Gegenwind

Ärger um neue Regeln für Windkraft

von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Stand: 14. November 2019, 05:00 Uhr

Windräder sind bei Anwohnern nicht beliebt, als Quelle für erneuerbaren Strom aber sehr wichtig, wenn man weg will von Kohle und Atom. Und genau das ist der Grund dafür, dass Regeln für die Windkraft jetzt eine Menge Ärger verursachen. Es geht um den Abstand zu Wohnhäusern. Was das Bundeswirtschaftsministerium plant, halten viele für zu streng; heftige Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Industrieverbände beschweren sich gerne einmal, Umweltverbände auch. Aber dass diese Beschwerden in dieselbe Richtung gehen, kommt selten vor. Beim Thema Windkraft aber ist es so. Nachdem sich bereits BUND, WWF und Co. entsetzt gezeigt hatten, zieht jetzt die Wirtschaft nach.

"Ausbauziele vergessen"

Sechs Verbände, darunter der Bund der Deutschen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund, sagen, mit dem, was ihr da vorhabt, killt ihr die Windkraft an Land, statt sie auszubauen. Kerstin Andreae ist Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, in dem unter anderem die großen Stromkonzerne organisiert sind.

Andreae erklärt: "Es kann dazu führen, dass bis zu 50 Prozent der heute möglichen Flächen für Windenergie nicht mehr zur Verfügung stehen. Und das hat dramatische Folgen in zweierlei Hinsicht: einmal für den Absatzmarkt, für die heimische Branche, die Windräder produziert. Aber auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der dann zum Erliegen kommt." Wenn der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium Gesetz werde, könne man alle Ausbauziele für erneuerbaren Strom vergessen.

Was die Verbände so aufregt, ist die 1.000-Meter-Regelung: 1.000 Meter Abstand zu Wohnbebauung sollen Windräder haben. Der Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht jetzt vor, dass diese Regel schon greifen soll, sobald irgendwo fünf Wohnhäuser zusammenstehen.

Für neue Windräder bliebe dann kaum noch Platz übrig. Und bestehende Räder, die dichter als 1.000 Meter an Wohnhäusern stehen, dürften nicht mehr modernisiert werden. Die Branche befürchtet deshalb, dass es auf längere Sicht sogar weniger Windräder in Deutschland geben wird.

Altmaier verweist auf unterschiedliche Interessen

Bei der Regierungsbefragung im Bundestag verteidigt Bundeswirtschaftsminister Altmaier seinen umstrittenen Entwurf. Er wolle halt verschiedene Interessen unter einen Hut bringen: "Wir wollen zum einen die Menschen in bewohnten Ortslagen vor Emissionen und Auswirkungen schützen - und zum anderen erreichen, dass in anderen Bereichen die Windenergie ausgebaut wird."

Aber auch innerhalb der Bundesregierung gibt es noch Uneinigkeit. Das Umweltministerium meldet großen Gesprächsbedarf an. Gut möglich deshalb, dass die Abstandsregeln anders als geplant kommenden Montag noch nicht im Kabinett beschlossen werden. Denn klar ist: Die Klimapläne der Bundesregierung können nur funktionieren, wenn genug Strom aus Erneuerbaren da ist. Und dafür ist die Windkraft aktuell die wichtigste Quelle.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 13. November 2019 | 20:09 Uhr

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