Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, stellt zusammen mit Lorenz Caffier (l-r, CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, und Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein und Vorsitzender der ständigen Konferenz der Innenminister, bei einer Pressekonferenz im Bundesrat die Ergebnisse des Treffens der Innenminister und -senatoren der Länder mit dem Bundesinnenminister vor.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (r) beim Treffen in Berlin mit Länderkollegen. Bildrechte: dpa

Zehn-Punkte-Plan Maßnahmen der Innenminister gegen Rechtsextremismus

Nach dem Anschlag in Halle reagiert die Politik. Die Innenminister von Bund und Ländern vereinbarten unter anderem ein strengeres Waffenrecht, einen besseren Schutz von Synagogen sowie Auflagen für Internetanbieter. Hier die zehn Maßnahmen im Überblick:

Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, stellt zusammen mit Lorenz Caffier (l-r, CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, und Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein und Vorsitzender der ständigen Konferenz der Innenminister, bei einer Pressekonferenz im Bundesrat die Ergebnisse des Treffens der Innenminister und -senatoren der Länder mit dem Bundesinnenminister vor.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (r) beim Treffen in Berlin mit Länderkollegen. Bildrechte: dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern haben ein Maßnahmenpaket gegen die rechtsextremistische Bedrohung verabredet. Bei einem Sondertreffen in Berlin verständigten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Länderkollegen auf zehn Schwerpunkte. Demnach sollen Synagogen besser geschützt werden. Geplant ist ferner eine Verschärfung des Waffenrechts.

Seehofer betonte, die rechtsextremistische Szene sei außerordentlich gewaltbereit und waffenaffin. Per Regelabfrage soll künftig vermieden werden, dass Extremisten Waffen erwerben und auch bestehende Erlaubnisse sollen zurückgezogen werden können. Die Maßnahmen sollen nächsten Mittwoch im Bundeskabinett besprochen werden.

  1. Netzwerke und potentielle Täter erkennen! Bund und Länder wollen die Analyse von rechtsextremistischen Strukturen, Netzwerken und Einzelpersonen ausweiten – insbesondere im Internet. Dazu soll die personelle, rechtliche und infrastrukturelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessert werden.
  2. Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausbauen! Die polizeilichen und nachrichtendienstlichen Datensysteme werden besser verknüpft. Haftbefehle im Bereich des Rechtsextremismus sollen konsequent vollstreckt werden.
  3. Jüdische Einrichtungen besser schützen!
  4. Organisationsstrukturen von Rechtsextremisten zerschlagen! Intensivere Beobachtung und ggf. schnelles Verbot extremistischer Vereinigungen.
  5. Extremistische Veranstaltungen unterbinden! - Das zielt auf Treffs der Rechtsextremen mit sportlichem, musikalischen oder kulturellen Anschein.
  6. Zügige Rechtsänderungen! Das Bundesverfassungsschutzgesetz soll maßvoll ergänzt werden und es ist eine Meldepflicht für Diensteanbieter nach dem NetzDG und eine Datenauskunftsverpflichtung der Telemediendienstanbieter geplant. Auch Anbieter von Spieleplattformen im Internet sollen Aufrufe zu Straftaten, Hasskommentare etc. prüfen und löschen müssen.
  7. Mehr Mittel für die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität.
  8. Verfahren beschleunigen! - Besserer Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Bedrohungen; intensivere Verfolgung von Straftaten im Bereich der Hasskriminalität und Meldepflicht für Diensteanbieter bei strafbaren Internetinhalten.
  9. Präventionsarbeit verbessern! Zielgruppenorientiertere Deradikalisierungsprojekte gegen Rechtsextremismus/Antisemitismus.
  10. Kein Extremismus im Öffentlichen Dienst!

Wir sind übereingekommen, dass alle Möglichkeiten des Beamtenrechts genutzt werden müssen, die bestehen - von der Disziplinarstrafe bis zur Entfernung aus dem Beamtenstatus.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)

Mit den Maßnahmen reagiert die Politik auf den Terroranschlag in Halle am 9. Oktober. Ein 27-Jähriger hatte versucht, sich mit Waffengewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen, wo er ein Massaker anrichten wollte. Der schwer bewaffnete Attentäter gelangte aber nicht ins Gebäude. Auf der Straße tötete er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Der Angreifer hat die Taten gestanden, er gab rechtsextremistische sowie antisemitische Motive an.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Oktober 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2019, 19:30 Uhr

87 Kommentare

Wessi vor 4 Wochen

Also, damit ich es richtig verstehe: Sie definieren, was "tatsächlicher Rechtsextremismus" ist und nicht z.B. das Verfassungsorgan VS? Mehrheiten halten die AfD für "rechtsextrem", die werden also, wie in der Demokratie üblich, von Verfassungsorganen sehr richtig vertreten.Sie sind eben nicht gg. Rechtsextremismus oder definieren den nicht den Werten unseres Landes entsprechend.Schon, daß Sie demokratische mehrheiten als "mainstream" abtun, ist undemokratisch.Und warum Sie anscheinend gg. die 10 Punkte sind, die Sie doch Ihrer Meinung nach gar nicht betreffen, verstehe ich allemal nicht.

Klaus vor 4 Wochen

Dann müssten Sie doch spätestens jetzt ein glühender Anhänger dieses 10-Punkteplanes sein. 😊
Ich habe mit diesem 10-Punkteplan jedenfalls kein Problem. 😊 😊
Ich befürworte diesen sogar ausdrücklich. 😊

Klaus vor 4 Wochen

Dieser Auffassung kann ich 100% beipflichten.
Die RAF (linksextremistisch) wurde damals ja auch gesondert bekämpft.
Und natürlich hat man damals die Vorgehensweise damals gegen die RAF verstärkt.
Jetzt haben wir rechtsextremistische Gewalttaten, da muss die Vorgehensweise gegen den Rechtsextremismus verstärkt werden.
Das bedeutet ja nicht, dass die anderen Extremisten mehr Freiraum bekommen. Eher im Gegenteil, 5 Punkte richten sich ausdrücklich nicht nur gegen den Rechtsextremismus.
Das scheinen einige Leute durcheinander zu bringen.