Hintergrund Das Pflegestärkungsgesetz

Mit dem Pflegestärkungsgesetz soll die Situation von Pflegebedürftigen, Pflegenden und Angehörigen verbessert werden. Das erste Gesetz wurde am 1. Januar 2015 wirksam. Inzwischen gibt es drei Pflegestärkungsgesetze (PSG). Ein Überblick:

Um die Verteilung von Pflegeleistungen für körperlich kranke und an Demenz erkrankte Menschen zu verbessern, hat die Bundesregierung insgesamt drei Pflegestärkungsgesetze (PSG I-III) eingeführt.


Erstes Pflegestärkungsgesetz

Das PSG I ist seit Anfang 2015 wirksam. Es erweiterte die Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Zudem wurde mit dem PSG I die Zahl der Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht. Um künftige Beitragssteigerungen abzufedern, wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet.

Um die Neuerungen zu finanzieren, wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung, der zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird, um 0,3 Prozentpunkte erhöht.

Konkret bedeutet das PSG I unter anderem, dass beispielsweise die Leistungen der Pflegeversicherung in den meisten Bereichen um vier Prozent angehoben wurden. Es gibt einen erweiterten Leistungsanspruch für Demenzkranke. Erstmals erhalten auch Versicherte mit der Pflegestufe 0 Leistungen (wie Kurzzeitpflege oder teilstationäre Pflege) aus der Pflegeversicherung.

Für die stationären Pflegeeinrichtungen sowie ambulante Wohngruppen gibt es mehr Geld. Die ambulanten Pflege zu Hause wird gefördert, unter anderem durch eine Kombination von Leistungen. Es gibt höhere Zuschüsse für Hilfsmittel und mehr Geld für den altersgerechten Umbau von Wohnungen.

Logo MDR 6 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zweites Pflegestärkungsgesetz

Eine Pflegekraft kümmert sich in einem Pflegeheim um eine ältere Dame und kontrolliert den Blutdruck
Mit dem PSG II wird auch ein neues Begutachtungsverfahren für den Pflegegrad eingeführt. Bildrechte: dpa

Das PSG II trat zum 1. Januar 2016 in Kraft. Dieses Jahr diente vor allem als Vorbereitungszeit für den Hauptbestandteil des Gesetzes. Mit dem 1. Januar 2017 wurde dann ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Die bisherigen drei Pflegestufen wurden durch fünf konkretere Pflegegrade ersetzt. Außerdem gibt es seitdem ein neues Begutachtungsverfahren für die Bestimmung des Pflegegrads durch den Medizinischen Dienst. Um das PSG II zu finanzieren, wurde der Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben.

Konkret geht es beim PSG II um neue Begutachtungsverfahren, die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eine neue Systematik bei der Einschätzung von Pflegebedürftigkeit. Eines der Ziele war, das bislang vorwiegend auf körperliche Gebrechen orientierte Bewertungssystem auf die steigende Zahl von Menschen mit Demenzerkrankungen anzupassen - durch die Erfassung körperlicher, geistiger und psychischer Einschränkungen gleichermaßen.

Bei der Begutachtung wurden die sechs Bereiche Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte eingeführt. Die Ergebnisse der Begutachtung führen dann zur Einstufung in einen der fünf neu definierten Pflegegrade.


Drittes Pflegestärkungsgesetz

Das PSG III wurde im Dezember 2016 verabschiedet und trat bereits am 1. Januar 2017 in Kraft. Es soll vor allem Pflegeleistungen zu Sozialleistungssystemen in Bezug setzen und die Pflegesituation auf kommunaler Ebene verbessern.

Es widmet sich Handlungsweisen und Zuständigkeiten und setzt die Bedeutung von Kommunen in der Pflege herauf, indem ihnen eine zentrale Rolle zugwiesen wird.

Es geht konkret beispielsweise um Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung und Sozialleistungssystemen, örtliche Beratungen, die kommunale Versorgung durch die Pflegekassen, den Austausch und den Ausgleich von Fördermitteln zwischen den Bundesländern sowie die Bekämpfung von Korruption und Abrechnungsbetrug.

Weiterhin wurde die Selbstverwaltung in der Pflege gestärkt und unterliegen nun auch Pflegedienste der häuslichen Krankenpflege Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 20. August 2019 | 19:30 Uhr