Vor einem Ladenlokal stehen Menschen in Polizeiuniform und in Zivil, die sich die Hände schütteln.
Polizisten vor dem Laden "Soko Chemnitz" Bildrechte: MDR/Anett Linke

Zentrum für Politische Schönheit Chemnitz: Hat der Online-Pranger rechtliche Grenzen überschritten?

Anfang der Woche hat die Berliner Gruppe Zentrum für Politische Schönheit mit einem Internetpranger und dazugehörigem Laden in Chemnitz für Aufruhr gesorgt. Dort sollte man Teilnehmer der rechten Demos in Chemnitz denunzieren. Jetzt hat die Gruppe den Online-Pranger geschlossen und die Aktion mit einer Kehrtwende aufgelöst - das Ganze sei eine Falle für Rechtsextremisten gewesen, um ihre Daten zu sammeln. Ist das erlaubt?

von Mareike Wiemann, MDR AKTUELL

Vor einem Ladenlokal stehen Menschen in Polizeiuniform und in Zivil, die sich die Hände schütteln.
Polizisten vor dem Laden "Soko Chemnitz" Bildrechte: MDR/Anett Linke

Der Internetpranger mit dem Namen "Soko Chemnitz" ist ein sogenannter "Honeypot" gewesen. Das zumindest hat das Zentrum für Politische Schönheit nun erklärt. Ein Honigtopf, mit dem unter falschem Vorwand Namen von Menschen aus der rechtsextremen Szene angelockt werden sollten. Auf der Webseite des Künstlerkollektivs heißt es dazu:

Jedem Besucher der Seite wurde ein zufällig ausgewähltes Sample aus nur 20 Profilen pro Kategorie ausgespielt. Viele von euch braunen Mobbern haben dann sofort die Suchfunktion genutzt und oftmals zuerst den eigenen Namen gesucht.

Webseite des Zentrums für Politische Schönheit

Durch eine Analyse der Daten seien Freundeskreise, Mitläufer und Aufenthaltsorte nun einfach auswertbar, beschreiben die Berliner Künstler weiter. Man gebe diese Erkenntnisse gerne an Innenminister Seehofer weiter.

Keine Datensammlung ohne Einwilligung

Für den Leipziger Anwalt Uwe Karsten ist mit dieser Datensammlung und -verarbeitung jedoch eine Grenze überschritten worden. Normalerweise sei so etwas verboten, es sei denn, es gäbe eine Rechtsgrundlage und der Betroffene habe vorher eingewilligt.

Holocaust-Mahnmal für Björn Höcke
ZPS-Mitglied Morius Enden vor dem Holocaust-Mahnmal für Björn Höcke. Bildrechte: MDR

Von einer Einwilligung könne man im vorliegenden Fall nicht reden, glaubt Karsten. Was die Rechtsgrundlage betreffe, liege eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur dann vor, wenn der Zweck rechtmäßig sei.

Bisher wurden alle Aktionen des Zentrums für Politische Schönheit - wie zum Beispiel der Nachbau des Holocaustdenkmals neben Björn Höckes Haus - von der Kunstfreiheit gedeckt und hatten deswegen keine rechtlichen Konsequenzen. Doch aus Sicht des Anwalts Karsten könnte es diesmal anders ausgehen.

Datenschutzbeauftragte überprüft Soko-Chemnitz-Webseite

Anne Lauber-Rönsberg, Juniorprofessorin für Datenschutzrecht an der TU Dresden, teilt diese Ansicht: "Wenn man hier berücksichtigt, dass nicht nur Personen des öffentlichen Lebens betroffen sind, sondern letztlich auch andere, die eben keine führende Rolle in der Öffentlichkeit gespielt haben, würde ich davon ausgehen, dass hier die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen überwiegen."

Deshalb sei diese Aktion - obgleich sie von der Kunstfreiheit grundsätzlich geschützt werde - rechtswidrig. Es liegt nun zunächst an der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk, festzustellen, ob die Aktion von der Kunstfreiheit gedeckt wird.

Ihr Sprecher Joachim-Martin Mehlitz erklärt, Smoltczyk überprüfe derzeit die Webseite Soko Chemnitz des Zentrums für Politische Schönheit. Die aktuellen Entwicklungen flössen dabei selbstverständlich in die Bewertung ein. Der Betreiber der Webseite werde noch in dieser Woche aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben und einen Fragekatalog zu beantworten.

Haben die ZPS-Künstler die Daten wirklich gesammelt?

Die Künstler müssen die Fragen der Datenschutzbeauftragten Smoltczyk nun wahrheitsgemäß beantworten. Vielleicht kommt es dann ja noch zu einer Überraschung - denn in der Vergangenheit hat sich so manches, was das Zentrum vollmundig behauptete, im Nachhinein als falsch herausgestellt.

Zum Beispiel haben die Künstler letztes Jahr erklärt, sie hätten Björn Höcke monatelang beobachtet - nach einem Sturm der Entrüstung aber eingeräumt, dass dies gar nicht der Fall gewesen sei. Also wer weiß, ob die Daten bei der "Soko Chemnitz" tatsächlich gesammelt wurden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2018 | 06:47 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2018, 05:00 Uhr

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135 Kommentare

09.12.2018 00:45 CDU Wählerin 135

DAUMEN HOCH #132
In einem Krimi gehen Ganoven eine flatterhafte Dreiecksbeziehung einer Schönen ein

08.12.2018 19:58 Jan 134

@119 Uwe
"Die Rechtsradikalen sind nicht mal ansatzweise dazu in der Lage eine Gefahr darzustellen. Das sieht bei euch ganz ganz anders aus."
Wenn sie nur besser informiert wären wüssten sie es besser. In Zeiten der Weimarer Republik gab es den Reichskanzler Joseph Wirth - Zentrums Katholik übrigens und wahrlich kein "Linker". Was er sagte gilt auch heute: "Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind - und darüber besteht kein Zweifel: dieser Feind steht rechts."

08.12.2018 18:07 Anita L. 133

Herr Benutzer 115, ich habe auf Mikros Frage (75) geantwortet, nicht mehr und nicht weniger.

Im Übrigen vertrete ich die Überzeugung, dass niemand AfD-Anhänger "denunzieren" muss; sie produzieren sich von ganz allein. Dessen ungeachtet ist mir aber auch noch keine Internetseite begegnet, auf der AfD-freundliches Verhalten mit Namen und Bild zum Zwecke der Denunziation gemeldet werden soll. Seien Sie aber versichert, dass ich so etwas nicht befürworten würde.

08.12.2018 16:43 Anita L. 132

Herr Kohlfeld 118, "satirische Verarbeitung" heißt nicht automatisch, dass der hauptsächliche Zweck Satire sei. Satire ist ein Mittel, kein Zweck. Der beabsichtigte Zweck der Aktion wurde tatsächlich im Beitrag benannt und hat ja offensichtlich trefflich funktioniert. Lesen ist nicht gleich verstehen.

08.12.2018 16:27 Ekkehard Kohfeld 131

@ 127 Trump Wollen sie ernsthaft Künstler, die schon immer durch Provokation den gesellschaftlichen Diskurs beflügelt haben ins Gefängnis stecken? Was machen sie da erst mit den Leuten von Pegida oder der AfD. Dass diese provozieren und aus Eigennutz und rassitischen Beweggründen provozieren und Ängste schüren, dass kann ja wohl keiner anzweifeln.##Doch das zweifeln hier doch fast alle an können sie nicht lesen,wer hier die Hetze in der Machart des 3.Reiches führt ist kein Frage.Sie und ihre Gesinnungsgenossen hetzen ständig gegen eine demokratisch zugelassene Partei ohne Argumente wie die Nazis im 3.reich gegen die Juden und wer sich mit solchen angeblichen Künstlern oder Feine Sahne Schnitte oder den schon Toten Hosen auf ein Stufe stellt gehört wohl eher in die unterste Schublade in Deutschland und als Aushängeschild für eine Demokratie völlig ungeeignet,pfui abartig.Sie und ihre Gesinnungsgenossen ziehen unser Ansehen in Europa ständig weiter in den Dreck.Germany 0 Points.

08.12.2018 16:13 Kritischer Bürger 130

+...Haben die ZPS-Künstler die Daten wirklich gesammelt?
Die Künstler müssen die Fragen der Datenschutzbeauftragten Smoltczyk nun wahrheitsgemäß beantworten...+
Wer wird sich schon selbst in Schwierigkeiten bringen? Natürlich wird es heißen: Wir haben keine Daten gesammelt! Nur wozu wurde dann solch ein Exempel initiiert? Aus Lust und Laune, aus Langeweile? Ach ne es war da ja so das jeder sich selbst einklinken konnte um nach seinen Namen zu suchen! Ist doch richtig entgegenkommend der ZPS für die Betreffenden und wer es ggf. von den ArbG gelesen hat und nach linken Denkschema nun nicht als ArbG für rechte Gesinnung gehalten zu werden wird sicherlich der Rest demnächst im ArbA und später im Jobcenter geregelt.
KÖNNTE man so etwas nicht die Zerstörung einer oder mehrere beruflichen Existenz(en) nennen mit all seine Folgen? Dafür sollten die Macher des ZPS voll zur Verantwortung gezogen werden! Das sind KEINE KÜNSTLER geschweige Demokraten!

08.12.2018 15:56 Kritischer Bürger 129

@Mediator 127: Genau so wie auf der anderen poli. Seite keiner fordert, das Linke, linke Radikale oder gar Antis für Sachschäden, für Angriffe auf Sicherheitspersonal, welches rechte Demos oder Kundgebungen abzusichern hat im Namen von Recht und Ordnung hier im Lande D, in den Knast zu kommen haben! Also werfe man den poli. Gegner nichts vor, was man nicht selbst in den eigenen Reihen vollzieht. Eine solche Überzeugung muss wohl noch lange auf Eingang in den Sinn einer Meinung warten!! Wie ist das doch gleich mit dem Glashaus?

08.12.2018 15:50 Kritischer Bürger 128

@Mediator 117: +...Niemand wurde gezwungen dort mitzumarschieren....+
UND DOCH haben sich viele dazu gefunden. Will es nicht in solchen Meinungen, wie der Ihrigen irgendwann mal "KLICK" machen, wir leben nicht (mehr) in einer Diktatur! Das heißt (für Sie übersetzt) ALLE MEINUNGEN sind frei und ALLE ANDEREN BÜRGER können sich selbst ein Bild und eine eigene Meinung bilden! ALLE Bürger können erwarten das die Politik endlich mal aus den Proteststimmen der Wähler für AfD & Co auch in Berlin (wie in allen 16 BL) etwas in sich gehen sollte und nach URSACHEN ZU SUCHEN HAT! Nur das will die Politik NICHT und dafür sind andere Meinungen/Überzeugungen, wie Ihre, das beste Mittel die Auseinandersetzungen, den Hass, die Hetze usw. ihren Lauf zu lassen und gar weiter zu schüren! Ein Zeichen von Schwäche würde ein ganz alter inzwischen verstorbener Spitzenpolitiker sagen! Ich als Bürger ohne poli. Ambitionen auf/für irgend eine poli. Seite kann diesen Worten voll zustimmen!

08.12.2018 15:23 Mediator an jochen (126) 127

Seltsam, dass sie niemals fordern, das rechte Brandstifter, Schläger oder Bombenleger in den Knast geschickt werden. Ein Schelm wer böses dabei denkt!

Wollen sie ernsthaft Künstler, die schon immer durch Provokation den gesellschaftlichen Diskurs beflügelt haben ins Gefängnis stecken? Was machen sie da erst mit den Leuten von Pegida oder der AfD. Dass diese provozieren und aus Eigennutz und rassitischen Beweggründen provozieren und Ängste schüren, dass kann ja wohl keiner anzweifeln.

08.12.2018 14:34 jochen 126

Sogenannte Künstler(Unruhestifter und Provokateure)
gehören lange in den Knast gesperrt, damit sie dort vielleicht wieder die Regeln des Anstandes erlernen.