Julia Klöckner pflanzt während eines Pressetermines in einem durch Unwetter zerstörten Wald einen Baum
Julia Klöckner rechnet mit 1,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Waldschäden in den kommenden Jahren. Bildrechte: dpa

Klimaschutz Klöckner: 1,5 Milliarden für Wald-Rettung nötig

Allein um die aktuellen Schäden im Wald zu bewältigen, braucht es laut Agrarministerin Julia Klöckner eine halbe Milliarde Euro. Mehr als eine Milliarde sind demnach für Anpassungsmaßnahmen nötig. Derweil wird weiter über die Finanzierung des Klimaschutzes diskutiert. Brasiliens Präsiden Jair Bolsonaro sieht dem Ende einer Förderung des Regenwaldschutzes durch Deutschland gelassen entgegen.

Julia Klöckner pflanzt während eines Pressetermines in einem durch Unwetter zerstörten Wald einen Baum
Julia Klöckner rechnet mit 1,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Waldschäden in den kommenden Jahren. Bildrechte: dpa

Die Rettung der Wälder in Deutschland könnte in den kommenden drei Jahren mindestens 1,5 Milliarden Euro kosten. Agrarministerin Julia Klöckner sagte der "Augsburger Allgemeinen", allein für die Bewältigung der aktuellen Schäden werde mindestens eine halbe Milliarde Euro gebraucht. "Zur verstärkten Anpassung der Wälder an den Klimawandel brauchen wir zusätzlich über eine Milliarde Euro in den nächsten Jahren", sagte die CDU-Politikerin.

Borkenkäfer und Trockenheit gefährden Wald

Konkrete Maßnahmen sollen dem Bericht zufolge auf einem "Waldgipfel" am 25. September in Berlin besprochen werden. Schon einen Monat zuvor werden sich Vertreter von Verbänden und anderen Ministerien über die Schäden austauschen. Die Wälder in Deutschland leiden unter anderem unter Trockenheit und dem Borkenkäfer.

Debatte über Neuverschuldung für den Wald- und Klimaschutz

Dabei wird derzeit debattiert, ob der Wald- und Klimaschutz über neue Schulden finanziert werden kann. Vertreter der CDU lehnen das ab. So sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der "Rheinischen Post", "wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die schwarze Null aufzugeben".

Eckhardt Rehberg
Eckhardt Rehberg ist gegen die Aufgabe der "Schwarzen Null". Bildrechte: IMAGO

Rehberg sprach von einer Frage der richtigen Prioritäten. Einsparungen an anderer Stelle dürften kein Tabu sein. Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hingegen hatten sich für eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null ausgesprochen. Wenige Tage vor dem Waldgipfel wird außerdem das "Klimakabinett" zusammentreten. Es soll am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen, wonach im Vergleich zu 1990 bis dahin mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 eingespart werden sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel aber auch Finanzminister Olaf Scholz halten derweil in der Debatte um mehr Klimaschutz am ausgeglichenen Bundeshaushalt fest. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe. Dies werde weiterhin angestrebt. Auch das sei Nachhaltigkeit.

Der SPD-Politiker Scholz sagte, die schwarze Null sei trotz der Ausgaben für den Klimaschutz und die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach eigenem Bekunden nicht in Gefahr. "Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten", sagte er.

Auch im Gespräch: Steuer-Reform und Investitionen

Zuletzt hatten mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null – und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts - gefordert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, den Klimaschutz über eine Steuer-Reform voranzutreiben. Sie regte unter anderem auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen vor.

Derweil sieht der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Michael Roth, im Klimaschutz einen Fortschrittsmotor der Wirtschaft von morgen. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Dafür wollen wir in Zeiten historisch niedriger Zinsen neue Spielräume schaffen. Das hilft unseren Kindern und Enkeln viel mehr, als das Geld auf der Straße liegen zu lassen.“

Bolsonaro: Brauchen deutsche Regenwald-Gelder nicht

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen. Außerdem will sie die Förderung zum Schutz des Regenwaldes in Brasilien angesichts zunehmender Rodungen einstellen. Dieser Ankündigung sieht der Präsident des Landes, Jair Bolsonaro, gelassen entgegen. Sein Land brauche keine deutschen Fördermittel für den Waldschutz. "Sie können das Geld sinnvoll verwenden. Brasilien braucht es nicht", sagte Bolsonaro am Sonntag in der Hauptstadt Brasília vor Journalisten. Zuvor hatte er angekündigt, im Amazonas-Regenwald keine weiteren Schutzgebiete auszuweisen und mehr Rodungen zuzulassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. August 2019 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. August 2019, 10:55 Uhr