Computertaste mit der Aufschrift Uploadfilter und Paragrafenzeichen
In der EU-Urheberrechtsreform fällt der Begriff "Uploadfilter" kein einziges Mal. Bildrechte: imago/Christian Ohde

EU-Urheberrechtsreform Die Angst vor Uploadfiltern

In den vergangenen Wochen hat es bundesweit wieder Demos gegen Uploadfilter gegeben. Die Teilnehmer befürchten, dass diese Inhalte im Internet zensieren. Wir erklären, wie Uploadfilter funktionieren und warum sie umstritten sind.

Computertaste mit der Aufschrift Uploadfilter und Paragrafenzeichen
In der EU-Urheberrechtsreform fällt der Begriff "Uploadfilter" kein einziges Mal. Bildrechte: imago/Christian Ohde

In ganz Deutschland demonstrieren seit Wochen Tausende, vor allem junge Menschen, gegen sogenannte Uploadfilter. Diese könnten – so ihre Sorge – durch die EU-Urheberrechtsreform im Internet eingeführt werden und dort Inhalte zensieren und die Meinungsfreiheit beschränken. Ende März wird das Europaparlament über die neuen Urheberrechts-Richtlinien abstimmen. Für den 23. März ist eine europaweite Demo gegen die Reform angekündigt.

An der Reform wird in der EU seit 2016 gearbeitet. Sie soll das europäische Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen und Rechteinhaber von Inhalten besser schützen. Doch Kritiker stoßen sich vor allem an Artikel 13 der Reform.

Worum geht es?

Artikel 13 sieht vor, sogenannte "Online-Inhaltsweitergabedienste" stärker in die Pflicht zu nehmen - also Plattformen wie YouTube, Google, Facebook oder Instagram. Diese verdienen Geld damit, indem sie Werbung vor und neben Inhalten präsentieren, die Nutzer hochladen. Oft geben die Plattformen einen Teil des Geldes an die Nutzer weiter. Der Haken dabei ist: Es kommt immer wieder vor, dass Nutzer zum Beispiel Texte, Fotos oder Videos verbreiten, ohne deren Schöpfer zu sein. In diesen Fällen erhält der eigentliche Schöpfer keinen Cent. Diese "Wertlücke" will die EU mit der Reform schließen.

Wer soll das kontrollieren?

In Zukunft sollen - so sieht es die Reform vor - Internet-Plattformen zunächst die Urheberrechte prüfen, bevor sie Inhalte veröffentlichen. Das heißt also: Lädt ein Nutzer ein Video hoch, an dem er keine Rechte hat, soll es blockiert werden. Und zwar solange, bis entsprechende Genehmigungen oder Lizenzen eingeholt wurden. Darüber hinaus sollen die Plattformen Nutzern die Möglichkeit geben, ihre Inhalte gegen eine Weiterverwendung zu sperren. Im Zweifelsfall sollen die Anbieter für die Inhalte der Nutzer haften.

Was ist ein Uploadfilter und was ist das Problem mit ihnen?

Artikel 13 der Reform schreibt den Anbietern nicht vor, wie genau sie die Vorgaben der Urheberrechtsreform erfüllen sollen. Anzunehmen ist, dass sie angesichts der Masse an Inhalten auf Uploadfilter zurückgreifen werden. Das sind von Menschen programmierte Algorithmen, die zweifelhaftes Material aussieben. Sobald Nutzer Inhalte hochladen wollen, scannt der Uploadfilter diese, um zu erkennen, ob Urheberrechte verletzt werden. Ist dies der Fall, wird der Inhalt nicht veröffentlicht.

Das Problem ist, dass die bisher entwickelten Uploadfilter fehleranfällig sind. Das von YouTube entwickelte Content-ID-System hat bislang beispielsweise sowohl Katzenschnurren als auch weißes Rauschen fälschlicherweise als Urheberrechtsverstoß eingestuft.

Google hat die Entwicklung eines solchen Filters rund 60 Millionen US-Dollar gekostet. Auch deswegen fürchten Kritiker, dass sich kleinere Anbieter eine solche Technologie nicht leisten können und sich vom Markt zurückziehen müssen. Unternehmen, die zwar über die finanzielle Stärke aber nicht das Know-How verfügen, könnten Lizenzen für solche Filter nur einkaufen. Und das meistens von Entwicklern aus dem Silicon Valley.

Vor allem aber wird im Zusammenhang mit Uploadfiltern vor einer Zensur der freien Meinungsäußerung und einer generellen Überwachung gewarnt. So hatte auch 2012 der Europäische Gerichtshof im Fall eines sozialen Netzwerks geurteilt, das zur Verwendung von Uploadfiltern gezwungen werden sollte. Dies, so urteilte damals der EuGH, verstoße gegen das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht.

Wie reagiert die Politik?

Die EU reagiert auf viele Kritikpunkte beschwichtigend. So erklärte das Europäische Parlament auf seiner Homepage: Der Vorwurf, dass Uploadfilter manchmal legitime Inhalte herausfiltern würden, könne berechtigt sein. Die Kritik dafür dürfe aber nicht an den Gesetzgeber gehen, sondern müsse sich an Entwickler und Plattformen richten. Der Gesetzgeber lege nur ein allgemeines Ziel fest. Nämlich, dass ein Unternehmen für die gewinnbringende Verwertung von Inhalten die entsprechenden Urheber bezahlen müsse.

In Deutschland ist die geplante Reform politisch umstritten. Der CDU-Politiker Sven Schulze, EU-Abgeordneter für Sachsen-Anhalt, verteidigt sie. Er sagte:

Artikel 13 der Urheberrechtsnovellierung ist dennoch keine Regulierung "des gesamten Internets", nicht-kommerzielle Dienste wie Online-Enzyklopädien (z.B. Wikipedia) und Plattformen im Bereich Bildung und Wissenschaft sind grundsätzlich ausgenommen, ebenso wie Memes und Gifs.

Sven Schulze EU-Abgeordnete für Sachsen-Anhalt

Der EU-Abgeordnete Arne Lietz (SPD) ist gegen Uploadfilter. Sie führten zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Die Bundesregierung hat sich schon im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie Uploadfilter nicht für das richtige Werkzeug bei der Umsetzung der EU-Richtlinien hält.

Doch fielen den meisten Politikern bislang kaum Alternativen zu Uploadfiltern für Plattformen ein. Ein neuer Vorstoß kommt jetzt aus der CDU. Laut der Deutschen Presse-Agentur haben sich Digital- und Rechtspolitiker in der Union auf die Devise "Bezahlen statt Blocken" geeinigt. Demnach sollen alle Inhalte hochgeladen werden können und unterhalb einer zeitlichen Grenze lizenzgebührenfrei bleiben. Für urheberrechtlich geschützte Werke, die eine Kennzeichnung des Urhebers in Form eines digitalen Fingerabdrucks besitzen, sollen Plattformen Lizenzen erwerben. Rechteinhaber sollen aber genauso gut auf ihre Rechte verzichten oder auch die Löschung verlangen können.

Tatsächlich wird den EU-Mitgliedsstaaten nicht vorgeschrieben, wie sie Artikel 13 der Urheberrechtsreform im einzelnen umzusetzen haben. Zunächst muss aber in jedem Fall am 28. März das Europaparlament über die Richtlinien abstimmen. Sollte die Reform dort Zustimmung erfahren und durch den Rat betätigt werden, würde sie in zwei Jahren umgesetzt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. März 2019 | 07:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2019, 16:49 Uhr

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9 Kommentare

19.03.2019 17:32 nasowasaberauch 9

Kein Superrechner ist in der Lage filterungswürdige Inhalt in Echtzeit zu löschen. Also bleibt bloß der Vorschlaghammer zur "Regulierung" der Plattform und das hat mit freier Inormation nichts mehr zu tun, sondern taugt eher als Instrument der politischen Kaste für bereutes Denken. Über solche Ideen der EU kann auch am 26. Mai abgestimmt werden.

17.03.2019 16:55 Gerd Müller 8

>> Von Despacito bis Beethoven. Warum hat Metallica einen fast 20-jährigen Dauerstreit um Musik im Internet ausgelöst?
> Wenn es ums Geld geht, müssen auch Promis mal Politik machen. Darum wirbt Ex-Beatle Paul McCartney gemeinsam mit Placido Domingo und Udo Lindenberg für ein neues EU-Urheberrecht. Hunderte bekannte Künstler schickten jüngst einen offenen Brief ans EU-Parlament. Sie wünschen sich verpflichtende Uploadfilter auf Plattformen wie Youtube, 'value gap' damit mehr Geld bei ihnen landet. <<

17.03.2019 15:03 Kiel_oben 7

Zeit für neue Betriebssysteme. Genderneutral sind weitsichtig kluge Visionen gefragt - es gibt schon jetzt mehr als Windows ^^
Extreme schüren von plump bis listig 'German Hysterie' und verschweige kriminelle Machenschaften der angebeteten Verführer am Geldhahn der Macht

17.03.2019 15:00 NRW-18 6

@ 1 Gerd Müller
Ihre Zeilen erinnern mich an den Werbe-Slogan der Hochfinanz-Elite, dass angeblich nur Kriminelle bar zahlen.
Ehrliche Menschen zahlen bar und ehrliche Menschen, die noch selber denken, wollen ein Internet, in dem auch die ungefilterte Wahrheit ans Tageslicht kommt, oder zumindest der Blickwinkel erweitert werden kann. (Eine 100%-Wahrheit gibt es bekanntlich nirgendwo.)
Gefilterte Nachrichten von DPA, Reuters u.ä. haben wir satt und reichlich. Ich brauche jedenfalls keinen, der im Auftrag von wem auch immer für mich entscheidet, was angeblich Fake oder eine Verschwörungstheorie ist. Diese Begriffe (Totschlagsargumente) haben kritische Menschen ohnehin durchschaut.

17.03.2019 12:43 Gerd Müller 5

@17.03.2019 06:22 Gerd Müller, mein Namens Bruder.
Haben Sie schon was vom Darknet gehört? Da treffen sich Kriminelle.
Hier will die Elite die Demokratie aushebeln, weil alles, was gegen die Politkaste ist herausgefiltert wird.
Das ist die Verlogenheit dieser Kaste und Sie bezeichnen alle als Kriminelle die dagegen sind.
Warum?

17.03.2019 12:07 Leistungsschutzunrecht 4

Ein paar Anmerkungen:
- Deutschland wollte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (vor allem Springer profitiert), Frankreich wollte Upload-Filter. Also hilft man sich gegenseitig. Ohne auf die Argumente von Journalistenverbänden, IT-Wirtschaft in der EU, Digital-Politiker und Datenschützer zu hören.
- Die CDU/CSU versucht mit allen Mitteln das Ding durchzudrücken: Gegner diskreditieren (Mob, Bots,...), der Versuch, den Abstimmungstermin zu ändern, Nebelkerzen ("Auf nationaler Ebene keine Uploadfilter"),...
- Der zuständige CDUler Voss hat keine Ahnung vom Thema und zeigt das offen, zB im Diskurs in Parlaments-Ausschüssen
In einem anderen Kontext wurde sinngemäß von einem FDP-Politiker gefordert, Politik den Profis zu überlassen. Wenn das die Arbeit von Profis ist, dann gute Nacht...
Übrigens, ein sehr beliebter Hashtag von Gegner ist #NieMehrCDU. Dem kann man nur zustimmen.

17.03.2019 11:13 Sabine Sonntag 3

Eine treibende Kraft hinter dem EU-Entwurf ist Axel Voss. Der Politiker der CDU ist der Chefverhandler des europäischen Parlaments und Mitinitiator der Reform. In einem Interview mit der Deutschen Welle denkt er nun über ein Verbot von Portalen wie Youtube nach. Das sind dieselben Leute, die sich über Internet-Eingriffe in China aufregen!

17.03.2019 09:18 Auf zum letzten Gefecht! 2

"Doch fielen den meisten Politikern bislang kaum Alternativen zu Uploadfiltern für Plattformen ein"

nun ja, wen wundert es?
Ein Plitiker hat in der Regel auch nicht die entsprechende Ausbildung,

und einige Politiker haben überhaupt keine Ausbildung.

Also wundern tut mich das nicht das die keine Lösungen haben!

17.03.2019 06:22 Gerd Müller 1

eine gute Sache und nur kriminelle scheinen Angst zu haben das Internet nicht weiter für schäbiges Handwerk nutzen zu können