Auߟenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg Bildrechte: dpa

Bericht von NDR und Radio Bremen Kehrtwende im Bremer Bamf-"Skandal"?

Möglicherweise waren die Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle weit weniger skandalös als bisher angenommen. Einem Medienbericht zufolge war vielmehr ein Revisionsbericht der Behörde fehlerhaft.

Auߟenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg Bildrechte: dpa

Einige der gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhobenen Vorwürfe sind offenbar haltlos. Einem Bericht von NDR und Radio Bremen zufolge ist die Zahl angeblich rechtswidriger Asylbescheide weitaus geringer als zunächst angenommen, außerdem werde nur gegen die ehemalige Behördenchefin ermittelt - und nicht gegen weitere Mitarbeiter des Bremer Bamf.

Revisionsbericht war fehlerhaft

Ein Blick auf das Gebäude der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Bildrechte: dpa

Falsche Zahlen seien durch einen fehlerhaften Revisionsbericht des Bamf über die Vorgänge in der Bremer Außenstelle in die Welt gelangt. So habe es in dem Revisionsbericht geheißen, in Bremen seien 1.371 Asylentscheidungen getroffen worden, obwohl man nur für 142 zuständig gewesen sei. Dabei sei jedoch übersehen worden, dass der Außenstelle zeitweise die Zuständigkeit auch für Fälle aus anderen Bereichen übertragen worden sei. Der inneren Revision sei dies "zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt" gewesen, teilte das Bamf den Sendern zufolge auf Anfrage mit.

In der Öffentlichkeit hatte es zuletzt außerdem geheißen, das Bremer Bamf habe 1.200 unrechtmäßige Asylbescheide erteilt. Diese Zahl ist NDR und Radio Bremen zufolge zu hoch. Das Revisionsverfahren habe andere Zahlen ergeben, teilte das Bamf den Sendern mit.

Formal fehlerhaft aber inhaltlich in Ordnung

So seien in 975 Fällen zwar formale Fehler gefunden worden, diese seien aber kein Grund, die Entscheidung inhaltlich anzuzweifeln.

In 578 von 1.336 untersuchten Bescheiden seien die Prüfer zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerruf oder eine Rücknahme der ursprünglichen Asylentscheidung geboten sei. Widerrufe bedeuten, dass der ursprüngliche Bescheid nicht rechtswidrig war, sich seit der Entscheidung die zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage aber geändert hat.

Der Unterschied zwischen Rücknahme und Widerruf Das Verwaltungsverfahrensrecht sieht zwei Arten vor, wie ein behördlicher Bescheid aufgehoben werden kann: Rücknahme und Widerruf. Von einer Rücknahme spricht man, wenn ein Bescheid aufgehoben wird, weil er bei Erlass rechtswidrig war. Ein Widerruf ist die Aufhebung eines Bescheids, weil sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Der Erlass war aber zunächst rechtmäßig. Quelle: tagesschau.de

Nur eine Beschuldigte

Gänzlich falsch war in dem Revisionsbericht laut NDR und Radio Bremen zudem die Angabe, dass neben der damaligen Amtsleiterin auch weitere Mitarbeiter der Außenstelle in der Angelegenheit als "Beschuldigte" eingestuft worden seien. Dies sei von der zuständigen Staatsanwaltschaft dementiert worden. Demnach ist die frühere Amtsleiterin die einzige Beschuldigte in dem Fall.

Zweifel gibt es dem Bericht zufolge inzwischen auch an der Glaubwürdigkeit des ursprünglichen Belastungszeugen, auf dessen Angaben hin Durchsuchungen angeordnet worden waren. Dabei handele es sich um einen Dolmetscher, dem in der Bremer Bamf-Außenstelle Hausverbot erteilt wurde, nachdem er beim unerlaubten Kopieren von Unterlagen erwischt worden sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juni 2018 | 01:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2018, 13:18 Uhr

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53 Kommentare

14.06.2018 20:17 Wieland der Schmied 53

Man hat von Aufklärung des unergründbaren Sumpfs BAMF nichts weiter gehört außer der frohen Botschaft, war alles nur halb so wild war als vermutet und außer der BAMF-Leiterin braucht niemand Angst wegen Untersuchungen haben, schließlich braucht man erfahrene Leute für den wieder zunehmenden Zustrom: Verstanden? Rühern!
So gut, so schön. Wenn aber Seehofer mit den Projekt Anker durchkommt, wird man wohl auf BAMF verzichten konnen. Die Kanzlerin wird diesen Effekt gar nicht amüsant finden und spannt schon einmal den Bogen.
Seehofer macht nun etwas, was man von ihm nicht kannte, er bleibt standhaft, bis jetzt. Es läuft wohl auf einen Zweikampf Seehofer- Merkel hinaus und eine heikle Konstellation für die Buchmacher.

14.06.2018 17:14 Eulenspiegel 52

Hallo ach, herrjeh.... 51
Ich habe eigentlich nur versucht mit möglichst einfachen Worten zu erklären warum es möglich ist das in 975 Fällen zwar formale Fehler gefunden wurden das Endergebnis aber kein Grund zur Beanstandung gibt.
Das hat sie ja wohl sehr genervt.
Dagegen setzen sie völlig unpassend:
„In Fällen, dass es überhaupt keine Identitätsprüfungen gab ( u. das soll mehrfach der Fall gewesen sein) wäre der erlassene Bescheid/Verwaltungsakt sogar nichtig“
Mag ja sein das es dies Fälle tatsächlich gab. Nicht aber bei diese 975 Fällen.
Ich würde ihnen empfehlen sich mal an der Realität zu orientieren.

14.06.2018 14:51 ach, herrjeh.... 51

@Eulenspiegel. Ich weiß nicht, was das laienhafte Beispielgestümper soll.Mit Ihrem "Punktebeispiel" können Sie allenfalls bei den Marienkäfern Eindruck machen.Es ist jedoch im Bezug auf das Ausländerrecht aber völligst fehl am Platze, da es sich hierbei um glasklares Verwaltungsrecht handelt, von dem Sie offensichtlich jedoch keinen Schimmer zu haben. In Fällen, dass es überhaupt keine Identitätsprüfungen gab ( u. das soll mehrfach der Fall gewesen sein) wäre der erlassene
Bescheid/Verwaltungsakt sogar nichtig, da er eine fiktive Person beträfe! Merke: Punkte nur bei den Marienkäfern und in Flensburg beim KBA.

14.06.2018 14:27 Eulenspiegel 50

Hallo Olivier 43
Da habe ich mit meiner Frage bei ihnen den Nagel genau auf den Kopf getroffen. Ersteinmal habe ich nimanden der Lüge bezichtigt denn ich habe ja nur eine Frage gestellt.
Und zweitens denke ich diesen Satz von ihnen müssen sie erst ein mal differenziert begrünen:
“Einfach eine neue Wahrheit zusammengebastelt und weiter geht's!“
Bedenken sie dabei bei uns gilt die Unschuldsvermutung Auch für die Bamf-Mitarbeiter.
Und für dem Fall das sie dazu nicht in der Lage sind wiederhole ich meine Frage noch ein mal.
Aus welchen Lügenberg haben sie sich denn ihre Wahrheit zusammengebastelt?

14.06.2018 14:14 Wolfgang Nawalny 49

Wenn jetzt alles so ziemlich fehlerfrei lief oder nur ein paar wenige Formfehlerchen sichtbar werden, worauf fußten dann die ersten Berichte der Kontrollorgane?
Was ist eigentlich noch glaubhaft?

Es ist auch verwunderlich, dass ausgerechnet bei ermittelten Straftätern, die über das BAMF "verwaltet" und begutachtet wurden, nachträglich manchmal bis über 10 Identitäten festgestellt wurden (Beispiel Fall Amri). Wenn bei diesen "erwischten" Straftätern immer etwas schief gelaufen ist, wie soll es dann bei dem großen Rest sein?

14.06.2018 11:51 der_Silvio 48

Es war nichts anderes zu erwarten, nachdem bekannt wurde, daß die Kanzlerin schon länger davon wußte und es mit "Überlastung" relativiert hatte. Dass aber die Überlastung ihren Ursprung in der unkontrollierten Zuwanderung zu tun hat, die die Kanzlerin zugelassen, ja gefördert hat, verschweigt und, wen wundert es, verteidigt sie auch noch.

14.06.2018 11:42 watislos 47

Na klar, und in 14 Tagen wird Bremen als beste Außenstelle ausgezeichnet.
So löst man in Berlin (Merkel) Probleme.

14.06.2018 10:08 Günter Kromme 46

Gott sei dank, die ganze Aufregung löst sich in Wohlgefallen auf, es hätte sich nur eine Sekretärin vertippt. So einfach löst sich sicher auch das ganze Flüchtlingsproblem in Deutschland. Klaro, und auf zu neuen Horizonten.

13.06.2018 23:29 Eulenspiegel 45

Ich denke diese Angelegenheit ist wirklich nicht besonders übersichtlich. Es ist nicht ganz einfach sich zu orientieren. Ich denke ein Orientierungspunkt ist:
„So seien in 975 Fällen zwar formale Fehler gefunden worden, diese seien aber kein Grund, die Entscheidung inhaltlich anzuzweifeln.“
Als Beispiel dazu:
Sie legen zur Beendigung eines Kurses eine Prüfung ab. Dabei bestimmt die erreichte Punktzahl ob sie die Prüfung bestanden haben und welche Zensur sie bekommen. Sie haben nach der Punktzahl mit einer 3 bestanden. Nun wurde bei der Überprüfung festgestellt das ihre Punkte falsch berechnet wurden. Also haben sie nicht bestanden. Falsch sie haben die Punktzahl für eine 2 erreicht. Man sieht ein Formfehler führt nicht automatisch dazu das man die Prüfung nicht bestanden hat.

13.06.2018 23:02 Ex - Thüringerin 44

Schockschwerenot! - das derzeitige Lieblings-Hätschelkind der "Patrioten" namens Bamf-Affäre hat den Keuchhusten gekriegt und hat schon ganz eingefallene Wangen! - wie kann man es nur wieder aufpäppeln - zu nächst natürlich durch Ignorierung von Ermittlungsergebnissen und dann vielleicht auch noch durch kühne Verschwörungstheorien a la @29. r. meier, der gar eine böse Intrige gegen einen heldenhaften Dolmetscher im Kampf für die Wahrheit konstruiert... - wenn man dem "Tagesspiegel" von heute glauben darf, hat übrigens gerade dieser Dolmetscher eine ganz und gar nicht weiße Weste. - insgesamt ist die hoffentlich lückenlose Aufklärung also auf einem guten Weg, und die "Besorgten" müssen sich weniger sorgen.

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