Die Abgeordneten hören bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin der ersten Rede von Wolfgang Schäuble als neugewählten Bundestagspräsident zu.
Ohne eine Wahlrechtsreform droht die Zahl der Bundestagsabgeordneten weiter zu wachsen. Bildrechte: dpa

Gesetzentwurf der Opposition Bundestag berät über seine Verkleinerung

Der Bundestag ist mit mehr als 700 Abgeordneten aufgebläht wie nie zuvor. Abhilfe soll eine Wahlrechtsreform schaffen, für die es bislang jedoch keine Mehrheiten gab. Nun liegt ein Gesetzentwurf der Opposition vor.

Die Abgeordneten hören bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin der ersten Rede von Wolfgang Schäuble als neugewählten Bundestagspräsident zu.
Ohne eine Wahlrechtsreform droht die Zahl der Bundestagsabgeordneten weiter zu wachsen. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat sich am Donnerstag erstmals mit einem Gesetzentwurf von FDP, Grünen und der Linken zur Wahlrechtsreform befasst – mit dem Ziel das Parlament zu verkleinern.

Um dies zu erreichen, schlagen die Oppositionsparteien unter anderem vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 zu reduzieren. Damit würde auch die Zahl der Direktmandate sinken. Zugleich soll die Normalzahl der Parlamentssitze von derzeit 598 auf 630 angehoben werden. Diese Kombination soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten verringern.

In der Debatte am Donnerstagabend wurde allerdings deutlich, dass der Gesetzentwurf der Opposition auf Gegenwind aus den Reihen der SPD und Union stößt. Die Regierungsparteien bemängelten, dass durch eine Vergrößerung der Wahlkreise die Repräsentanz durch den direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr gewährleistet sei. Eine Kürzung der Direktwahlkreise bedeute eine Kürzung bei der direkten Demokratie, so SPD-Abgeordneter Mahmut Özdemir.

Ohne Reform wächst Parlament weiter

Die Überhang- und Ausgleichsmandate hatten nach der Bundestagswahl 2017 zu einer Rekordzahl von 709 Abgeordneten geführt. Das sind 111 Parlamentarier mehr als das Bundeswahlgesetz vorsieht.

Überhang- und Ausgleichsmandate Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweistimmenergebnis zustehen, werden ihr Überhangmandate zugebilligt. Zusätzliche Parlamentssitze entstehen dann durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien.

Weil das Parteienspektrum immer breiter wird, schätzen Staatsrechtler, dass es ohne Wahlrechtsreform nach der nächsten Wahl sogar mehr als 800 Abgeordnete werden könnten.    

Unser festes Ziel ist es jedenfalls, die Vergrößerung des Bundestages zu verhindern.

FDP-Abgeordneter Stefan Ruppert

Kritik an Blockadehaltung der Union

Die Opposition wirft vor allem der Union in Sachen Wahlrechtsreform Blockade vor, da CDU und CSU am meisten von den Überhangmandaten profitierten.  

Stefan Ruppert
Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert gibt der Union Schuld daran, wenn die Zahl der Abgeordneten steigt. Bildrechte: dpa

Vor Beginn der Beratungen bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, die Kritik und warf der Union vor, weil sie kein eigenes Gesetz vorlege, sei sie schuld, "wenn nach der nächsten Wahl mehr als 800 Abgeordnete in einem aufgeblähten Bundestag sitzen".

Den jüngsten Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Verkleinerung des Parlaments wertete Ruppert als kleinen Fortschritt. Immerhin sei Altmaier der Erste, der nicht nur Abgeordnete der anderen Fraktionen wegfallen lassen will.         

Bisher hat die Union immer nur Vorschläge vorgelegt, die ihr nutzen und den anderen schaden.

FDP-Abgeordneter Stefan Ruppert

Schäuble und Lammert bereits gescheitert

Wolfgang Schäuble
Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will ein kleineres Parlament. Bildrechte: IMAGO

Über einen kleineren Bundestag wird bereits seit Längerem debattiert. Doch scheint der Druck auf den Gesetzgeber nun zuzunehmen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform versprochen, nachdem sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) damit gescheitert war. Anfang April waren jedoch die Bemühungen einer Wahlrechts-Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen ergebnislos beendet worden.

Ende Juli hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) eine Lösung unter Ausschluss der Union ins Spiel gebracht und damit den Unmut des Koalitionspartners auf sich gezogen. Vertreter der Unionsfraktion sprachen von einer Provokation.

Staatsrechtler sehen Demokratie gefährdet

Im September forderten mehr als 100 Staatsrechtler in einem offenen Brief, das Parlament zu verkleinern. Sie sehen die hohe Zahl der Abgeordneten als Gefahr für die Demokratie. Zudem kritisierten sie die unnötig hohen Kosten. So steigen mit der Zahl der Abgeordneten nicht nur die Diäten, sondern auch die Zahl der Mitarbeiter, die bezahlt und untergebracht werden müssen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. November 2019 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2019, 23:58 Uhr

42 Kommentare

goffman vor 3 Wochen

D.h. von der konkreten Zahl abgesehen will die AFD genau das, was alle wollen - einen kleineren Bundestag. Aber wie soll der Bundestag verkleinert werden?
Überhang Mandate abschaffen und dadurch den Wählerwillen verzerren? Direktmandate abschaffen und riskieren das einzelne Regionen nicht mehr repräsentiert werden? Zweitstimme abschwächen und dadurch ebenfalls den Wählerwillen verzerren? Wie soll denn diese "Obergrenze" laut AFD eingehalten werden?a

Und bietet die AFD einen Vorschlag an, der keine Partei benachteiligt oder macht sie es wie die CDU und schlägt nur Änderungen vor, die ihrer Macht nützen?

goffman vor 3 Wochen

Und wo in dem betreffenden Punkt 1.5.3 im AfD-Programm steht wie die Verkleinerung geschehen soll? Es geht mir nicht um die Zahl. 471, 500, 450 ... wie klein der Bundestag werden soll ist sicher wichtig. Aber eine Lösung muss doch auch den Weg enthalten! Sollen es weniger Wahlkreise geben, soll es keine Überhangmandate mehr geben, soll ...

Die Frage ist: wie sollen die Plätze besetzt werden. Das ist die Frage bei der es bisher keinen Konsens gab. Und dazu sagt die AFD zu wenig konkretes. Da bleibt sie schwammig. Wie sieht denn ihre "freie Listenwahl" genau aus? Warum bringen sie keinen Gesetzesentwurf dazu ein?

Wir brauchen einen kleineren Bundestag der trotzdem noch den Willen aller Bürger abbildet (deshalb ist die Zweitstimme wichtig) und in dem trotzdem auch alle Regionen Gehör finden (Erststimme).

Sachse vor 3 Wochen

Aber lesen können Sie schon? Den Satz "Die AfD hat keine Lösung" steht bei mir in Anführungszeichen, da von Ihnen zitiert. Und sie sagt nicht "kleiner", sondern 471, wie z. B. auch der Steuerzahlerbund. Deshalb habe ich auf den betreffenden Punkt 1.5.3 im AfD-Programm hingewiesen, den man lesen kann, wenn man kann. Was danach noch in Ihner Antwort kommt, ist nicht mehr kommentierbar.