Verstoß gegen Auflagen Wieder Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium an die Jobcenter herausgegeben.

Logo des Jobcenters
Agentur für Arbeit Bildrechte: dpa

Hartz-IV-Empfänger, die gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen, müssen ab sofort wieder mit Sanktionen rechnen. Eine entsprechende Weisung wurde am Donnerstag von der Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium erlassen. Die Agentur begründete den Schritt mit der Wiedereröffnung der Jobcenter für den Publikumsverkehr.

Die Sanktionen waren Anfang April ausgesetzt worden, weil wegen der Ausgangsbeschränkungen Betroffene nicht in die Jobcenter kommen konnten. Diese waren wegen der Corona-Krise für den Publikumsverkehr geschlossen worden.

Kritik an "Rohrstockpädagogik"

Kritik an der Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit kam vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagte, die Sanktionspraxis sei vom Bundesverfassungsgericht grundlegend infrage gestellt worden, eine notwendige gesetzliche Neuregelung stehe aus.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass der Staat Hartz-IV-Bezieher für Pflichtverstöße zwar abstrafen darf, aber nur noch Leistungskürzungen bis 30 Prozent erlaubt sind. Schneider sagte, es zeuge von Kaltherzigkeit, wenn Menschen nicht nur finanzielle Soforthilfe verweigert, sondern nun auch noch mit Leistungskürzungen gedroht werde.

Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen.

Ulrich Schneider Paritätischer Wohlfahrtsverband

Der Paritätische fordert stattdessen eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze und die komplette Abschaffung von Sanktionen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juli 2020 | 17:30 Uhr

21 Kommentare

MDR-Team vor 15 Wochen

Lieber Thomas H., lieber Matze46, schreiben Sie uns doch eine Mail an interaktiv@mdr.de, dann können wir sie zu einander bringen. Beste Grüße aus der MDR.DE_Red.

THOMAS H vor 15 Wochen

Matze46: Wenn es nicht zu aufdringlich wirkt, würde ich Ihnen gerne helfen und mir Ihre Situation ansehen und vielleicht noch Tips geben.
Leider ist dies hier nicht möglich, so daß ich nur die MDR.DE-Redaktion bitten kann, eventuell einen Kontakt zu Ihnen herzustellen, vorausgesetzt Sie wären damit einverstanden.
Immer nach dem Motto: Es gibt Probleme, aber jedes Problem findet auch eine Lösung.

Matze46 vor 15 Wochen

Alle Notfall-Zahlungen meiner Eltern der letzten Monate wurden als Einkommen gesehen. Soviel Dispo hat kein Mensch. Und dazu noch das Riesen-Einkommen der Bedarfsgeimeinschafterin - könnte ko....