFT 1

78,6% übereinstimmung - bestätigte meine Überzeugung und ich finde es albern die volksunbekannten unter 1%igen alle einzubeziehen.