Fußgängerzone Leipzig (Grimmaische Straße)
Ein Ergebnis des Zensus 2011 war, dass viele Städte über Nacht statistisch weniger Einwohner hatten. Auch das boomende Leipzig verzeichnete einen Rückgang. Bildrechte: IMAGO

Richtig berechnet? Bundesverfassungsgericht beurteilt Zensus 2011

Das Bundesverfassungsgericht fällt am Mittwoch sein Urteil zum Zensus 2011. Die Richter entscheiden, ob die bei der vergangenen Volkszählung erhobenen Daten Bestand haben. Viele Bürgermeister und Stadtkämmerer, aber auch die Finanzminister der Länder schauen gespannt nach Karlsruhe. Für sie geht es um die Verteilung von vielen Millionen Euro.

von Alexander Laboda, MDR AKTUELL

Fußgängerzone Leipzig (Grimmaische Straße)
Ein Ergebnis des Zensus 2011 war, dass viele Städte über Nacht statistisch weniger Einwohner hatten. Auch das boomende Leipzig verzeichnete einen Rückgang. Bildrechte: IMAGO

Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe treffen am Mittwoch eine Entscheidung zum Zensus 2011 mit womöglich weitreichenden Konsequenzen. Konkret geht es um die Frage, ob die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen bei der Volksbefragung hinreichend präzise ermittelt wurde. Berlin und Hamburg bezweifeln das und hatten die Klage angestrengt.

Keine Vollerhebung

Die Stadtstaaten werfen der Bundesregierung vor, dass der Zensus auf Grundlage ungenauer statistischer Methoden erstellt wurde. Bei der Volksbefragung fand erstmals keine Vollerhebung statt. Das heißt, nicht alle Bundesbürger mussten Angaben machen. Stattdessen griffen die Statistiker auf bereits vorhandene Daten zurück, etwa aus Melderegistern oder von Arbeitsagenturen, und befragten nur rund zehn Prozent der Bevölkerung persönlich. Wegen unterschiedlicher Stichprobengrößen sehen die Kläger darüber hinaus eine systematische Benachteiligung von Großstädten.

Die Bevölkerungsgröße ist für die Länder sowie die Städte und Gemeinden von großer Bedeutung. Von der Anzahl der Bürger hängen diverse Geldtransfers im Beziehungsgeflecht des Bundes, der Länder und der Kommunen ab. Das Land Berlin gab zu Beginn des Verfahrens an, in den Jahren 2011 bis 2021 insgesamt 4,7 Milliarden Euro allein aus dem Länderfinanzausgleich zu verlieren. Der Zensus hatte für Berlin einen Rückgang der Bevölkerung um rund 180.000 Menschen ergeben.

Einwohnerschwund über Nacht

Mit der Veröffentlichung der Zensusdaten im Jahr 2013 schrumpften viele Städte über Nacht. Leipzig verlor mit einem Mal zum Beispiel gut 8.000 Einwohner. In kleineren Kommunen gingen zwar nur einige hundert Einwohner verloren, aber auch das kann zum Beispiel darüber entscheiden, ob ein hauptamtlicher Bürgermeister beschäftigt werden kann oder nicht.

Ergebnisse des Zensus 2011 Das zentrale Resultat der Volksbefragung von 2011 war ein deutlicher Bevölkerungsrückgang. Statt der angenommenen 81,8 Millionen, lebten zum Stichtag am 9. Mai 2011 nur noch rund 80,2 Millionen Menschen in Deutschland. Grund für die Abweichung: Die Melderegister wurden über zwei Jahrzehnte fortgeschrieben – Karteileichen inklusive.

Eine kleine Überraschung gab es bei der Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer. Tatsächlich lebten zum Stichtag 1,1 Millionen Ausländer weniger im Land als erwartet. Das entsprach seinerzeit einem Anteil von 15 Prozent an der Gesamtbevölkerung.

Andere Daten bestätigten sich weitgehend, zum Beispiel bei der Altersstruktur: 21 Prozent der Bürger waren 2011 älter als 65 Jahre, 42 Prozent waren über 50 Jahre alt. Die unter 18-Jährigen machten einen Anteil von 15,7 Prozent aus.

Viele Zahlen haben sind seitdem aber schon wieder überholt. So lebten in der Bundesrepublik zum Ende 2017 nach Angaben des Statistischen Bundesamts 82,8 Millionen Menschen. Die Zunahme ist größtenteils auf Zuwanderung zurückzuführen.

Quelle: epd/destatis

Weil die Daten von so großer Bedeutung sind, legten tausende Städte und Gemeinden Widerspruch gegen die Ergebnisse ein. Mehrere hundert Kommunen klagten vor den Verwaltungsgerichten. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts sind mindestens rund 340 dieser Verfahren noch offen. Sie wurden ruhend gestellt oder der Beschluss ausgesetzt, um die Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten.

18 Gerichtsverfahren in Mitteldeutschland

Menschen mit Einkaufstüten in Erfurt
Passanten in Erfurt: Wie viele Einwohner eine Kommune hat, wirkt sich stark auf die Haushaltslage aus. Bildrechte: IMAGO

In Mitteldeutschland sind insgesamt 18 Klagen anhängig, wie eine Anfrage von MDR AKTUELL an die Statistischen Landesämter ergab. In Sachsen gingen zehn Kommunen gerichtlich gegen die Zensus-Ergebnisse vor. Namentlich wehren sich Freiberg, Pirna, Kamenz, Freital, Neustadt, Wilsdruff, Annaberg, Torgau, Meißen und Zittau.

In Sachsen-Anhalt sind acht Städte unzufrieden mit der Volksbefragung. Dort klagten die Landeshauptstadt Magdeburg sowie Genthin, Schönebeck, Blankenburg, Osterburg, Burg, Sandersdorf-Brehna und Eisleben.

Keine offenen Klagen gibt es dagegen in Thüringen: "Es gab einige Widersprüche, aber wir konnten unsere Daten und Methoden so gut erklären, dass alle zurückgezogen wurden", sagt Klaus Kickner, der am Thüringer Landesamt für Statistik für den Zensus zuständig ist.

Lerneffekt für 2021

Der Referatsleiter rechnet nicht damit, dass die Richter in Karlsruhe den Zensus generell für ungültig erklären. Mit Spannung blickt er dem Urteil trotzdem entgegen, denn einzelne Anforderungen könnten sich für die Zukunft ändern. "Wir brauchen jetzt ein schnelles Ergebnis, damit wir für den Zensus 2021 dazulernen können. Wir warten darauf, ob uns das Bundesverfassungsgericht etwas in die Bücher schreibt", sagt Kickner. An eine Annullierung der Zensus-Ergebnisse möchte er hingegen lieber nicht denken: "Das gäbe ein großes Chaos."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. September 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. September 2018, 05:00 Uhr

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1 Kommentar

19.09.2018 10:11 ReneS 1

Wenn schon eine gewisse Anzahl an Bundesbürger "über Nacht verloren" gehen, da will ich lieber mal nicht wissen, welsche Qualität alle anderen Ergbnisse (Angaben) auf dem Zensuszettel haben.
Teilweise waren die Fragen ja auch so, dass man nicht musste was, wie und in welchen Zusammenhang etwas gemeint war. Nachgefragt hat bei mir keiner - also waren meine Angaben wohl so okay.