Jens Spahn (l, CDU), Bundesminister für Gesundheit, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, kommen während der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Meseberg zu einem Pressestatement.
Gesundheitsminister Spahn (links) und Sozialminister Heil gut gelaunt vor Schloss Meseberg. Bildrechte: dpa

Bundeskabinett Weniger Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten

Bezieher von Betriebsrenten sollen ab 2020 weniger Krankenkassenbeiträge zahlen. Das Kabinett beschloss die Einführung eines Freibetrags von 159,25 Euro. Nur darüber liegende Beträge sollen noch beitragspflichtig sein. Allerdings gilt dafür weiterhin der volle Kassensatz von 14,6 Prozent. 1,2 Milliarden Euro soll die Entlastung betragen.

Jens Spahn (l, CDU), Bundesminister für Gesundheit, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, kommen während der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Meseberg zu einem Pressestatement.
Gesundheitsminister Spahn (links) und Sozialminister Heil gut gelaunt vor Schloss Meseberg. Bildrechte: dpa

Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, müssen ab dem kommenden Jahr weniger Krankenkassenbeiträge zahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Montag im brandenburgischen Meseberg einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Laut dem Entwurf des CDU-Politikers soll ab dem 1. Januar 2020 ein Freibetrag von 159,25 Euro auf Betriebsrenten gelten. Das heißt: Erst ab dieser Höhe werden Krankenkassen-Beiträge auf die Betriebsrente fällig. Es gilt der Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse inklusive Zusatzbeitrag.

Freibetrag ersetzt Freigrenze

Der nun beschlossene Freibetrag ersetzt die bisherige Freigrenze bei Betriebsrenten in Höhe von 155,75 Euro. Bislang war es so, dass alle Bezieher von Betriebsrenten, die über dieser Freigrenze lagen, den kompletten Krankenkassenbeitrag auf ihre Betriebsrente zahlen mussten.

Ab kommendem Jahr gilt nun: Wer beispielsweise eine Betriebsrente von 318 Euro bezieht, was in etwa dem Doppelten des nun beschlossenen Freibetrags entspricht, zahlt nur noch die Hälfte seines derzeit fälligen Beitrags.

Übrigens: 60 Prozent der Betriebsrentner in Deutschland beziehen derzeit Betriebsrenten von weniger als 318 Euro. Sie müssen also künftig höchstens den halben Satz zahlen.

Voller Kassensatz bleibt bestehen

Allerdings müssen Bezieher von Betriebsrenten auch weiterhin den vollen Krankenkassensatz von 14,6 Prozent zahlen und nicht nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3 Prozent. Dazu kommen der Zusatzbeitrag von derzeit durchschnittlich 0,9 Prozent sowie die Beiträge für die Pflegeversicherung (3,05 Prozent plus 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose). Für die Beiträge zur Pflegeversicherung ändert sich nichts. Hier gibt es auch künftig eine Freigrenze.

Entlastungen von 1,2 Milliarden Euro

Der komplette Krankenkassensatz auf Betriebsrenten gilt seit 2004. Damals sollten mit den zusätzlichen Einnahmen Finanzlöcher bei der Krankenversicherung gestopft werden. Kritiker hatten im Vorfeld des jetzigen Beschlusses moniert, dass die vorgesehenen Entlastungen nicht weit genug gingen.

Tatsächlich hatte Gesundheitsminister Spahn Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rückkehr zum halben Beitragssatz vorgesehen hatte. Die Große Koalition stritt und scheute sich letztendlich vor den erwarteten Kosten von rund drei Milliarden Euro jährlich.

Nun soll die Entlastung für Betriebsrentner 1,2 Milliarden Euro betragen. Zunächst kommt dafür der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen auf. Ab 2024 müssen die Krankenkassen die Ausfälle dann selbst finanzieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. November 2019 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. November 2019, 16:24 Uhr

12 Kommentare

kennemich vor 3 Wochen

Wenn jetzt für manche die KV-Abgaben sinken sollen, ob die die Erhöhungen in den Pflegeheimen auffangen werden?

Da haben manche vielleicht 100,- oder 200,- mehr im Jahr und was soll da die Erhöhung im Pflegeheim pro Monat kosten?

Reichen da 100,- oder 200,- € im Monat ?

kennemich vor 3 Wochen

Schau doch mal zu der RV rein und was sie bis 2024 prognostiziert hat, da kann man solche Versprechen immer sehr leicht machen ohne dafür kaum einen EURO mehr aus zu geben!!!

Peter vor 3 Wochen

Erhöhung der Krankenkassenbeiträge? Das Jahr 2020 steht in wenigen Wochen bevor. Ich darf Ihnen mitteilen, dass mir meine Krankenkasse eine solche Mitteilung noch nicht gemacht hat. Und ich bin immerhin bei der größten mitteldeutschen KV versichert.
Der geneigte Leser mag kurz nachdenken. Hat er schon eine Mitteilung über eine Beitragserhöhung bekommen? Die Frage geht übrigens auch an Sie?
Schließlich: Ein Kassenwechsel zu einer günstigeren ist so ziemlich das einfachste, was es gibt.