Bundeskriminalamt Zahl islamistischer Gefährder gesunken

In Deutschland ist nach Angaben des Bundeskriminalamtes die Zahl der islamistischen Gefährder um etwa zehn Prozent zurückgegangen. Die Bedrohungslage bleibe aber dennoch hoch, betont das BKA.

Buchstaben bilden die Wörter Gefährder und Terror
Trotz weniger Gefährdern ist die islamistische Szene gewachsen. Bildrechte: IMAGO

Seit über zwei Jahren konnten in Deutschland alle Anschlagspläne von Islamisten vereitelt werden und das sei eine Vielzahl gewesen, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang.

Er warnt davor, die Gefahr durch Islamisten zu unterschätzen. Haldenwang betont, auch wenn islamistisch motivierte Anschläge und Anschlagsvorhaben in Deutschland und Europa insgesamt rückläufig und deshalb für manche in den Hintergrund getreten seien, bleibe die Bedrohungslage für Deutschland auf einem hohen Niveau angespannt.

Horst Seehofer (CSU, r), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2019 vor.
Thomas Haldenwang und Horst Seehofer Bildrechte: dpa

Im Vergleich zum Vorjahr ist die islamistische Szene in Deutschland um rund 5,5 Prozent gewachsen. Das Bundeskriminalamt verzeichnet allerdings einen Rückgang bei den islamistischen Gefährdern um rund zehn Prozent. Es sind jetzt noch 630 Gefährder. Etwa ein Viertel von ihnen befindet sich in Haft. Obwohl die Islamisten in Deutschland immer weniger aus dem Ausland unterstützt werden, schafften sie es, ihre Strukturen zu erhalten, so Haldenwang.

Obwohl der islamische Staat im Jahr 2019 seine letzte territoriale Basis verloren hat und obwohl er den Tod seines Anführers Abu Bakr al-Baghdadi zu beklagen hatte, zeigt sich die anhaltende Relevanz einer dschihadistischen Ideologie sehr deutlich.

Thomas Haldenwang Verfassungsschutzpräsident

Internet als Werbeplattform

Die Islamisten nutzen vor allem das Internet, um ihre Propaganda zu verbreiten und versuchen so auch, Kämpfer für den IS zu gewinnen. Allerdings verlassen nur noch wenige Deutschland. Was allerdings zunimmt, ist die Zahl der weiblichen Gefährder. Frauen betreiben ihre eigenen Netzwerke und sammeln zum Beispiel Geld für IS-Anhänger in Flüchtlingslagern. Der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze beobachtet, dass sich das Frauenbild des IS verändert hat.

Mehr und mehr kommt jetzt auch das Bild auf, dass Frauen als eigenständige Kämpferinnen gegen den Westen, gegen den Kolonialismus, gegen das Christentum eingesetzt werden sollten.

Reinhard Schulze Islamwissenschaftler
Reinhard Schulze
Islamwissenschaftler Reinhard Schulze Bildrechte: IMAGO

Schulze fordert gezielte Ausstiegsprogramme für Frauen. Davon gebe es bislang zu wenige. Das Gefährdungspotenzial von Rückkehrern sieht er bei etwa zehn Prozent. In diesem Jahr waren neun Frauen und zwei Männer von der Türkei nach Deutschland ausgewiesen worden. Durch die türkische Offensive sind die IS-Anhänger aus den kurdischen Gefängnissen freigekommen.

Laut Verfassungsschutzbericht haben einige von ihnen versucht, sich Al Kaida anzuschließen. Aktuell geht man davon aus, dass ein Drittel der 1.050 deutschen IS-Anhänger im Ausland bereits zurückgekehrt sind.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, fordert, dass die Behörden vor allem genauer auf die Online-Netzwerke schauen. Man wisse einfach viel zu wenig über Netzwerke und Strukturen. Auch im Untersuchungsausschuss, der den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz untersucht, werde immer wieder deutlich, dass die Defizite der Sicherheitsbehörden bei der Erkennung von Netzwerkstrukturen weiterhin bestehen würden.

Gefahr von Anschlägen während der Pandemie

Die UN und der Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union warnen vor Anschlägen während der Coronavirus-Pandemie, zum Beispiel auf Krankenhäuser. Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist die Szene in Deutschland aber während der Corona-Pandemie zunächst auch in den Lockdown gegangen. Allerdings seien die Aktivitäten mittlerweile wie auf dem Stand vor Corona.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juli 2020 | 05:00 Uhr

45 Kommentare

wo geht es hin vor 3 Wochen

Sie sitzen da wohl einem Irrtum auf, denn "Rechte" bedeutet nicht gleich "rechtsextrem". Und um die geht es hier. Und ich brauche auch nichts "schönrechnen" - das macht der VS - Bericht schon zur Genüge. Und eigentlich ist das ganze ja etwas unfair: als rechtsextrem eingeschätzt zu werden, ist kinderleicht - dazu reicht es schon, wenn man ein "Compact" - Abo hat. Da haben es die Linksextremen doch erheblich schwerer, es in die Statistik zu schaffen. Gegen diese Ungerechtigkeit sollte man doch mal etwas tun - oder?

nasowasaberauch vor 3 Wochen

Das ist schön, aber in 2019 ein um 5,5% gestiegenes Islamismuspotenzial auf, in Zahlen, 28.020 Personen aus deren Reihen jederzeit Gefährder rekrutiert werden können. Da klingt 630 abzgl. 25%, weil einsitzend, natürlich besser. Lieber mdr, die Gebührenzahler haben ein Anrecht auf alle Zahlen.

sh. vor 3 Wochen

Danke für Ihre Erläuterung. Jedoch ergibt sich aus der Schwere der Taten für mich kein Unterschied, ob politisch motiviert oder allzu oft einer Nichtachtung gegenüber Frauen oder "Ungläubigen" wie es in diesen Kreisen genannt wird oder einfach einer niedrigeren Hemmschwelle, wodurch ja letztlich auch die Probleme in den Herkunftsländern entstehen.