Demonstranten des Bündnis #Mietenwahnsinn überreichen Katarina Barley ihre Petition.
Demonstranten des Bündnis #Mietenwahnsinn überreichen Justizministerin Katarina Barley vor dem "Wohngipfel" in Berlin ihre Petition Bildrechte: dpa

Treffen im Kanzleramt Das hat der Wohngipfel gebracht

Der Wohngipfel der Regierung mit Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und Mieterbund hat milliardenschwere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Ballungsräumen vereinbart. Das Papier umfasst bereits von der Regierung beschlossene Instrumente sowie auch neue Vorhaben. Ziel ist der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021. Hier die wichtigsten Punkte:

 Demonstranten des Bündnis #Mietenwahnsinn überreichen Katarina Barley ihre Petition.
Demonstranten des Bündnis #Mietenwahnsinn überreichen Justizministerin Katarina Barley vor dem "Wohngipfel" in Berlin ihre Petition Bildrechte: dpa

5,5 Mrd. Euro für sozialen Wohnungsbau

Der Bund unterstützt die Länder beim sozialen Wohnungsbau bis 2021 mit über fünf Milliarden Euro. 2020 und 2021 sollen es zwei Milliarden Euro sein und 2019 gut 1,5 Milliarden Euro. Bis 2021 sollen über 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.


Höheres Baukindergeld

Familien soll mit dem Baukindergeld von insgesamt 2,7 Milliarden Euro der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses erleichtert werden. Bei Kindern unter 18 Jahren gibt es jährlich pro Kind einen Zuschuss von 1.200 Euro, der zehn Jahre ausgezahlt wird. Diese Maßnahme ist bereits von der Koalition umgesetzt.


Steuererleichterungen beim Bau von Mietwohnungen

Der Bau von erschwinglichen Mietwohnungen soll durch Steuererleichterungen für Bauherren gefördert werden. Nach dem Beschluss der Bundesregierung, können sie die Aufwendungen über eine Sonderabschreibung besser von ihrer Steuerlast absetzen. Das gilt auch bei der Umwidmung von Gewerbeflächen oder dem Ausbau von Dachgeschossen zu Mietwohnungen.


Mietpreisbremse verschärft

Ebenfalls vom Kabinett beschlossen ist die Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse unter anderem über weitergehende Auskunftspflichten des Vermieters. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent überschritten werden darf. Vor allem in Ballungszentren soll damit der Mietpreisanstieg verlangsamt werden.


Wohngeld soll steigen

Die Teilnehmer des "Wohngipfels" vereinbarten, das Wohngeld für ärmere Haushalte zu erhöhen. Das soll ab 2020 gelten. Zuletzt bezogen rund 600.000 Haushalte Wohngeld.


Reform der Bauvorschriften

Geplant sind zudem Reformen der Vorschriften, um den Bau zu erleichtern, zu beschleunigen und auch billiger zu machen. Das soll auch die einfachere Bereitstellung von Bauland einschließen. Eine Expertenkommission soll Vorschläge erarbeiten. Technische Normen und Standards sollen mit Blick auf die Kosten überprüft werden.


Abgabe von Bundesflächen an Kommunen

Der Bund will eigenen Grundstücke vergünstigt an die Kommunen für den Wohnungsbau abgeben. Bisher musste er im Interesse des Haushalts einen möglichst hohen Erlös für seine Flächen erzielen. Im Haushaltsgesetz 2018 wurden diese Regeln geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 21. September 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. September 2018, 18:40 Uhr