Tim Herden
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Unter der Lupe | Kolumne Wahl in Thüringen: Reise ins Ungewisse

Am 27. Oktober wird in Thüringen gewählt. Ministerpräsident Bodo Ramelow ist zwar mit Abstand der beliebteste Politiker im Land, aber ob die Wähler ihm und seiner rot-rot-grünen Koalition eine zweite Amtszeit gönnen, ist offen. Die AfD kann mit erheblichen Stimmengewinnen rechnen, die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring muss dagegen starke Verluste einkalkulieren. Am Ende könnte es weder für Ramelow noch Mohring reichen. Dabei sind sich beide in der Landespolitik näher als fern.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

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"Alles schwankt ins Ungewisse, Nebel schleichen in die Höh’ …" - so beschrieb Johann Wolfgang von Goethe die Zeit zwischen Sommer und Herbst. Nebel und Ungewissheit liegen gerade auch über Goethes Wahlheimat. Nicht nur wegen der Jahreszeit. In Thüringen ist Wahlzeit. Wie vor fünf Jahren sind die Aussichten unbestimmt.

Bodo Ramelow – der Landesvater

Bodo Ramelow
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Bildrechte: MDR/Bodo Ramelow

Bodo Ramelow, ein Zuwanderer nach Thüringen wie der Dichter, blickt von den Plakaten ernst und nachdenklich in die Ferne. Auch seine Aussichten sind unklar. Ein Parteienlogo sucht man vergebens. Der Ministerpräsident inszeniert sich als Landesvater, der keine Parteien kennt, sondern nur Thüringen. Auch seine Partei wirbt nun in der heißen Phase nicht mehr mit Parolen oder Sprüchen, sondern nur noch mit seinem Namen.

Ramelows Strategie passt eigentlich nicht zu seiner Partei. Er versucht den Menschen etwas zu geben, was vielen Linken oft abgeht: Stolz auf ihr Land statt Missmutigkeit über die Zustände. Das kommt an, aber könnte vielleicht doch nicht reichen. Die Umfragen deuten an, dass er sein Ergebnis von 2014 egalisiert, wenn nicht sogar verbessert. Aber wenn seine Koalitionspartner SPD und Grüne schwächeln, könnte es ein Pyrrhussieg werden, weil es für eine Fortsetzung von "R2G" nicht reicht. Trotzdem wird für die Linke Ramelow trotzdem eine Legende sein. Es ist nicht absehbar, dass es der Linkspartei in absehbarer Zeit, vielleicht sogar niemals wieder gelingt, einen Ministerpräsidenten zu stellen.

Mike Mohring – der Herausforderer

Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender von Thüringen
Der Spitzenkandidat der CDU Mike Mohring. Bildrechte: dpa

Seinem Konkurrenten, CDU-Landeschef Mike Mohring, könnte der Sprung an die Macht nur gelingen, wenn die FDP in den Landtag kommt und er ein einmaliges Viererbündnis schmiedet aus CDU, Grünen, SPD und Liberalen. Eine Art Volksfront gegen Links und Rechts. Schaut man für welche Länder diese Flaggenfarben stehen, wird einem nicht wohler: Moçambique, Simbabwe, Guinea-Bissau. Fast besser passt noch Dominica, eine Art "terra inkognitia" in der Karibik. Und was wäre eine solch bunte Koalition anderes?

Dabei sind sich Ramelow und Mohring in vielen landespolitischen Zielen nah als fern: Mehr Lehrer. Mehr Nahverkehr auf dem Land. Mehr Ärzte. Aber eine Koalition im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution undenkbar, selbst wenn der einstige Bürgerrechtler und Ex-Präsident Joachim Gauck solche Schattensprünge für möglich hält und die Mehrheit der Thüringer diese politische Verbindung gut findet. Da geht Ideologie vor Pragmatismus.

Mike Mohring kämpft. Erst warf ihn seine Krebserkrankung zurück. Nun lässt ihn seine Partei im Stich. Nicht ganz ohne seine Mitschuld. Nachdem sein Freund Jens Spahn vor einem Jahr im Rennen um den CDU-Vorsitz ausgeschieden war, organisierte Mohring die Mehrheit für Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Eigentor. Auch Angela Merkel ließ Mohring im Regen stehen. Bisher verweigerte sie ihm die Grundrente als Wahlkampfschlager. Zudem kann er zwar die Linke als Oppositionsführer kritisieren, aber seine Partei stellte von 1990 bis 2014 24 Jahre den Ministerpräsidenten und baute in dieser Zeit Lehrerstellen ab, schloss Schulen, strich Bus- und Zugverbindungen und fand Straßenausbaubeiträge ziemlich gut, die Mohring nun rückwirkend bis in die 90er Jahre zurückzahlen will. Dass diese Ankündigung für die betroffenen Hausbesitzer wirklich wahr wird, glaubt wohl kaum jemand.

Björn Höcke – der Außenseiter

Björn Höcke
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Bildrechte: MDR/Björn Höcke

Natürlich gäbe es noch einen Ausweg für die CDU, wenn das Viererbündnis – schwarz-grün-rot-gelb – nicht zustande käme. Mohring könnte sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen und sich dann von ihr dulden lassen. Das wäre allerdings ebenso ein Sündenfall wie eine Koalition mit Ramelow. Und Björn Höcke würde sich wohl kaum auf diesen Deal einlassen. Ein König ohne Land? Nicht seine Rolle!

Wahlkampf muss die AfD nach eigenen Angaben eigentlich nicht machen. Aber sie macht ihn trotzdem und bietet das Gegenbild zu Ramelow: Frust statt Stolz. Dafür gibt es in Thüringen ein Protestpotential von über 20 Prozent.  Die Partei reitet keineswegs nur die üblichen Steckenpferde Migration und innere Sicherheit. Quelle ihrer Forderungen ist der deutsche Stammtisch: Nicht jeder muss studieren. Schüler sollen lieber lernen, statt für den Klimaschutz zu demonstrieren. Aber auch andere machten schon erfolgreich Politik mit "Bild, BamS und Glotze".

Die Stärke des Rechtsauslegers belastet Mohring zusätzlich. Momentan liegt die CDU in unseren Umfragen mit der AfD gleichauf. Sollte es am Ende auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ramelow und Höcke hinaus laufen, könnten Unions-Wähler geneigt sein, mit der Erststimme den CDU-Wahlkreiskandidaten zu wählen, aber mit der Zweitstimme die Linke und damit Ramelow. Er wäre für sie, je nach Sichtweise, einfach das kleinere Übel oder auch die bessere Alternative. Die Thüringer CDU ist nicht gerade ein Ausbund an Geschlossenheit. 

Thomas L. Kemmerich, Wolfgang Tiefensee und Anja Siegesmund – die Mehrheitsbeschaffer

Thomas L. Kemmerich, FDP Stadtrat Erfurt / Aufsichtsrat Stadtwerke Erfurt
FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich. Bildrechte: privat

Es kommt also auf Grüne, SPD und FDP an. Aus der außerparlamentarischen Opposition versucht die FDP nicht nur den Sprung ins Parlament, sondern gleich in die Regierung. Von seinem Pragmatismus könnte Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich eher zu Ramelow als zu Mohring passen. Gerade in der Wirtschaftspolitik. Aber geht natürlich ideologisch auch gar nicht, obwohl nun Bodo Ramelow wahrlich kein Ideologe als Ministerpräsident ist. Doch der Kamikaze-Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen im Bund hängt auch hier der FDP immer noch als Klotz am Bein. Und so könnte die Latte für eine Rückkehr in den Landtag zu hoch liegen, obwohl es nicht die Konkurrenz der Freien Wähler gibt.    

Die Wirtschaftspolitik bestimmt momentan als SPD-Frontmann Minister Wolfgang Tiefensee. Seine Bilanz kann sich durchaus sehen lassen. Thüringens Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Es soll Orte geben, wo von West nach Ost gependelt wird. Aber wie im Bund gibt es keinen Aufwind für die SPD.   

Wolfgang Tiefensee
SPD-Landesparteichef Wolfgang Tiefensee. Bildrechte: dpa


Die Grünen geben sich pragmatisch und selbstbewusst. So verkündet Spitzenkandidatin Anja Siegesmund, wenn es nicht wieder für Rot-Rot-Grün reichen würde, mit der CDU zusammen zu gehen. Diese Flexibilität kann auch als Beliebigkeit, wenn nicht sogar Opportunismus wahrgenommen werden. Klimaschutz ist außerdem im grünen Herz Deutschlands kein Gewinnerthema, wie die jüngsten Umfragen für die Grünen zeigen. Es gibt breiten Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie. Stromtrassen für erneuerbaren Strom durch den Thüringer Wald damit in Bayern nicht das Licht ausgeht, verärgern viele. Und für weniger Autofahren zu werben in einem Pendlerland, wo oft die Alternative Nahverkehr fehlt, macht nicht populär.

Anja Siegesmund
Die Spitzenkandidatin der Grünen Anja Siegesmund. Bildrechte: MDR/Anja Siegesmund

So liegen Ungewissheit und Nebel auf dem Land in der Mitte Deutschlands. Bis die Wahllokale am 27. Oktober schließen, die Wahlurnen geöffnet und ihr Inhalt ausgezählt wird. Danach muss es nicht unbedingt besser aussehen, wenn das momentane Patt zwischen den Blöcken in den Umfragen durch die Wahl bestätigt wird. Für die schwierigen Koalitionsverhandlungen könnte der Dichter und Politiker Goethe ein guter Ratgeber sein: "Ich hasse alle Pfuscherei wie die Sünde, besonders aber die Pfuscherei in Staatsangelegenheiten, woraus für Tausende und Millionen nichts als Unheil hervorgeht."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 27. Oktober 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2019, 05:00 Uhr

45 Kommentare

Horst Schlaemmer vor 3 Wochen

Nun mal kein falsches Wunschdenken hier: Wir haben eine klare Mehrheit, die demokratische Parteien wählen werden, und eine klare Minderheit, die Ihre Stimme an Rechtspopulisten verschenken werden.

Horst Schlaemmer vor 3 Wochen

Danke für diese geistreiche Empfehlung! Das Gebet für einen guten Wahlausgang kann nie schaden. Doch schließen sich Beten und Handeln überhaupt nicht aus. Darum: Das Eine tun und das Andere nicht lassen!

Bernd L. vor 3 Wochen

Ich vermisse die Hauotbotschaft der Wahl von Thüringen (wie auch der in Sachsen): Unser Land ist tief gespalten, die Spaltung geht weiter und sie wird tiefer und unversöhnlicher.
Wir haben einen mitte-rechts Teil etwa größer als die Hälfte und einen linskgrünen Teil etwas weniger als die Hälfte.