Blumenwiese an der Elbe bei Aken
"Blühende Landschaften" - was bringt die Große Koalition dem Osten? Bildrechte: IMAGO

Koalitionsvertrag Was Ostdeutschland von der GroKo hat

Union und SPD sind startklar. Am Mittwoch noch die Kanzlerwahl, dann kann die Regierungsarbeit beginnen. Wir schauen noch einmal in den Koalitionsvertrag und fragen: Worauf können die ostdeutschen Bundesländer hoffen?

von Vera Wolfskämpf, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Blumenwiese an der Elbe bei Aken
"Blühende Landschaften" - was bringt die Große Koalition dem Osten? Bildrechte: IMAGO

Die Regierung hat noch nicht mit der Arbeit angefangen, aber ein Mantra gibt es schon: gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands. Das gaben in den vergangenen Tagen unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff von sich. Auch deshalb ist Seehofer nun nicht nur Innen-, sondern auch Heimatminister.

Förderung nach Bedarf, nicht Himmelsrichtung

Der Koalitionsvertrag unterscheidet nicht mehr nach den Himmelsrichtungen. Es geht vielmehr um strukturschwache und- starke Regionen. In der Präambel auf der ersten Seite heißt es, die besonderen Herausforderungen Ostdeutschlands seien ein gesamtdeutscher Auftrag. Kein extra Kapitel widmet sich der Frage, wie der Osten gefördert werden soll.

Reiner Haseloff (CDU, r) , Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer (CDU),  Ministerpräsident von Sachsen, nehmen an der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin teil.
Kretschmer und Haseloff sind sich einig: Für den Osten ist die Groko gut. Bildrechte: dpa

Dennoch zeigte sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU nach den Verhandlungen zufrieden. Es seien in dem Koalitionsvertrag viele Punkte verankert worden, die wichtig für die neuen Länder seien. Konkret nannte Kretschmer die Strukturwandel-Unterstützung bei der Braunkohle. Auch solle Geld in Infrastruktur, Bildung und Entwicklung fließen – "prioritär für die neuen Länder".

Vereinbart wurde unter anderem ein Förderprogramm für "Innovation und Strukturwandel". Auch in die Bildung will der Bund investieren: zwei Milliarden Euro, um Ganztagsschulen auszubauen. Für Digitalisierung und Breitbandausbau gibt es fast sechs Milliarden Euro. Das Geld fließt natürlich nicht nur in den Osten, aber auch in die strukturschwachen Regionen dort. Gleiches gilt beim Städtebau und bei der Wirtschaftsförderung – und nach dem Ende des Solidarpakts II für finanzielle Hilfen.

Das meiste Geld fließt in den Osten

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff von der CDU betont, man habe bewusst darauf geachtet, dass es nicht immer eine geografische Teilung gebe. Vielmehr solle der Förderbedarf an harten Fakten festgemacht werden. Wenn man das herunterbreche, flössen nach wie vor die meisten Fördermittel in den Osten, weil dort die Angleichung der Lebensverhältnisse noch erfolgen müsse.

Nicht nur die strukturell, auch die sozial Schwächeren will die Große Koalition unterstützen. Geplant sind ein höherer Kinderzuschlag gegen Armut, Mindestlohn für Auszubildende und die Grundrente zehn Prozent über Hartz IV. Das wird auch vielen Ostdeutschen zugutekommen.

Herkunft spielt schon noch eine Rolle

Angela Merkel und Christian Hirte, 2017
Christian Hirte ist der neue Ostbeauftragte Bildrechte: dpa

Bei der Auswahl des politischen Personals spielt die Herkunft dagegen sehr wohl noch eine Rolle. Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider findet, dass der Erfahrungshorizont der Menschen unterschiedlich sei. Deshalb bräuchten die Ostdeutschen eine persönliche Ansprache und Repräsentation.

Im Kabinett können das Kanzlerin Angela Merkel von der CDU und Familienministerin Franziska Giffey von der SPD übernehmen. Und Christian Hirte als Ostbeauftragter. Der thüringische CDU-Abgeordnete wird Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Hirte sieht sich als "Lobbyist" für den Osten – und will für mehr Selbstbewusstsein sorgen.

Auch bei der Kultur gibt es Änderungen. Mit "Invest Ost" wurden bisher ostdeutsche Museen, Klöster und Schlösser gefördert. Nun wird das Programm zu einem gesamtdeutschen erweitert. Kultur soll laut Koalitionsvertrag überall gleich zugänglich sein, ob in ländlichen oder urbanen Regionen.

Ost und West, das sind also nicht mehr die maßgeblichen Trennlinien – es bleibt die Herausforderung, jede Region individuell zu unterstützen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. März 2018 | 10:06 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2018, 14:43 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

26 Kommentare

15.03.2018 09:17 dmehl 26

Als Erstes ist ein Besuch in den neulich im MDR (Umschau) gezeigten Schulen in Eisenach zu empfehlen:
da spricht man davon, das die Digitalisierung der Schwerpunkt der letzten Kanzlerschaft von Fr. Merkel sein soll:
an den Schulen war nicht die Digitalisierung das Problem, es scheiterte selbst an der Bestuhlung !
Ja, es wurde in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel in den östlichen Bundesländern verbessert, es sind aber immer noch
an vielen Stellen selbst grundlegende Dinge im Argen.

14.03.2018 12:33 Pittiplatsch, der Liebe 25

Wie beruhigend, das die Schafe im Osten jetzt endlich auch einen Hirten haben. Denn nur ein guter Hirte kann eine fehlgeleitete Herde auf den rechten Pfad geleiten. Und wenn man dann so als kleines Schaf die vielen grünen, mit Blümchen bedeckten, Wiesen sieht, diese allseits blühenden Lanschaften, dann hüpft das kleine Schäfchenherz umso höher. Ein wirklich Frohe Botschaft - Satire aus.

14.03.2018 10:36 Fragender Rentner 24

Wie steht heute in der LVZ, dass sich der Ostbeauftragte hinter die Aussage von Hr. Spahn stellt.

Super!!! :-(((

13.03.2018 23:02 part 23

Na was schon, wie gehabt: Niedriglöhne, Subventionstourismus, Landgrabbing, steigende Mieten, weiterhin Armut per Gesetz, Schadstoffentsorgung in strukturschwachen Regionen, weitere Privatiserungen der Infrastruktur, mehr Militarisierung und vielleicht die besseren Autobahnen damit all das schnneller verwirklicht werden kann. Ach ja und neue Ostbeauftragte, scherzhaft auch Bratwurstminister genannt in Abwesenheit von Ostpolitikern.

13.03.2018 21:04 Guter Schwabe 22

@7 Kritischer: Solange die AFD nicht mit in der Verantwortung ist ( Regierung), solange wird sich im Bundesrat nichts ändern. Außerdem, in Bayern kommt es zum (nicht gewollten 3er Bündnis, CSU, Rot- Grün). Aber wer weiß, alles ist möglich. Auch am Ende ein Machtwort aus Berlin, um irgendetwas hinzubekommen. Die neusten Umfragen in Bayern lassen Schlimmes befürchten, zumal die CSU sich ab Freitag erst mal wiederfinden muss. Was dann Söder macht, warten wir`s ab. Dem ist nach seiner Landesimmobilienaffäre alles zuzutrauen, auch einen gewaltigen Schritt nach Rechts.

13.03.2018 20:15 NRW-Wessi 21

Von der GroKo hat weder der normale Ostbürger, noch der normale Westbürger etwas Positives. Die GroKo macht Politik für Eliten und setzt dabei deren Vorgaben aus Brüssel und Davos um.
Der einzige Unterschied ist, dass dies die Menschen im Osten vielfach früher begriffen haben, als wir im Westen. Aber auch hier wachen immer mehr Menschen auf ...

13.03.2018 20:06 karstde 20

Das alles kann man reduzieren auf ein Wort, "Nichts".

13.03.2018 19:07 Leserin 19

Nichts hat Ostdeutschland davon, aber mehr, viel mehr, als von rot/rot/grün.
"Grundrente zehn Prozent über Hartz IV"
Das ist ja schon einmal Unsinn. Man könnte meinen, dass jeder im Osten eine um 10% höhere Mindestrente erhält. Was ja Quatsch ist.
13.03.2018 15:19 Atheist aus Mangel an Beweisen
Ich schon, denn dann würde ich für 100% Westgehalt z.B. nur noch 60 % der Energiekosten zahlen müssen.

13.03.2018 18:41 pkeszler 18

Das Schlimmste von Merkels Kabinett sind ja einige Minister, die von ihrem Fach keine Ahnung haben, wie zum Beispiel Frau v.L., Herr Spahn, Herr Scheuer usw.. Ein großes Fragezeichen setze ich auch bei Herrn Seehofer, der eher in Rente gepasst hätte. Also insgesamt ist es doch nur ein Kanzlerwahlverein.

13.03.2018 18:01 kleinerfrontkämpfer 17

Toll der Hirte der Christlichen DU sorgt für das Selbstbewußtsein. Kostet nix, bringt nix. Ist gut für sein Ego, für die Parteilinie, das Gewissen und für alles was ein Alibi für den Wähler braucht. Also wie immer verlorene Jahre für das Wahlvolk. Denn die dümmsten Kälber .........