Erste Bundesratssitzung nach der Sommerpause.
Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen. Sie können auch Einfluss auf Gesetze des Bundestages nehmen. Bildrechte: dpa

Gesetzgebung Welchen Gesetzen muss der Bundesrat zustimmen?

Das wichtigste Organ der Gesetzgebung in Deutschland ist der Bundestag: Er stimmt über alle Gesetze ab, die den Bund betreffen. Manchen Gesetzen muss aber auch der Bundesrat zustimmen. Welche das sind, lesen Sie hier.

Erste Bundesratssitzung nach der Sommerpause.
Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen. Sie können auch Einfluss auf Gesetze des Bundestages nehmen. Bildrechte: dpa

Ob bei einem Gesetz der Bundesrat involviert war, verrät schon die Eingangsfomel: "Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen". Welche Gesetze von der Ländervertretung abgesegnet werden müssen, ist im Grundgesetz genau festgelegt.

Fall Nr. 1: Verfassungsänderung

Besonders hoch sind beispielsweise die Hürden für eine Verfassungsänderung. Schlägt der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes vor, muss der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Artikel 1-20 können aber in keinem Fall angetastet werden. Sie legen die Grundrechte wie den Schutz der Menschenwürde fest.

Fall Nr. 2: Finanzen der Länder betroffen

Bodo Ramelow (Die Linke, l-r), Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU), unterhalten sich zu Beginn der Bundesratssitzung.
Als Ministerpräsidenten von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sitzen auch Ramelow, Haseloff und Kretschmer im Bundesrat. Bildrechte: dpa

Einbezogen wird der Bundesrat auch immer dann, wenn Gesetzesentwürfe des Bundestags die Finanzen der Länder betreffen. Ein klassisches Beispiel hierfür wäre eine Steuerreform. Möchte der Bundestag also zum Beispiel die Mehrwertssteuer senken, muss dem auch die Ländervertretung zustimmen. Schließlich würden auch die Länder dadurch geringere Einnahmen haben. Gleiches gilt für Sach- oder Geldleistungen, die von Ländern mitfinanziert werden. Ein Beispiel hierfür ist die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus dem Juni 2019. Da mit dem Gesetz Geldleistungen für Asylbewerber gekürzt wurden, musste auch der Bundesrat zustimmen.

Fall Nr. 3: Eingriff in die Verwaltung der Länder

Der Bundesrat muss auch dann einem Gesetz zustimmen, wenn die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder betroffen ist. Denn jedes Land hat das Recht, ihre Behörden und Verwaltungsverfahren selbst festzulegen – und somit von Regelungen im Bund abzuweichen. Möchte der Bund nun aber für einen bestimmten politischen Bereich eine einheitliche Regelung schaffen, braucht er dafür die Zustimmung des Bundesrates.

Geringerer Einfluss bei Einspruchsgesetzen

Theoretisch kann der Bundesrat auch auf Gesetze Einfluss nehmen, die nicht die Länder betreffen und somit nicht zustimmungspflichtig sind. Die Möglichkeiten sind hier jedoch wesentlich geringer. Wenn der Bundesrat mit einem Gesetz nicht zufrieden ist, kann er dagegen zwar Einspruch einlegen, allerdings hat der Bundestag die Möglichkeit, diesen Einspruch zu überstimmen. Dafür braucht er anteilig genau so viele Stimmen wie im Bundesrat für einen Einspruch zusammenkommen sind.

Überhaupt kann der Bundesrat ein Gesetz nur im Ganzen billigen oder ablehnen. Eine teilweise Ablehnung ist nicht möglich.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | 08. November 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2019, 18:59 Uhr