Wolfgang Brinkschulte, MDR aktuell Wirtschaftsexperte
Wolfgang Brinkschulte, MDR-Wirtschaftsexperte Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kommentar zum Kohle-Eckpunktepapier Kohle fürs Revier – Milliardenhilfen und offene Fragen

Maßnahmen für 40 Milliarden Euro umfasst das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung. Für MDR-Wirtschaftsexperte Wolfgang Brinkschulte ist das etwas, das man einen "Marshallplan" für die deutschen Kohlereviere nennen kann.

von Wolfgang Brinkschulte, MDR-Wirtschaftsexperte

Wolfgang Brinkschulte, MDR aktuell Wirtschaftsexperte
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Nach monatelangen Verhandlungen ist es geschafft, ein erster Meilenstein ist gesetzt. Ein weiterer wichtiger, ein großer Schritt für die Zeit nach der Braunkohle. Dass bis Dienstagabend dieser Woche am sogenannten Eckpunkte-Papier der Bundesregierung noch herumgedoktert wurde, zeigt, dass bis zum Schluss heftig gestritten wurde. Um Anteile, Projekte und Finanzmittel. Einigung, noch rechtzeitig mit etwas Abstand zu den kommenden Landtagswahlen.

Ein Jahrhundertprojekt

Dass diese Eckpunkte erst jetzt kommen und auch nicht, wie vor Monaten angekündigt, ein Gesetzentwurf, zeigt die Probleme und die Dimension des Vorhabens. Denn es geht um etwas Großes, ohne Übertreibung um ein Jahrhundertprojekt.

Liest man die 43 Seiten des Eckpunkte-Papiers "für ein Strukturstärkungsgesetz", sieht man mehr als eine Aufzählung von Ideen und Einzelmaßnahmen: Verkehrsprojekte, Forschung, Innovation, Bildung - vieles von dem, was es braucht, um eine Region weiter und neu zu entwickeln. Die bekannten 40 Milliarden Euro machen deutlich: Hier handelt es sich um etwas, das man Marshallplan nennen kann. Zum Schutz des Klimas und Vorteil des Ostens. Auch wenn historische Vergleiche meist hinken, liest man das Bemühen um einen großen Wurf, den Versuch, Chancen für die Zukunft anschaulich zu beschreiben.

Es kann viel bewirkt werden

Dazu passt Peter Altmaiers Hinweis beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, die Wiedervereinigung sei erst abgeschlossen, wenn in Ostdeutschland genauso viel Wertschöpfung entstehe wie in Westdeutschland.

Mit den Projekten und Fördermaßnahmen kann viel bewirkt werden. Gerade im Verkehrsbereich ist immer noch Nachholbedarf. Auch dann, wenn es die Nachfrage nicht hergibt, neue Angebote können auch positiv wirken. Doch noch ist alles Plan, nichts Gesetz. Und das könnte noch etwas dauern. Wichtige Verhandler rechnen frühestens Ende dieses Jahres damit.

Zeit ist knapp

Der Faktor Zeit ist die mitentscheidende Größe. Und die ist knapp. Es braucht die Planungsbeschleunigung, damit sich Bauzeiten, die sich in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt haben, wieder verkürzen. Es braucht Zeit, um die EU-Förderrichtlinien so anzupassen, dass die Bundesländer schnell auch höhere Zuschüsse gewähren können. Und es braucht Zeit, bevor man den Menschen in den Kohleregionen Vorzeigbares liefern kann. Das ist eine politische Herausforderung, für die man keinen Plan aus dem Ärmel ziehen kann.

Das ist der Kern, der das Ausstiegsprojekt so besonders macht, nicht allein das Geld. Und da am Ende das Strukturstärkungsgesetz auch eine Mehrheit im Bundesrat braucht, dürfte es noch viele Nachtsitzungen geben und sich mancher die Haare raufen. Gut, wenn dann der Bundesfinanzminister gleich mit am Tisch sitzt und sich nicht hinterher beschweren muss.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Mai 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2019, 17:26 Uhr

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3 Kommentare

25.05.2019 07:36 Jimmy 3

@2 frank d , Sie schreiben: "Es werden Zehntausende Bergarbeiter arbeitslos und zur „Entschädigung“ bekommen andere dritte eine Bundesbehörde oder Geld als Entschädigung?" Die gleichen Eindruck wie Sie habe ich auch schon die ganzen letzten Monate seit diese "Kohlekommission tagte".

"Maßnahmen für 40 Milliarden Euro umfasst das Eckpunkte-Papier ... " Ich denke wenn keine neuen bzw. weitere Industriezweige in die Regionen kommen, nutzt auch kein Fahrleitungsdraht über Bautzner Gleisen, denn die Gleise sind auch jetzt voll nutzbar.

Wie die Zweckentfremdung der Mittel schon eingeleitet wird, sieht man an der geplanten Finanzierung von 25 Millionen Euro aus dem Kohlefonds für das zweite neue Görlitzer Landratsamt innerhalb sehr weniger Jahre. Das erste (2013 eingeweiht) kostete den Steuerzahler schon um 22 Millionen Euro. Jetzt noch ein zweites dazu. Wozu?

24.05.2019 06:01 frank d 2

Ich fasse den Wahn mal zusammen! Es werden Zehntausende Bergarbeiter arbeitslos und zur „Entschädigung“ bekommen andere dritte eine Bundesbehörde oder Geld als Entschädigung? Das klingt zwar nicht nach logisch konsistent durchdacht, sondern eher nach Schildbürgerstreich passt also zur Politik in diesem Land.

24.05.2019 00:13 aus Dresden? 1

Marschallplan? Geht es bei der Lobhudelei nicht noch ein bisschen besser? Wie wäre es mit Wirtschaftswunder?