Debatte um Ost- und Westrenten Wie realistisch ist Hubertus Heils Plan zur Rentenangleichung?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, die Angleichung der Renten in Ost und West bereits Anfang 2024 erreichen zu wollen. Bislang war von Ende 2024 die Rede. Die "Umschau" hat die im Bundestag vertretenen Parteien dazu befragt.

So reagieren die rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen:

Markus Kurth, Grüne:

"Wir Grüne begrüßen, dass die Unterschiede in der Rentenberechnung zwischen Ost und West in absehbarer Zeit Geschichte sein werden und insbesondere der Rentenwert Ost auf Westniveau angehoben wird. Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist ein ungleiches Rentenrecht nicht mehr zu rechtfertigen.

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen), spricht bei der 83. Sitzung des Bundestags zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe.
Markus Kurth Bildrechte: dpa

Ich sehe keinen Grund, die Angleichung auch nur bis Anfang 2024 hinauszuzögern.Ein bundesweit einheitliches Rentenrecht ändert aber am entscheidenden Problem nur wenig: Nach wie vor müssen Ostdeutsche mit im Schnitt kleineren Renten rechnen als Westdeutsche. Das ist keine Folge des Rentenrechts, sondern der deutlich schwächeren Tarifbindung ostdeutscher Betriebe und der deshalb geringeren Löhne.

Hier sind nicht nur die Tarifpartner, sondern auch die Bundesregierung gefragt: Sie ist aufgefordert, die Tarifbindung mit geeigneten Maßnahmen zu erhöhen, zum Beispiel mit der Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen."

Matthias W. Birkwald, Die Linke:

"Schön wär's, aber Bundesminister Hubertus Heils Optimismus ist nicht begründet. Im Juli 2019 wird der Rentenwert Ost (31,89 Euro)  96,5 Prozent des Rentenwertes West (33,05 Euro) erreicht haben. Im sogenannten Rentenüberleitungsabschlussgesetz ist dann ja die stufenweise Anhebung bis 2024 auf 100 Prozent festgeschrieben. Minister Heils Hoffnung auf eine schnellere Angleichung der Rentenwerte wäre nur begründet, wenn die reale Lohnentwicklung im Osten die im Gesetz festgelegten Stufen 'überholen' würde.

Das war aber auch in diesem Jahr leider nicht der Fall. Der aufgrund der realen Entwicklung berechnete Rentenwert Ost (Vergleichswert nach § 255a Abs. 2 SGB VI) betrug nur 31,85 Euro und übersteigt damit den laut Stufenfolge berechneten Rentenwert Ost (31,89 Euro) nicht (§ 255a Abs. 1 SGB VI). Was Minister Heil aber verschweigt ist, dass mit der Angleichung der Rentenwerte auch die Umrechnung der Ostlöhne stufenweise bis 2025 abgebaut werden und das, obwohl die Löhne bei Vollzeitbeschäftigten im Osten immer noch im Schnitt 21 Prozent hinter den Westlöhnen zurückliegen (Neue Länder ohne Berlin: 3.173 Euro / West und Berlin: 4.194 Euro).

Deshalb sagt DIE LINKE: Hoffen reicht nicht. Wer für die heutigen Rentnerinnen und Rentnern im Osten endlich Gerechtigkeit will, muss die Angleichung der Rentenwerte sofort und per Gesetz steuerfinanziert auf 2020 vorziehen. Wer zukünftige Altersarmut im Osten bekämpfen will, muss die Umrechnung so lange aufrechterhalten, bis die Löhne im Osten annähernd das Westniveau erreicht haben werden.

PS: Die Rentenwerte ändern sich nicht am Beginn/Ende eines Jahres, sondern zum 1. Juli jeden Jahres."

Daniela Kolbe, SPD:

"Bei der Erarbeitung des Gesetzes zur Rentenangleichung war es uns als SPD wichtig, das Gesetz so zu stricken, dass eine frühere Rentenangleichung bei guter Wirtschaftsentwicklung möglich ist.

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete, spricht während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.
Daniela Kolbe Bildrechte: dpa

Unsere Politik zeigt Wirkung! Die Wirtschaft entwickelt sich gut. Der von uns eingeführte Mindestlohn treibt die Löhne und damit die Lohnsumme, was zu höheren Renten führt. Auch die von der SPD und Bundesminister Hubertus Heil geplante Grundrente würde ihren Teil zur schnelleren Rentenangleichung beitragen. Sie steigert die Kaufkraft besonders in Ostdeutschland und sorgt ebenfalls für höhere Renten."

Ulrike Schielke-Ziesing, AfD:

"Der Rentenwert Ost wird vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2024 in sieben Schritten auf Westniveau angehoben. Aktuell beträgt er 28,66 Euro (94,1 Prozent des Rentenwertes West). Faktisch wird die Angleichung nach dem Vorschlag von Hubertus Heil nur sechs Monate früher vollzogen.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD), spricht während einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag
Ulrike Schielke-Ziesing Bildrechte: dpa

Für die Angleichung wird der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise von 600 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 aufgestockt. Kommt die Angleichung früher, muss auch der Zuschuss angepasst werden. Nach den bestehenden Regelungen wird auch die Beitragsbemessungsgrenze Ost erhöht. Es ist nun zu befürchten, dass der Bundeszuschuss nicht rechtzeitig angepasst wird. Wird der Bundeszuschuss jedoch nicht rechtzeitig erhöht, müssen die Beitragszahler bzw. die Rentner West die Rentenwert-Angleichung selbst finanzieren. Dies wäre nicht seriös und unehrlich.

Minister Heil wünscht sich vieles, es ist nur nicht gesagt, dass seine Wünsche auch umgesetzt werden. In den Eckwerten des Finanzplanes bis 2023 taucht nicht einmal seine Respektrente auf. Minister Scholz hat jetzt schon eine Lücke von 25 Mrd. Euro für die nächsten Jahre ausgemacht und da wir es nicht einfach sein, die Wunschliste von Hubertus Heil zu verwirklichen. Daran ist deutlich zu erkennen, dass die Wählerstimmen und nicht das Wählerwohl im Vordergrund stehen! Dieses Jahr stehen Landtags-, Kommunal- und Europawahlen an."

Peter Weiß, CDU/CSU :

"Zum 1. Juli 2019 steigt der aktuelle Rentenwert (Ost) auf das 96,5-Fache des Westwertes. In den nächsten Jahren wird die Rentenangleichung nun zügig voranschreiten.

Peter Weiß
Peter Weiß Bildrechte: dpa

Wir haben im Gesetz verankert, dass die Rentenanpassung im Osten sogar schneller erfolgt, wenn die Lohnentwicklung höher ausfällt als bisher erwartet. Dank der guten Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ist damit auch eine zügigere Anpassung nicht unwahrscheinlich.

Gleichzeitig profitieren die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern weiterhin von der Aufwertung ihrer laufenden Beiträge von derzeit noch 8,4 % (2019). Damit fallen die Renten in den neuen Bundesländern bei gleicher Beitragshöhe schon heute oft höher aus, als im Westen."

Bislang keine Antwort auf unsere Anfrage bekamen wir von der FDP.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 02. April 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. März 2019, 14:11 Uhr