Wahlrechtsreform Würden weniger Wahlkreise Mitteldeutschland benachteiligen?

Teresa Liebig
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Mit 709 Abgeordneten ist der deutsche Bundestag das zweitgrößte Parlament der Welt, nur der Volkskongress in China hat mehr Abgeordnete. Das Parlament soll kleiner werden. Zuletzt kam wieder Schwung in die Debatte, vor allem durch zwei Vorschläge. Der eine kommt aus der Unionsfraktion, ein anderer aus der Opposition. Was beide Vorschläge gemeinsam haben: Die Anzahl der Wahlkreise würde verringert werden. Könnten dadurch Regionen in Mitteldeutschland benachteiligt werden?

Wahlurne mit Stimmzettel
Durch das Zusammenlegen von Wahlkreisen soll der Bundestag in Zukunft kleiner werden. Bildrechte: imago images / Eibner

In Deutschland hat jedes Bundesland entsprechend seiner Einwohnerzahl eine individuelle Anzahl von Wahlkreisen. Jeder Wahlkreis umfasst ungefähr gleich viele Einwohner mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das ist im Bundeswahlgesetz festgelegt. Vereinfacht gesagt: Je mehr Einwohner ein Bundesland hat, desto mehr Wahlkreise gibt es dort.

Zur letzten Bundestagswahl hatte Nordrhein-Westfalen 64 Wahlkreise, Bayern 46. Sachsen hatte hingegen 16 Wahlkreise, Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils 9 und 8, weil in Mitteldeutschland weniger Menschen leben als in Nordrhein-Westfalen oder Bayern.

CDU-Vorschlag: 19 Wahlkreise weniger

Würde man einem Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag folgen und die Anzahl der Wahlkreise von aktuell 299 auf 280 verringern, würden 19 Wahlkreise "wegfallen". Sachsen-Anhalt hätte dann einen Wahlkreis weniger, also acht, statt neun.

Allerdings sei "wegfallen" das falsche Wort, erklärt Daniel Hellmann, Politikwissenschaftler der Universität Halle: "Wir haben dann keinen weißen Fleck auf der Landkarte, der nicht vertreten ist, sondern die verbliebenen acht Wahlkreise würden dann so zusammengeschnitten, dass sie die Fläche von Sachsen-Anhalt irgendwie abdecken."

Deutlich mehr Wahlkreise im Westen

Auch Sachsen würde einen Wahlkreis verlieren, Thüringen bliebe bei acht Wahlkreisen. Nordrhein-Westfalen hätte hingegen vier Wahlkreise weniger, Bayern zwei. Dabei würde allerdings keine Region unfair behandelt, sagt Daniel Hellmann. Es sei zwar so, dass es in Westdeutschland insgesamt mehr Wahlkreise gebe. So stehen immerhin 238 westdeutsche Wahlkreise 49 ostdeutschen Wahlkreisen gegenüber. Aber dieses Verhältnis habe sich auch seit 1990 nicht sonderlich geändert.

Welche Wahlkreise neu eingeteilt würden, liesse sich noch nicht sagen. Aktuell liegt zum Beispiel der Wahlkreis Altmark, im Norden Sachsen-Anhalts, unter dem Bevölkerungsschnitt, den es für einen Wahlkreis bräuchte. Eckardt Gnodtke, CDU-Bundestagsmitglied aus diesem Wahlkreis, tut sich bislang schwer mit der Bewertung einer möglichen Wahlkreisreform, da noch nichts beschlossen sei.

"Keine Benachteiligung des ländlichen Raums"

Allerdings könne es durchaus zur Herausforderung werden, wenn in Sachsen-Anhalt immer größere Wahlkreise entstünden. Der CDU-Abgeordnete Gnodtke meint, dass der ländliche Raum nicht benachteiligt werden dürfe: "Sie kennen ja Überlegungen von irgendwelchen Instituten, wo davon ausgegangen wird, dass bestimmte Sachen gar nicht mehr bedient werden müssten, das ist natürlich nicht der Fall. Aber ich könnte es den Menschen nicht verdenken, wenn die Gedanken irgendwann in die Richtung gingen."

Er betont allerdings, dass es nicht auf Befindlichkeiten der Abgeordneten ankäme, sondern darauf, was am besten für die Bürger sei. Auch Steffi Lemke, Grünen-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Dessau-Wittenberg, sagt, die Größe des Wahlkreises beeinträchtige die politische Arbeit nur wenig.

Steffi Lemke, Spitzenkandidatin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
Bildrechte: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Frage, ob sich ein Abgeordneter für seinen Wahlkreis interessiert und einsetzt, hängt meiner Meinung nach viel stärker an der Person, als an der Frage: Ist der Wahlkreis ein bisschen größer oder kleiner?

Steffi Lemke | Grüne Bundestagsabgeordnete

Der gemeinsame Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken zur Wahlrechtsreform sieht übrigens vor, 49 Wahlkreise zu streichen, fast 3-mal so viele wie bei der Union.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Juli 2020 | 05:18 Uhr

20 Kommentare

GEWY vor 4 Wochen

Nein, so ist es nicht.
Gemessen an Deutschen Verhältnissen könnte das Chinesische Parlament ca. 11860 Sitze haben. hat aber nur ca. 3000.
Gemessen an Chinesischen Verhältnissen könnte der BT nur ca. 178 Sitze haben, hat aber 709.

Wessi vor 4 Wochen

Ich denke alle hier aufgeführten Argumente, sind mehr oder minder richtig.Man sollte alles so lassen wie es ist.Keiner hat jemals behauptet, daß Demokratie nicht teuer sein darf. Sie ist sogar teuer!Und das kommt allen mehr oder minder zu Gute.

ElBuffo vor 4 Wochen

Naja, das mit allen Regionen schafft man auch noch ausreichend über Landeslisten. Diesen Provinzialismus mit den Wahlkreisen halte ich in der heutigen Welt eher kontraproduktiv. Da will dann wieder jeder Dödel in seinem Wahlkreis eine Autobahn nebst Anschlussstelle oder unbedingt mitten in der Pampa einen ICE-Halt.
Bürger- bzw. Wählernähe würde man mit Landeslisten schaffen, wenn nicht die Partei über die Reihenfolge bestimmt, sondern der Wähler, indem er sein Kreuz bei einer bestimmten Person macht. Es ziehen dann die von der Listen ein, die die meisten Stimmen haben. Das Ganze würde ich dann noch damit verknüpfen, dass es z.B. pro 150.000 Stimmen einen Sitz gibt. Weniger Wahlbeteiligung = weniger Sitze. Beides zusammen würde schon dafür sorgen, dass die Abgeordneten weniger nach der Pfeife der Parteivorsitzenden oder irgendwelcher Gremien tanzen, sondern sich tatsächlich dem freien Abgeordnetenmandat verpflichtet fühlen.