Neue SPD-Doppelspitze Was Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen

Die designierten neuen SPD-Vorsitzenden treten als Gegner der Koalition mit CDU und CSU an. Sie wollen die gemeinsame Bundesregierung nur fortsetzen, wenn der Koalitionsvertrag noch einmal geändert wird. Einige ihrer Forderungen sind bereits bekannt. Ob sich die Union darauf einlassen wird, ist dabei vollkommen offen.

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans (SPD), ehemaliger Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, und Saskia Esken (SPD), Bundestagsabgeordnete, präsentieren sich im Foyer der Congresshalle der Presse.
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen der SPD die Koalitionsfrage stellen. Bildrechte: dpa

Die designierten neuen SPD-Vorsitzenden sehen die große Koalition mit der Union kritisch. Sie wollen eine weitere gemeinsame Bundesregierung nur mit Änderungen am Koalitionsvertrag. Dazu sind bereits einige Forderungen bekannt, die Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am nächsten Wochenende bei ihrer eigentlichen Wahl dem SPD-Bundesparteitag vorlegen könnten - und danach dem Regierungspartner.

Bundesregierung

Olaf Scholz (SPD) sitzt bei der SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz auf der Bühne.
Noch ist Olaf Scholz Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Bildrechte: dpa

Vorerst soll die Regierung unter Beteiligung der SPD aber weitermachen. Saskia Esken etwa wünschte sich, dass Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zunächst in der Regierung bleibt: "Ich jedenfalls hoffe sehr, dass er sich nicht zurückzieht", sagte sie kurz nach Bekanntgabe des Stichwahl-Ergebnisses: "Unter unserer Parteiführung sollte das nicht das Problem sein."

Scholz müsse das aber ganz persönlich entscheiden. Er war in einem Team mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz bei dem Mitgliedervotum unterlegen. In Medienberichten hieß es danach, Scholz werde von seinen Regierungsämtern nicht zurücktreten.

Klimaschutz

Bei diesem Thema wollen Walter-Borjans und Esken dem bereits beschlossenen Kohlendioxid-Preis eine "Pro-Kopf-Rückzahlung" gegenüberstellen. Durch diese Klima-Prämie sollen Bürger entlastet werden, die den CO2-Preis etwa durch höhere Heiz- und Benzinkosten mitbezahlen. Der Preis für den Ausstoß von CO2 soll anfänglich jedoch auf 40 statt auf die bisher geplanten zehn Euro pro Tonne festgelegt werden.

Der Strompreis soll indes sinken. Dazu soll das System der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umgebaut und ein neuer "Investitionsfonds Energiewende" in Milliardenhöhe aufgelegt weren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden. Starre Regeln für den Abstand neuer Windräder zu Wohnsiedlungen lehnen Esken und Walter-Borjans ab. Auf längere Sicht soll der öffentliche Nahverkehr überall für die Bürger kostenlos werden.

Steuern und Finanzen

Walter-Borjans und Esken wollen die Vermögensteuer wieder einführen und die Steuern auf die höchsten zehn Prozent der Einkommen anheben. Zugleich sollen die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen spürbar sinken. Das Ehegattensplitting wollen sie durch einen neuen "Familientarif mit Kinderbonus" ersetzen. Kapitalerträge wollen sie mit den gleichen Sätzen besteuern wie Erwerbseinkommen.

Zur Haushaltspolitik hieß es: "Schwarze Null und Schuldenbremse sind kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel." Die beiden Politiker fordern vielmehr ein "Jahrzehnt der Investitionen" im Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro, um mehr etwa in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.

Arbeit und Soziales

Die Tarifbindung wollen die beiden stärken, indem Tarifverträge leichter für allgemein verbindlich erklärt werden können. Der Mindestlohn soll bei mindestens zwölf Euro pro Stunde liegen. Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld soll sich danach richten, wie viele Beitragsjahre jemand hat. Das Hartz-IV-System wollen Esken und Walter-Borjans hinter sich lassen - wie genau muss sich noch zeigen.

Jeder Arbeitnehmer soll Anspruch auf zwölf Arbeitstage Bildungsurlaub im Jahr haben. Um die Finanzierung der Sozialkassen zu sichern, sollen auch auf Einkünfte aus Kapital und Vermietung künftig Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden. Das System aus privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen soll durch eine Bürgerversicherung für alle ersetzt werden, womit eine alte Forderung der SPD neu belebt wird.

Grundrente

Am Kompromiss mit der Union über die geplante Grundrente will Esken festhalten. Das müsse erst einmal wie beschlossen umgesetzt werden. Zwar sei es möglich, dass der SPD-Parteitag bei dem Thema noch Fragen stelle. Sie halte den Kompromiss, auf den sich Union und SPD nach monatelangem Streit verständigt hatten, für gut.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Dezember 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2019, 06:45 Uhr