Vereinsrecht Wie ein Vereinsverbot abläuft

Vereine, deren Zwecke und Tätigkeiten den Strafgesetzen oder der Verfassung widersprechen, können verboten werden. Geregelt wird das im Vereinsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in letzter Instanz. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Das Bundesverwaltungsgericht ist bei Vereinsverboten durch das Bundesministerium des Inneren in erster und letzter Instanz zuständig. Bildrechte: dpa

Wann dürfen Vereine verboten werden?

Das Verbot eines Vereins wird in Abschnitt zwei des Vereinsrechts geregelt. Laut diesem Recht dürfen Vereine verboten werden, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die Grundlage des Vereinsrechts ist in Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes festgehalten:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Artikel 9 GG

Was geschieht mit dem Vereinsvermögen?

Wird ein Verein verboten, wird sein Vermögen beschlagnahmt, um zu verhindern, dass damit verfassungswidrige Bestrebungen gefördert werden können. Das eingezogene Vermögen wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums für gemeinnützige Zwecke genutzt.

Wer kann Vereinsverbote aussprechen?

Die jeweils oberste Landesbehörde und das Bundesinnenministerium können Vereinsverbote aussprechen. Letzteres ist für bundesweit agierende Vereine zuständig. Die Landesministerien sind verantwortlich, wenn sich die Tätigkeit eines Vereins nur auf das Gebiet eines Landes erstreckt.

Die Verbotsverfügung muss im Bundesanzeiger und im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes erscheinen. Mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, werden Vereinsverbote wirksam und vollziehbar.

Das Bundesverwaltungsgericht ist bei Vereinsverboten durch das Bundesministerium des Inneren in erster und letzter Instanz zuständig.

Sind Verbote anfechtbar?

Verbote können angefochten werden, so wie es jetzt im Fall von linksunten.indymedia geschieht. Dabei haben ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage gegen Maßnahmen zum Vollzug eines Verbots jedoch keine aufschiebende Wirkung, das heißt das Verbot wird durchgesetzt, noch bevor Rechtsmittel durchgeführt worden sind.

Welche Folgen kann ein Verbot haben?

Wird ein Verein verboten, dürfen weder Nachfolge- noch Ersatzorganisationen gegründet werden. Kennzeichen oder Logos der verbotenen Organisation dürfen weder öffentlich, in Versammlungen noch in Veröffentlichungen verbreitet werden. Ziel ist es laut Bundesinnenministerium, Kennzeichen verbotener Vereine effektiv aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 29. Januar 2020 | 10:55 Uhr