Ein Kohlekraftwerk und Windräder produzieren Strom.
Was kann Deutschland gegen den CO2-Ausstoß tun? Die "Wirtschaftsweisen" liefern Vorschläge. Bildrechte: dpa

Kampf gegen Klimawandel "Wirtschaftsweise" fordern CO2-Steuer

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben ein Konzept ausgearbeitet, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 doch noch einhalten könnte. Darin fordern sie eine Steuer auf CO2 und eine Ausweitung des Emissionshandels.

Ein Kohlekraftwerk und Windräder produzieren Strom.
Was kann Deutschland gegen den CO2-Ausstoß tun? Die "Wirtschaftsweisen" liefern Vorschläge. Bildrechte: dpa

Die "Wirtschaftsweisen" haben ihr mit Spannung erwartetes Gutachten zum CO2-Preis für mehr Klimaschutz an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.

Darin fordern sie unter anderem die Einführung einer CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl sowie die Ausweitung des Emissionshandels in der EU. Die Steuer müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen müssten allein für den Klimaschutz verwandt werden, heißt es in dem Gutachten.

Die Experten machen allerdings deutlich, dass sie die Ausweitung des EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude eigentlich für die bessere Lösung halten.

Der Weg dorthin müsse nun eingeleitet werden, damit das System spätestens 2030 die Steuer ablösen könne. Wegen der EU-Abstimmungen gilt das kurzfristig als nicht umsetzbar.

Sprit könnte teuer werden

Sollte der Weg einer CO2-Steuer gegangen werden, plädieren die Experten für einen Preis zwischen 25 und 50 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2. Je niedriger der Einstiegstarif, desto schärfer müssten künftige Erhöhungen ausfallen. Zur Einordnung: Eine Steuer von 35 Euro würde den Spritpreis an Tankstellen um etwa zehn Cent pro Liter erhöhen.

Zugleich betonten sie, der Staat müsse die Mehreinnahmen den Menschen zurückgeben - entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer.

Entscheidung erst im September

Das Gutachten haben die Regierungsberater im Auftrag des Kanzleramts erstellt. Demnach sollte untersucht werden, wie die Bundesregierung den Ausstoß von Kohlendioxid verteuern kann, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Das ist kommende Woche auch Thema im Klimakabinett der Bundesregierung. Entscheidungen sollen aber erst im September fallen.

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland beim Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - sicher erreicht wird. Dass das Ziel für 2020 verfehlt wird, steht bereits jetzt fest.

Höherer CO2-Preis nur ein Baustein

Ein höherer CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung vieler Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hattte schon drei Gutachten und eigene Vorschläge präsentiert. Sie schlug vor, Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas erst einmal über höhere Energiesteuern um 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern.

Diesel, Heizöl und Benzin könnten teurer werden

Dieser Einstiegspreis würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Zum Ausgleich soll jeder Bürger - unabhängig vom Alter - eine "Klimaprämie" von 75 bis 100 Euro im Jahr bekommen, für Unternehmen schlägt Schulze Förderprogramme vor.

Fest steht, dass der Staat die zusätzlichen Steuern den Bürgern und der Wirtschaft zurückgeben soll. Mit der Einführung eines solchen CO2-Preises würde Deutschland kein Neuland betreten. Alleine in der EU haben demnach zwölf Staaten nationale CO2-Preise zusätzlich zum EU-Handel mit Emissionsrechten, an dem sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie beteiligen müssen. 2020 komme mit den Niederlanden ein weiterer Staat dazu.

In der EU gibt es bereits einen Handel mit Emissionszertifikaten, an dem sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie beteiligen müssen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 12. Juli 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juli 2019, 12:18 Uhr

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91 Kommentare

14.07.2019 12:03 Dieter 91

Machen wir mal folgendes Gedankenexperiment:
Was passiert, wenn unsere Wirtschaft, Energiewirtschaft de facto demontiert ist, aber der Klimaschwindel aufgeflogen ist? Werden dann die Leute, die da propagiert haben, und die Wissenschaftler, die es uns eingeredet haben, zur Verantwortung gezogen und wenn ja, wie? Werden die Steuern zurückgezahlt, die Entscheidungen rückgängig gemacht?
Die Voraussagen von Prof. Latib, einem der führenden Klimascharfmacher (auch Präsident des Club von Rom), sind ja nun nicht eingetreten (kein Frost und Schnee in unseren Breiten etc). Was passiert mit ihm? Er darf in ARd und ZDF immer noch als "Experte" agieren und Panik herbeireden.

14.07.2019 10:54 Chrisbob 90

Der Weltklimarat hat 2013 den menschlichen Einfluss wie folgt beschrieben: "Es ist äußerst wahrscheinlich, dass der menschliche Einfluss die Hauptursache der beobachteten Erwärmung seit Mitte des 20. Jahrhunderts war."
Äußerst wahrscheinlich entspricht einer Wahrscheinlichkeit von 95 - 100 %.

Tipp für 86 und 87: Jeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.

14.07.2019 10:35 Chrisbob 89

Der Sachverständigenrat schreibt in seinem Gutachten (Zitat): "Wirksamer Klimaschutz erfordert eine drastische
Rückführung der globalen Treibhausgasemissionen und mithin eine umfassende Transformation der Systeme der Energieversorgung, weg von den bislang dominierenden fossilen Energieträgern. Das Klimaabkommen von Paris gibt dabei das klare Ziel vor, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen."
Kernbotschaft (Zitat): Der volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg ist, einen sektorübergreifend einheitlichen Preis für Treibhausgasemissionen zu etablieren."
Mein Fazit: machen!

14.07.2019 09:31 Wo geht es hin? 88

@Chrisbob - Zitat von Ihnen: "Aber richtig bleibt, die jetzt stattfindende Erwärmung ist vom Menschen verursacht." Zitat Ende. Wenn Sie nach "ist" noch "zum Teil mit" eingefügt hätten, könnte auch ich Ihrer Aussage zustimmen. Zu welch großem oder kleinem Teil - ja darüber sind sich nicht mal die Leute einig, die es eigentlich wissen sollten - nämlich die Wissenschaftler. Es gibt einfach zu viele Faktoren (siehe Beitrag 86 - Klarheit), die noch gar nicht erforscht und deren Auswirkungen bis dato niemand seriös vorhersagen kann. Die Menschheit ist im Vergleich zur Erdgeschichte dafür einfach zu jung und weiss einfach zu wenig. Und deshalb verwahre ich mich gegen solch absolutistische Aussagen.

14.07.2019 08:19 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 87

@ Chrisbob 84

Oder wie wäre es damit???

Prof. Klaus Döhler, offener Brief" ansehen und weiteren Bürgern zugänglich machen, den er an das Klimakabinett am 23.04.2019 geschrieben hat.
Dort wird eindrucksvoll mit Fakten die ganze Klimawandel- Hysterie entlarvt u. a. wie folgt:
"In seinem Klimabericht von 2001 schreibt der Weltklimarat (IPCC) auf Seite 774:
„Klimamodelle arbeiten mit gekoppelten nichtlinearen chaotischen Systemen,
dadurch ist eine langfristige Voraussage des Systems Klima nicht möglich“. und weiter
"Ich frage mich, wie ist es eigentlich grundsätzlich um die Seriosität eines
Berichts bestellt, der 773 Seiten lang auflistet, was alles schlimmes eintreten wird,
um dann auf Seite 774 zu dokumentieren, dass man aber eigentlich keinerlei belastbare
Prognose für die Zukunft machen könne...?"

Leider fallen viel zu viele auf die grüne Verkasperei herein.

14.07.2019 01:05 Klarheit 86

@20:56 Chrisbob 85,
---"....Aber richtig bleibt, die jetzt stattfindende Erwärmung ist vom Menschen verursacht...."-----,

Irrtum, evtl. einen kleinen Anteil daran - alles andere sind unbelegte FakeNews.

es gibt Sonnenzyklen , in Bezug auf Aktivität , Strahlungsintensität , es gibt große Einflüsse des Magnetfeldes der Erde (Umpolung etc.) es gibt gravierende Einflüsse des Golfstromes - der Wärmepumpe usw. usw. es gibt so vieles auf was der Mensch (zum Glück) keinerlei Zugriff hat ........ sie wissen schon was Grönland bedeutet ?... und jetzt liegt noch ganzzzz viel Eis dort.....

aber es ist ja so schön einfach im Mainstream mit zu schwimmen , und für Unis, Forschungseinrichtungen bringt es natürlich lukrative Aufträge .... wenn die Richtung und das Ergebnis stimmt .......... Gegenmeinungen werden ja medial schnell abgewürgt.....

13.07.2019 20:56 Chrisbob 85

@ Wo geht es hin?
Ich stimme dem Großteil Ihrer Aussagen in 83 zu.
Aber richtig bleibt, die jetzt stattfindende Erwärmung ist vom Menschen verursacht.

13.07.2019 20:47 Chrisbob 84

@ Ekkehard Kohfeld
Tja, ich schenke der Stelle Glauben, die das offizielle CO2-Register führt.
Sie glauben der Computerbild.
Das ist wirklich lächerlich.
Beim Umweltbundesamt finden Sie auch, wer die zwei Drittel emittiert. Nur Mut, das Suchen von Fakten tut nicht weh.

13.07.2019 18:27 Wo geht es hin? 83

@Chrisbob - Zitat von Ihnen: "3) Was war vor ca. drei Millionen Jahren? Es war zwei bis drei Grad C wärmer und der Meeresspiegel lag etwa 25 Meter höher als jetzt. Wieviele Menschen leben heute in Küstenstädten?" Zitat Ende. War der damalige Klimawandel etwa auch "menschengemacht"? Sicher nicht. Also halten wir fest: all das gab es schon mal - und das nicht nur 1 x. Ob nun mit oder ohne Mensch. Zu den Küstenstädten: alle wissen um den Klimwandel - aber trotzdem wachsen diese Städte immer mehr. Mutter Natur wird diesen Ignoranten eine Lehre erteilen - nämlich, dass dem Menschen und seiner Selbstüberschätzung ganz schnell n aturgewaltige Grenzen aufgezeigt werden - und wenn es sein muss, er von der Natur aus dem Pool geschmissen wird. Wie einst die so übermächtig erscheinenden Dinosaurier. Vielleicht wäre es das Beste, was der Erde passieren kann...

13.07.2019 15:00 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 82

Chrisbob 79 Richtig ist, dass der Anteil der Haushalte und Kleinverbraucher an den dt. CO2-Emissionen im Jahr 2017 bei ca. 17 % lag.

Der Anteil des Verkehrs lag bei rund 21 %.
##
17 + 21 = 38 % wo sind die 62 % geblieben
als der fast 2 mal so große Anteil????????