In Deutschland gibt es knapp 30.000 Windräder. Wenn sie am Ende ihrer Lebensdauer ersetzt werden müssen, könnte das durch die 1000-Meter-Abstandsregelung verhindert werden. Bildrechte: dpa

1.000-Meter-Regelung

Windräder: Mehrere Länder wollen Abstandsregel ignorieren

Stand: 21. November 2019, 07:46 Uhr

Die Abstandsregel von Wirtschaftsminister Altmaier könnte obsolet werden – zumindest in einigen Bundesländern. Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig Holstein kündigten bereits an, von einer Klausel Gebrauch zu machen. Unterdessen gab es einen Aufruf des Bundesumweltministeriums.

Einige Bundesländer wollen die geplante Abstandsregelung für Windräder umgehen und dafür eine entsprechende Klausel im Gesetz nutzen. Entsprechende Ankündigungen machten Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In allen drei Ländern haben Windkraftbauern wegen des schleppenden Baus neuer Anlagen massive wirtschaftliche Probleme.

Sachsen-Anhalts Umwelt- Und Energieministerin Claudia Dalbert sagte in den Zeitungen der Funk-Mediengruppe: "Ich halte nichts von starren Abstandsregelungen. Der Vorschlag im Kohleausstiegsgesetz ist das Ende des Ausbaus der Windenergie an Land." So werde weder die Energiewende noch der Kohleausstieg gelingen.

Kaum Anlagen erfüllen Abstandsregelung

Wirtschaftsminister Altmaier von der CDU hatte eigentlich angekündigt, den Ausbau der Windenergie beschleunigen zu wollen. Doch an seinen Plänen gibt es viel Kritik. Bildrechte: Clemens Bilan/dapd

Auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen von einer Ausstiegsklausel Gebrauch machen. Eine Auswertung des niedersächsischen Energieministeriums hatte ergeben, dass von den 6.431 Windrädern an Land in dem Bundesland nur rund 850 mindestens als 1.000 Meter Abstand zu Siedlungen haben.

Das von der Grünen Priska Hinz geführte hessische Umweltministerium nannte es "unnötig, dass der Bund hier eingreifen und etwas regeln will, was vor Ort an besten beurteilt werden kann. Der Bund sollte schlicht auf diese Regelung verzichten."

Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen

Unterstützung für die geplante Abstandsregelung gab es hingegen aus Nordrhein-Westfalen. "Dass die Bundesregierung Mindestabstande für Windenergieanlagen einführen will, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, begrüßen wir sehr", sagte der dortige FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. In Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gibt es schon eine 1.000-Meter-Abstandsregel.

Die Pläne von Altmaier sehen vor, dass Windkraft-Anlagen, die neu gebaut oder modernisiert werden, zu Siedlungen von mindestens fünf Häusern einen Abstand von mindestens 1.000 Metern haben müssen. Allerdings soll es eine Ausstiegsklausel für Länder und Kommunen geben. Am Mittwoch hatte das Bundesumweltministerium die Länder dazu aufgerufen, von der geplanten Abstandregelung abzuweichen.

Zuletzt hatte der Windkraftanlagenbauer Enercon einen größeren Stellenabbau angekündigt und dabei auf den schleppenden Ausbau der Windkraftanlagen verwiesen.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 21. November 2019 | 06:00 Uhr

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