Tim Herden
Hauptstadtkorrespondent Tim Herden warnt auch vor Schlagbäumen und Zollkontrollen. Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Kommentar "Brexit könnte zum Alptraum werden"

Großbritannien kann sich nicht zwischen weichem und hartem Brexit entscheiden. Wir Deutschen scheinen nur Zuschauer zu sein. Dabei sind europakritische Tendenzen mittlerweile auch in der deutschen Politik deutlich zu vernehmen. Die Linke verurteilt die EU, die AfD will sogar aussteigen. Der Brexit sollte uns aber eher eine Lehrstunde sein, warum Gedankenspiele über einen Dexit unverantwortlich sind.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Tim Herden
Hauptstadtkorrespondent Tim Herden warnt auch vor Schlagbäumen und Zollkontrollen. Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Manchmal klingt eine gewisse Häme durch, wenn wir über die Briten und ihren Kampf mit dem selbst gewollten "Brexit" berichten. "Mayday" für das Scheitern der britischen Premierministerin drückte das ganz gut aus. Dabei unterschätzen wir den Balanceakt, der Theresa May gelingen muss: Zum einen sollen alle politischen Bindungen zur EU gelöst werden, zum anderen aber kein wirtschaftlicher Schaden entstehen.

Die EU stellt sich weitgehend stur. Sicher will man ein Exempel statuieren, damit es nach dem "Brexit" nicht zu einem Dominoeffekt kommt und gerade die Osteuropäer den Briten folgen. Aber der "Brexit" kann nun auch kein Wunschkonzert für das Inselreich werden, bei dem man sich aussucht, was einem aus dem EU-Katalog passt: Zollfreiheit ja, Freizügigkeit nein.

Forderungen nach einem "Dexit"

Auch in Deutschland gibt es eine wachsende Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Der letzte AfD-Parteitag in Riesa war dafür ein Beispiel. Die Vorsitzenden Meuthen und Gauland hatten Mühe, ein Ausstiegsdatum für einen "Dexit" zu verhindern. Auch die Linke verdammt die EU im Entwurf ihres Europa-Wahlprogrammes.

Die Motive sind klar. Da war die Eurokrise und politisch wie medial wurde lange vermittelt, Deutschland sei nur der Zahlemann für Griechenland oder Spanien. Dann ist da die EU-Bürokratie, die mit Monstern wie der Datenschutzgrundverordnung verschreckt. Nicht zu vergessen die EU-Grenzwerte für Stickoxide, die bald viele Dieselfahrer zu Fußgängern, Radfahrern oder Teilnehmern am öffentlichen Nahverkehr machen könnten. Alles nicht falsch, aber doch nicht ganz richtig.

Folgen eines Ausstiegs aus der EU

Klar holt man mit dem Argument Europa als Friedensprojekt kaum noch jemanden ab. Weil wir einfach Krieg nicht mehr kennen, obwohl er uns durch den Jugoslawienkrieg in den 90er Jahren gar nicht so fern ist. Aber wie sieht es mit den offenen Grenzen aus? Ein "Dexit" nach dem Vorbild des "Brexit" könnte wieder Schlagbäume und Zollkontrollen bedeuten. Und wer glaubt, dass dann weniger Asylbewerber kommen würden, täuscht sich gewaltig. Um die 1.400 Kilometer Landgrenze wird wohl kaum ein Zaun gezogen werden. Von den 2.300 Kilometern Küstengrenze ganz zu schweigen.

Oder die Landwirtschaft. Oft machen nur die Subventionen aus Brüssel Landwirtschaft noch rentabel. Gerade die einstigen LPG in den neuen Ländern leben davon sehr gut. Ohne das Geld würden die Preise für deutsche Lebensmittel steigen und könnten kaum mithalten mit Billigimporten aus anderen Ländern. Ein Höfesterben wäre die Folge.

Nicht zuletzt die Forderung "Zurück zur D-Mark" ist recht blauäugig. Denn die D-Mark wäre aufgrund der deutschen Wirtschaftskraft sicher eine recht harte Währung. Unsere Exporte auf dem europäischen und Weltmarkt würden sich deutlich verteuern. Gerade die deutsche Automobilindustrie würde das treffen, aber auch alle anderen Bereiche der Exportindustrie.

Alte Montanunion oder EWG keine Alternative

Oft wird dann angeführt: Wirtschaftlich könne alles so bleiben, wie damals in den 50er Jahren bei der "Montanunion" und in den 60er Jahren mit der EWG, den Vorläufern der EU. Das Wirtschaftliche ist allerdings eng mit dem Politischen verknüpft.

Was nutzen uns hohe Datenschutzregeln in Deutschland, die es auch ohne EU geben würde, wenn um uns herum alle niedrigere Standards hätten? Wohin würden die Start-ups gehen? Transnationale Konzerne kann man nur steuerlich zur Kasse bitten, wenn man - was allerdings in der EU  noch nicht passiert ist - endlich ein einheitliches europäisches Steuerrecht hat. Und wer mal im Ausland mit dem Gesetz in Konflikt gerät, sollte juristische Standards vorfinden, die so auch in Deutschland gültig sind.   

Falsche Versprechen

Möglicherweise erleben wir diese Entwicklungen als Blaupause jetzt in Großbritannien, wenn es keinen "Deal" gibt, sondern einen "harten Brexit". Die Folgen könnten gerade die Menschen treffen, die all den Versprechungen von Ukip und Konservativen wie Boris Johnson gefolgt sind. Der Traum von der Rückkehr des Empire könnte zum Alptraum werden. In einer globalisierten Welt kann man nicht einfach die Verbindungen kappen. Wer diese einfache Lösung verspricht, zum Beispiel mit einem "Dexit" für Deutschland, täuscht die Menschen über die Folgen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 16. Januar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2019, 17:38 Uhr

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11 Kommentare

17.01.2019 16:19 Bernd L. 11

Nach dem letzten guten Kommentar von T. Herden diesmal keine guter, in vielem sachlich falsch. Die AfD will eine Reform der EU (die halte ich für bitter nötig nach den Eurodecaster und der Verschiebung des Kräfteverhältnisses in der EU nach dem Brexit) und baut dazu eine Drohkulisse auf. Da es freiwillig keine Änderungen geben wird (vom deutschen Zahlmeister profitieren schließlich alle gern), geht dies nur über Drohungen. Ohne deutsche Kohle gibt es keine EU- deshalb hat D die Möglichkeit, Reformen zu erzwingen.
Ein Europa souveräner Nationalstaaten de Gaulle- das muss das Ziel sein.

17.01.2019 09:29 KritischerFrank 10

Das Rad der EU kann man nur sehr schwer zurückdrehen. M.E. sollten sich ALLE europäischen Staaten zusammenfinden und an einem Strang ziehen, welcher Strang das ist ?, mmh, habe ich auch keine Antwort, aber wenn sich Europa einig WÄRE könnte sich der Rest der Welt ganz hinten anstellen, Europa wäre dann das Maß aller Dinge und nicht China oder Amerika. Das würden aber der Amerikaner niemals zulassen, da gibt es wahrscheinlich noch zu viel Kriegsschulden auf immer und ewig zu begleichen. Aber wenn immer alles so toll gewesen wäre würden wir noch im Römischen Reich leben, alles ist eben Veränderungen unterworfen.

17.01.2019 00:15 Erich Bollmer 9

Ein recht einseitiger Kommentar.
Er ist komplett pro EU.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß es keine Gründe gibt, die für eine im Einfluß verminderte EU stehen oder für deren Auflösung.
Selbst wenn die Gründe für ein Fortbestehen der EU im derzeitigen Format überwiegen, ist eine solch einseitige Meinungsmache eher kontraproduktiv.
Wenn dem Bürger kein Abwägen gestattet wird, sondern nur ein Marschrichtungsbefehl übermittelt, dann sperrt er sich vielleicht.

E.B.

16.01.2019 22:46 konstanze 8

Für Norwegen, Schweiz, Türkei gibt es doch auch Verträge. Also bitte den Briten auch anbieten.

16.01.2019 22:25 Wirtschaftsgemeinschaft statt EU-Diktatur 7

Jetzt veröffentlicht der MDR schon abstruse Verschwörungstheorien und versucht, diffuse Ängste anzusprechen. England ist seit Jahrtausenden unabhängig von Europa wirtschaftlich stark geworden. Warum sollte etwas zusammenbrechen, was zuvor völlig problemlos funktioniert hat? Es wurden Handelserleichterungen ausgehandelt und es wird genau so funktionieren wie in den Jahren der EG. GB ist fein raus, denn es muß die vielen Schuldenmillarden der EU bei deren Zusammenbruch nicht mit übernehmen. Warum aber GB die mühsam mit der EU ausgehandelten Erleichterungen ablehnt, ist schwer nachzuvollziehen. Aber das müssen die Briten selber wissen.

16.01.2019 22:12 konstanze 6

Vielleicht hätten wir dann auch niedrige Standards bei den Datenschutzregeln.
Die Länder sollten nicht gezwungen werden transnationale Konzerne steuerlich zur Kasse zu bitten, nur um das Budget der EU aufzufüllen, wenn sie andere Vorteile für ihr Land sehen. Es ist deren Entscheidung, deren Freiheit !
Sie haben übrigens etwas vergessen: Maastricht, Dublin, Frontex, Wattestäbchen, Glühbirnen, Postengeschacher ... .
Kein überzeugter Europäer kann mit der gegenwärtigen EU zufrieden sein. Und wenn man am selbstgeschaffenen Abgrund steht, muss man Schritte zurück gehen, will man nicht abstürzen. Zurück zur EWG wäre ein gangbarer Weg !
Die, die das nicht wollen, wollen entweder die europäische Idee zerstören, denen ist sie einfach egal oder sie haben persönliche Interessen, die sie nicht opfern wollen. Zumal immer mehr Parlamentarier und Mitarbeiter auch beschäftigt werden wollen, mit was auch immer. (meine Meinung, sorry Herr Herden)

16.01.2019 21:45 Dunkeldeutscher 5

Der Alptraum ist die wahnwitziger EU mit dem Ziel, unvereinbare Dinge vereinen zu wollen und doch nur Funktionärsparadies sein zu können.

16.01.2019 21:31 konstanze 4

Sie tun ja gerade so, als wenn in Brüssel das Geld für die Subventionen der Landwirtschaft erarbeitet wird. Es ist das Geld der Steuerzahler, das auch ohne den Umweg über Brüssel beim Bauern landen kann. Faire und anständige Preise für Lebensmittel würde uns gut tun.
Der Euro übervorteilt uns und benachteiligt z.B. die Griechen. Ist das fair, wenn sie immer wieder "beraten" werden, was, wie und wo sie ihr/unser Geld einzusetzen haben ? Ich möchte das nicht. Sie sollen ihre Entscheidungen, wie sie leben möchten, selber treffen und dafür aufkommen. Unsere Art im Laufrad zu leben ist nicht der Maßstab. Und was haben unsere Politiker denn mit den riesigen Überschüssen gemacht ? Wurden Vorkehrungen für schlechte Zeiten getätigt ? Nein. Zu viel Geld kann auch gefährlich sein, weil man meint, alle Fehler mit Geld zukitten zu können. Ohne das viele Geld, unser Geld, hätten längst Reißleinen gezogen werden müssen.

16.01.2019 21:10 konstanze 3

Nein. Die Eurokrise war nicht, sie ist und die Abrechnung kommt. Versprechungen, dass keiner für den anderen haftet, wurden gemacht und gebrochen.
Von der EU stammen die Grenzwerte für Stickoxide, die von vornherein nicht erfüllt werden konnten. Sie bilden die Grundlage für jene DUH-Klagen, die Dieselautobesitzer aus Städten vertreiben, die Werte ihrer Autos senken und die Autoindustrie auf Dauer gefährden.
Europa ist unser Kontinent. Was spricht dagegen, dass nicht gerade mit freien Staaten, die gut zusammenarbeiten, ohne ständige Einmischung, der Erhalt des Frieden wahrscheinlicher ist, als in dieser EU, bei der jeder den geldwerten Vorteil sucht und Gruppenbildung offensichtlich ist.
(keine will zu viel Macht bei D und F sehen. Ich auch nicht)

16.01.2019 20:36 Peter 2

@1: Mal ne ironische Bemerkung zu Ihrem Beitrag.
Sind die Russen an dem ganzen Desaster wie in Prag schuld?