Debatte um Wahlrechtsreform Wanderwitz: Größere Wahlkreise bedeuten weniger Bürgernähe

MDR-INFO-Hauptstadt-Korrespondention Cecilia Reible.
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Weniger Wahlkreise, das würde in der Praxis bedeuten, dass die Abgeordneten für ein größeres Gebiet mit mehr Einwohnern zuständig wären. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat bei der letzten Bundestagswahl zum dritten Mal das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II errungen. Der CDU-Politiker hält nicht viel davon, die Wahlkreise flächenmäßig zu vergrößern, um ihre Anzahl zu verringern.

 Plenarsaal während der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im deutschen Bundestag
Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Um diese Zahl zu verkleinern, wird eine Wahlrechtsreform diskutiert. Bildrechte: imago images/Christian Spicker

Weniger Wahlkreise, das würde in der Praxis bedeuten, dass die Abgeordneten für ein größeres Gebiet mit mehr Einwohnern zuständig wären. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat bei der letzten Bundestagswahl zum dritten Mal das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II errungen.

Der CDU-Politiker hält nicht viel davon, die Wahlkreise flächenmäßig zu vergrößern, um ihre Anzahl zu verringern: "Ich habe zum Beispiel 38 Städte und Gemeinden, das heißt, ich habe allein 38 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ich regelmäßig sprechen muss."

So gebe es in jeder Kommune, in jedem Dorf und jeder Stadt Feuerwehrhäuptlinge, Vereinsvorsitzende, Pfarrer, Schuldirektoren, sagt Wanderwitz: "Also Multiplikatoren, wo man sagt: Wenn ich schon nicht die Chance habe, jemals in meinem politischen Leben die Viertelmillion Einwohner meines Wahlkreises zu treffen, dann wenigstens die Multiplikatoren. Und das kriegst du irgendwann einfach nicht mehr hin."

Schon jetzt lange Fahrtzeit durch Wahlbezirk

Wanderwitz befürchtet, dass bei einem größeren Wahlkreis die Bürgernähe verloren gehe. Auch seinem Parteifreund Marian Wendt ist der Kontakt zu den Menschen wichtig. Der CDU-Politiker hat im Wahlkreis Nordsachsen das Direktmandat für die CDU geholt.

Wenn Wendt in dem Gebiet unterwegs ist, seien die Tage von früh bis spät komplett durchgeplant, erzählt er. "Es ist sehr viel Fahrtweg. Die längsten Distanzen fahre ich so über eine Stunde fünfzehn, von Torgau bis nach Schkeuditz. Da besuche ich Unternehmer, Bürger, die mir geschrieben haben. Ich schaue mir an, wo ich Unterstützung geben soll, für Denkmalschutzprojekte oder für die Landesgartenschau in Torgau. Und am Abend findet dann meist eine Bürgerversammlung statt, oder ein Parteitreffen der CDU."

Würde der Wahlkreis Nordsachsen neu zugeschnitten, kämen nach Angaben von Marian Wendt etwa 60.000 bis 70.000 Einwohner dazu. Für die einzelnen Orte hätte der CDU-Politiker dann weniger Zeit und damit weniger direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Digitale Kommunikation als mögliche Alternative

In diesem Fall würde der Abgeordnete Wendt stärker auf digitale Kommunikation setzen: "Ich mache sehr viele Video-Bürgercalls, gehe bei Facebook live, Leute schreiben mir auch per Facebook, per E-Mail. Manchmal ist dann den Bürgern schneller geholfen, als wenn ich erst ein oder zwei Wochen später zu ihnen komme. Und das ist auch eine Möglichkeit, seinen Wahlkreis zu betreuen."

Einer möglichen Vergrößerung seines Wahlkreises sehe er deshalb relativ gelassen entgegen, sagt Wendt.

Auch der FDP-Politiker Marcus Faber hätte damit wenig Probleme. Dabei ist sein Wahlkreis Altmark im Norden Sachsen-Anhalts schon jetzt einer der flächenmäßig größten in Deutschland.

Bereits feststehende Direktmandate können verloren gehen

Faber hat dort jedoch kein Direktmandat errungen, sondern ist über die Liste in den Bundestag eingezogen. Deswegen muss er sich sowieso um ganz Sachsen-Anhalt kümmern, nicht nur um den Wahlkreis: "Wir bei der FDP sind zu zweit, die Grünen haben in Sachsen-Anhalt nur eine Abgeordnete. Die haben ganz schön zu tun, dass man auch in allen Regionen präsent ist und guckt, wo der Schuh drückt."

Wenn sich die Parteien in Berlin noch in diesem Jahr auf eine Reform des Wahlrechts verständigen, würden wohl einige Wahlkreise verschwinden, auch in Mitteldeutschland. Ärgerlich wäre das für Politiker, die bereits als Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl feststehen, wie zum Beispiel Marco Wanderwitz.

Sollte sein Wahlkreis vergrößert werden, müsste sich der CDU-Politiker erneut nominieren lassen. Sollte sein Wahlkreis aufgeteilt werden, stünde der Ostbeauftragte womöglich mit leeren Händen da.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. August 2020 | 05:00 Uhr