Kampf gegen Coronavirus Was Katastrophenfall und Notstand bedeuten

Bayern hat als erstes Bundesland wegen der Coronavirus-Epidemie den Katastrophenfall ausgerufen, die Stadt Halle zog am Dienstagabend nach. Verschiedene Staaten haben in den vergangenen Tagen außerdem den Notstand erklärt. Kann Deutschland das auch tun? Und was bedeuten diese Schritte? Ein Blick in die Katastrophenschutzgesetze und das Grundgesetz:

Alexander Laboda
Bildrechte: MDR/Markus Geuther

von Alexander Laboda, MDR AKTUELL

Eine Sanitäterin hilft einer weiteren Person beim Anziehen eines Schutzanzuges.
Im Katastrophenfall geht es darum, die Arbeit der Behörden und der Einsatzkräfte gebündelt zu koordinieren. Bildrechte: imago images/onw-images

Katastrophenschutz ist Ländersache

In den vergangen Tagen und Wochen wurde es bereits oft diskutiert: Der Schutz der Bevölkerung vor Unglücken und Gefahren ist Aufgabe der einzelnen Bundesländer. Das gilt auch für die aktuelle Coronavirus-Krise. Der Katastrophenfall kann daher nur in den einzelnen Ländern ausgerufen werden, wie etwa in Bayern geschehen.

Grundlage dafür sind die Katastrophenschutzgesetze der einzelnen Länder. In diesen Gesetzen ist auch definiert, was eine Katastrophe ist. Im Thüringer Gesetz steht beispielsweise folgende Beschreibung: "Eine Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ereignis, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen, die natürlichen Lebensgrundlagen, erhebliche Sachwerte oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt werden kann, wenn die Behörden [...] und eingesetzten Kräfte unter einheitlicher Leitung zusammenwirken."

Bündelung und Entlastung

Die Definition weist bereits auf das Ziel hin, das mit der Ausrufung des Katastrophenfalls verbunden ist: Der Einsatz von Hilfskräften soll gebündelt und die Arbeit der Behörden koordiniert werden. In der Regel ist etwa die Einrichtung einer gemeinsamen Einsatzleitung vorgesehen, unter anderem für Feuerwehr, Rettungsdienste oder Technisches Hilfswerk.

"Das Ziel der Ausrufung des Katastrophenfalles ist, dass die zuständigen Behörden und Dienststellen, Organisationen und eingesetzten Kräfte unter der einheitlichen Leitung der Katastrophenschutzbehörde zusammenwirken", erklärt Florian Köhler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungslehre der Universität Leipzig, im Gespräch mit MDR AKTUELL. "Dann kann etwa das Innenministerium die Koordination übernehmen."

Es ist ungewöhnlich, dass ein Katastrophenfall für ein gesamtes Bundesland erklärt wird. Normalerweise wird dieser lediglich für einzelne Städte oder Landkreise erlassen, wenn es etwa um Waldbrände oder Hochwasser geht.

Speziell mit dem Gesundheitsbereich befassen sich beispielsweise im Thüringer Katastrophenschutzgesetz auch nur zwei von 57 Paragraphen. Die Absätze regeln unter anderem, dass Gesundheitseinrichtungen und deren Mitarbeiter am Katastrophenschutz mitwirken und in Alarm- und Einsatzbereitschaft versetzt werden können. Vorgeschrieben ist etwa auch, dass Listen über Mediziner, Pfleger oder Apotheker geführt werden, die nicht mehr in ihren Berufen tätig sind. Sie sollen so auf freiwilliger Basis herangezogen werden können.

Einschränkung von Grundrechten

Insgesamt sind die Befugnisse der Behörden im Katastrophenfall weit gefasst. Im Thüringer Landesgesetz heißt es etwa:

Die Katastrophenschutzbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Katastrophengefahren vorzubeugen und abzuwehren.

Katastrophenschutzgesetz des Landes Thüringen

Insbesondere können die Behörden "das Betreten des Katastrophengebietes verbieten, Personen von dort verweisen und das Katastrophengebiet sperren und räumen."

Auch die Einschränkung von Grundrechten ist für den Katastrophenfall eindeutig nicht ausgeschlossen. Konkret werden sieben Grundrechte genannt, die durch Maßnahmen beschnitten werden können:

  • Recht auf körperliche Unversehrtheit
  • Freiheit der Person
  • informationelle Selbstbestimmung
  • Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses
  • Freizügigkeit
  • Unverletzlichkeit der Wohnung
  • Gewährleistung des Eigentums

Notstandstandgesetze auf Bundesebene

Die Erklärung des Katastrophenfalls auf Bundesebene ist rechtlich hingegen nicht vorgesehen. Angesichts der Gefährdung durch das Coronavirus wäre lediglich denkbar, dass sich die Bundesregierung auf die Notstandsgesetze beruft. Dazu muss man als Erstes wissen: Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie vorgekommen.

Die Notstandsgesetze stehen auch nicht allein für sich. Es handelt sich um eine Reihe von Regelungen im Grundgesetz, die für bestimmte Notfälle gedacht sind, insbesondere für den Verteidigungsfall, also einen militärischen Angriff.

Katastrophennotstand

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist angesichts der Coronavirus-Krise speziell Artikel 35 des Grundgesetzes interessant. Er regelt den sogenannten "Katastrophennotstand". Gefährdet eine Naturkatastrophe oder ein Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Bundeslandes, kann die Bundesregierung die Bekämpfung des überregionalen Katastrophennotstands an sich ziehen, "soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist". Dies ist der Fall, wenn die betroffenen Länder zur wirksamen Bekämpfung nicht fähig oder nicht willens sind. Die Bundesregierung kann in der Folge den Landesregierungen auch die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen.

Es ist rechtlich umstritten, wann und wie weitreichend Artikel 35 angewandt werden kann. Nach Ansicht von Jurist Florian Köhler von der Uni Leipzig bleibt das zentrale Regelungswerk daher aktuell das vom Bund erlassene Infektionsschutzgesetz. Dieses Gesetz führen die Länder derzeit aus. Es ist auch die Rechtsgrundlage für alle Schulschließungen und weitergehende Maßnahmen.

Weitere Diskussion erwartet

Köhler rechnet allerdings damit, dass nach Meisterung der Krise eine weitere Diskussion über die Gesetzeslage erfolgt. "Man wird die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern beim Katastrophenschutz sicherlich noch einmal ganz neu bewerten."

Übrigens: Als die Notstandsgesetze 1968 beschlossen wurden, geschah das gegen enormen Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition. Die Gegner hatten die Befürchtung, dass sich die Bundesrepublik zum autoritären Staat entwickelt. Es ist eine bemerkenswerte Frage, ob und wie solche Sorgen angesichts der akuten Bedrohung aktuell noch zur Debatte stehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. März 2020 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. März 2020, 08:54 Uhr