Kristin Marie Schwietzer lächelt in die Kamera.
Bildrechte: ARD-Hauptstadtstudio/Reiner Freese

Contra UN-Migrationspakt Ein Pakt neuer Begehrlichkeiten

Der UN-Migrationspakt ist zu einer Zerreißprobe für viele Regierungen geworden. Dem Vorwurf, durch ihn könnten sich noch mehr Menschen in die Migration begeben, stimmt Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwietzer zu.

von Kristin Schwietzer, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Kristin Marie Schwietzer lächelt in die Kamera.
Bildrechte: ARD-Hauptstadtstudio/Reiner Freese

Die Befürworter des UN-Migrationspaktes werden nicht müde zu behaupten, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Das stimmt. Formal zumindest. Dennoch: Rechtsexperten haben genau daran Zweifel. Im Völkerrecht heißt das Gewohnheitsrecht. Salopp gesagt: Ist etwas erst einmal anerkannt, dann wird es auch so praktiziert und dadurch am Ende eben doch verbindlich. Juristen nennen das "ungeschriebenes Völkerrecht".

Dass Parteien wie die AfD sich das auf die Fahne schreiben, um politisch gegen den Pakt zu Felde zu ziehen, liegt auf der Hand. Doch vielen Kritikern geht es hier nicht um eine politische Agenda, sondern um berechtigte Sorgen.


Wir haben die Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel, CDU, Christoph Matschie, SPD, Lars Herrmann, AfD, Frank Müller-Rosentritt, FDP, Jan Korte, Die Linke, Monika Lazar, Grüne, & Frauke Petry (fraktionslos) zum UN-Migrationspakt befragt:

Falsche Signale?

Zum Einen: Die Sorge, dass der Migrationspakt die falschen Signale sendet. Wer sich aus Krieg, Not und Elend auf den Weg macht, um irgendwo anders auf der Welt besser leben zu können, der braucht Hilfe und er soll sie auch bekommen. Aber nicht jeder kann dort aufgenommen werden, wo er gern leben möchte. "Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich." So hat es der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise einmal formuliert. Der UN-Migrationspakt könnte neue Hoffnungen schüren und Begehrlichkeiten wecken. Viele Kritiker fürchten eine neue Migrationswelle.

Die Debatte um den UN-Migrationspakt reißt also alte Wunden wieder auf und offenbart eine zweite, existentielle Sorge: Die Angst, dass der Staat die Kontrolle verliert. Seit 2015 ist den Bürgern vieles versprochen worden. Seit 2015 redet die Politik über einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, einen verstärkten Kampf gegen Schleuserkriminalität, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Seit 2015 hat der Bürger aber das Gefühl, dass sich die Debatten im Kreis drehen. Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik gibt es immer noch nicht.

Gut gemeint - aber ohne Glaubwürdigkeit

Der UN-Migrationspakt verspricht nun ähnliche Verbesserungen. Es mag eine gut gemeinte Initiative sein. Vielen Bürgern jedoch fehlt der Glaube, dass den Vereinten Nationen gelingen kann, was Europa - auch Deutschland - bis heute nicht geschafft hat: Eine verbindliche Migrationspolitik, die keine Ängste und Sorgen schürt. Ein vernünftiges Einwanderungsgesetz wäre zumindest mal ein Anfang.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Dezember 2018 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Dezember 2018, 11:50 Uhr

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3 Kommentare

10.12.2018 20:16 Kritischer Bürger 3

+....Doch vielen Kritikern geht es hier nicht um eine politische Agenda, sondern um berechtigte Sorgen....+
Dem kann ich als einfacher Bürger sogar vollkommen zustimmen!

+... Viele Kritiker fürchten eine neue Migrationswelle...+
Auch wenn ggf. KEINE Migrationswelle kommen mag ist jedoch eines klar. Auch kleine Gruppen können gefährlich werden. Das hier für D geltende GG, sowie seine Folgegesetzgebung und dieser Migrations-Pakt sind einander untrennbar im Bezug auf Migranten oder allgemein geschrieben =AUF MENSCHENRECHTE= samt der Möglichkeiten diese Rechte auch einzuklagen, wenn es darum geht irgendwann in naheliegender Zeit wieder einige dieser Migranten abgeschoben werden müssten.

10.12.2018 15:13 Monika Vogel 2

Unerhört ist schon, dass der Migrationspakt eigentlich erst mit dem heutigen Tag der Unterzeichnung im ÖR umfänglich unter die Menschen gebracht wird. Vorher konnte man sich darüber nur ausführlich in unabhängigen Medien informieren. Öffentlich wurde auf keinem Sender darüber diskutiert, nur die AfD hat das Thema überhaupt erst in den Bundestag gebracht, natürlich mit den entsprechenden Reaktionen der anderen. Diese Art von Geheimhaltung bis zuletzt sowie die Warnungen auch von neutralen Staatsrechtlern (eben nicht nur von den "Rechtspopulisten") sowie typischer Merkelscher "Alternativlosigkeit" lässt nicht nur Gutes erahnen.

10.12.2018 09:56 Günter Kromme 1

Ein Gespenst geht um in Europa, es trägt vorzugsweise Hosenanzug und wird nicht müde das Gegenteil von dem zu behaupten was sie tatsächlich tut und es umarmt ganz Afroarabien und verpflichtet sich alle einzulassen. Und die Verpflichtung ist natürlich nicht bindend, so wie gekreuzten Finger hinter dem Rücken. Es verpflichtet sich alles zu tun aber nichts zu machen, wie gesagt, ein Gespenst.