Wohnungsmarkt Zahl der Sozialwohnungen sinkt

Hohe Mieten in Ballungsräumen sorgen für soziale Spannungen. Doch nicht nur bezahlbarer Wohnraum wird knapp, auch die Zahl der Sozialwohnungen ist rückläufig. Die Opposition fordert von der  Bundesregierung, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und die Belegbindung zu verlängern.

In diesem mehrgeschossigen Bau aus Holz entstehen im Berliner Stadtteil Wedding 98 Wohnungen und sieben Gewerbeeinheiten.
Sozialwohnungen in Berlin. Bildrechte: dpa

In Deutschland ist die Zahl der Sozialwohnungen zuletzt um mehrere zehntausend gesunken. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es zum Jahresende 2017 knapp 49.000 weniger Sozialwohnungen als noch ein Jahr zuvor.

Zum Vergleich: 1990 wurden deutschlandweit noch etwa drei Millionen Sozialwohnungen gezählt, aktuell sind es laut Schätzungen des Deutschen Mieterbundes nur noch gut eine Million.

Opposition fordert Umdenken

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, warnt: "Die Lage beim sozialen Wohnungsbau ist dramatisch." Er kritisierte die Bundesregierung, weil diese die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im kommenden Jahr um ein Drittel kürzen wolle.

Zugleich forderte Kühn einen grundsätzlichen Kurswechsel im sozialen Wohnungsbau. Geförderte Wohnungen sollten nicht nur etwa 15 Jahre Bedürftigen vorbehalten werden, sondern länger oder dauerhaft. Dagegen spricht jedoch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar.

Auch die Linken fordern deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Sie setzen dabei auf verbindliche Quoten für private Investoren. Auf Initiative der Linksfraktion im Stadtrat von Dresden wurde eine solche Sozialwohnungsquote von 30 Prozent beschlossen.  Das bedeutet, bei Bauprojekten ab 20 Wohnungen müssen knapp ein Drittel Sozialwohnungen sein.

Nach Ende von "Sozialbindung" fehlen Neubauten

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur behördlich als bedürftig anerkannte Menschen dürfen dort wohnen. Doch fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus dieser sogenannten Belegbindung und können dann normal am Markt vermietet werden.

Wenn also nicht im gleichen Umfang neue Sozialwohnungen gebaut werden, sinkt die Zahl. Außerdem verkauften in den vergangenen Jahren Kommunen viele Immobilien an private Investoren, womit günstiger Wohnraum wegfiel.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juni 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2019, 10:02 Uhr

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15 Kommentare

20.06.2019 16:07 Fragender Rentner 15

@Mane zu 13
Du schreibst: AUCH Leipzig ist bald nicht mehr zu bezahlen durch normale Bürger.

Der Wohnraum ist scheinbar nicht für normale Bürger gedacht.

20.06.2019 16:04 Fragender Rentner 14

Zitat von Oben: Zahl der Sozialwohnungen sinkt

Wenn man diesen Wohnraum baut, dann kann man nichts verdienen oder Profit bekommen.

.

20.06.2019 09:10 Mane 13

AUCH Leipzig ist bald nicht mehr zu bezahlen durch normale Bürger.

20.06.2019 07:43 Mane 12

Nicht nur Sozialwohnungen fehlen,alles fehlt.Auch in in Leipzig habe schon dieses Jahr 10% mehr Miete zu bezahlen.Das habe ich den Leipziger Rat zu verdanken.

19.06.2019 17:05 Querdenker 11

In der Weimarer Verfassung von 1919 im Artikel 155 wurde das staatliche Ziel formuliert, „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern. Wann wird dieses Recht , was auch eine Frage der Menschenwürde ist, endlich ins Grundgesetz geschrieben?

Im jahrelang SPD regierten Rheinland-Pfalz wurden Rentner auf den Campingplatz geschickt (siehe „fokus Jobcenter schickt Rentner auf Campingplatz Armutszeugnis für unser Land“). So etwas darf es nicht mehr geben in unserem Land!

Derartige Entwicklungen kennt man schon aus anderen Metropolen dieser Welt, wo der uneingeschränkte globalisierende Kapitalismus gewütet hat.

siehe „faz Gentrifizierung in London Vom Sozialamt aus der Stadt geworfen“

Zitat: „Der Immobilienmarkt der Metropole ist zum Parkplatz für die Milliarden internationaler Investoren geworden.“

19.06.2019 16:27 Querdenker 10

Ich finde das Handeln der Regierungsparteien beim sozialen Wohnungsbau steht im Widerspruch zur Menschenwürde laut Grundgesetz.

Andere Länder machen wirklichen sozialen Wohnungsbau bzw. treffen nicht nur Pseudo-Maßnahmen:

siehe „faz So funktioniert der soziale Wohnungsbau in Österreich“

Zitat: „Mit seinen rund 900.000 Wohnungen nimmt der soziale Wohnbau in Österreich einen Anteil von fast einem Viertel am gesamten Wohnungsbestand (60 Prozent des Mietwohnungssektors) ein ...“

siehe „welt Mietrecht: Die Schweiz wird zum Paradies für Mieter“

Zitat: „In Basel müssen Mieter höchstens 33 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnen aufwenden, Luxussanierungen sind seit einer Volksabstimmung verboten. So strenge Regeln fordert in Deutschland nicht einmal der Mieterbund.“

siehe „zeit Straßenobdachlosigkeit gibt es in Finnland nicht mehr“

Zitat: „In Finnland ist die Obdachlosigkeit gesunken wie sonst nirgends. Denn jeder Bürger bekommt dort eine Wohnung vom Staat.“

19.06.2019 15:54 oleg 9

Aus der Sozialbindung heraus und hinein in den Markt, normal. Da wird nach Vergleichsmiete vermietet. Wenn aber nun gar kein Mietspiegel zur Bestimmung der Vergleichsmiete da ist ? Finde 3 Wohnungen mit deiner Wunschmiete im Orte. Mit denen vergleichst du dann deine Miete. Nach 4 Jahre haust'e noch ma 20% druff, weil das alle so machen und siehe da, eine neue Vergleichsmiete ward geboren. Nur im Schloß Bellevue gibt es keine Mieterhöhung seit 1918, da der ehemalige Eigentümer seit geraumer Zeit außer Landes. Der heutige Mieter wohnt mietfrei und das in bester Lage. Ja, ein Prominenter müßte man sein, ein ganz Berühmter.

19.06.2019 15:37 Querdenker 8

In Deutschland gibt es aus meiner Sicht, wenn überhaupt, nur „pseudo-sozialen-Wohnungsbau“. Weil diese mit Steuergeld geförderten Wohnungen in ein paar Jahren aus der Sozialbindung herausfallen. Für ein kapitalistisches Land eigentlich nicht so verwunderlich. Geht um Profite.

siehe „spiegel Mieten: Zahl der Sozialwohnungen sank 2017 um 49.000“

siehe „rbb Berlin verliert 15 Prozent seiner Sozialwohnungen in einem Jahr“

Und dann wurden jahrelang Gelder für den sozialen Wohnungsbau eingestrichen, aber trotzdem nicht gebaut.

siehe „sueddeutsche Sozialer Wohnungsbau - Länder zweckentfremden öffentliche Gelder“
Zitat: „Sie erhalten Zuschüsse in Millionenhöhe, doch Sozialwohnungen bauen einige Bundesländer trotzdem nicht.“

Prognose bis 2020: siehe „statista Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland“

Die Regierungsparteien bekommen im Superwahljahr hoffentlich die Quittung für ihre asoziale Politik.

19.06.2019 15:26 Kritischer Bürger 7

+... Doch fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus dieser sogenannten Belegbindung und können dann normal am Markt vermietet werden....+
WARUM EIGENTLICH??? Liegt es am Geld, was irgendwelche Defizite der Vermietung solcher Sozialwohnung an Bedürftige (bezahlt vom Sozialamt oder Jobcentern über Bundes.- und Landeszuschüsse) verursacht. ZBsp. verwahrlosten Wohnraum wieder bewohnbar zu machen? usw.
Auch Bedürftige haben nur eine gewisse Zeit zum Leben und damit sollte diese Belegbindung verknüpft werden. Was nutzt eine ehemalige Sozialwohnung wenn diese am Markt vermietet werden kann nach einer bestimmten Zeit.
Dazu fällt diese Wohnung für Bedürftige weg und muss ggf. woanders neu ermittelt und belegt werden. Es ist kaum anzunehmen das Leistungsbezieher Wohnungen nach Mietpreisspiegel noch bezahlen können und die betreffenden Ämter machen da auch nicht mit wenn diese mehr für den Wohnraum eines Leistungsbeziehers zahlen müssen!

19.06.2019 15:23 Fragender Rentner 6

Warum benötigen wir diese Wohnungen, wenn der Staat es bezahlt?