Kommentar Parlamentarische Grenzüberschreitung

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Vor und im Parlament wurde heftig über das Bevölkerungsschutzgesetz gestritten. Dabei hat die AfD die Regeln eines demokratischen Miteinanders im Parlament deutlich überschritten, um sich bei radikalen Corona-Gegnern vor dem Bundestag anzubiedern, findet unser Hauptstadtkorrespondent. Das Gesetz habe sicher Lücken und die Opposition Anlass zu Kritik. Aber der Tonfall und die Wortwahl sollten dabei der Demokratie in diesem Land nicht schaden.

Berlin: Blick in den Plenarsaal in der Debatte vor der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes , dem Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. In dem Gesetz sollen weitreichende Maßnahmen beschlossen werden die bei einer Lage wie der Corona Pandemie Regierungshandeln ermöglichen .
Im Bundestag wurde das Bevölkerungsschutzgesetz debattiert. Bildrechte: dpa

Es gibt Momente, da läuft mir der kalte Schauer über den Rücken. Am Mittwoch war wieder so ein Moment. Da spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion von "Ermächtigung der Regierung" in der Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz. Seine Fraktionskollegen werden deutlicher, wenn sie von "Ermächtigungsgesetz" sprechen. Das gab es schon mal in Deutschland, 1933. Ein Gesetz stellte die Regierung unter Führung der NSDAP über die Verfassung. Daraufhin wurden Parteien und Gewerkschaften verboten, die Presse gleichgeschaltet. Mich erschreckt dieser Vergleich.

Vergleiche mit der Nazi-Diktatur stimmen nicht

Das soll jetzt gelten für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland? Alle politischen Parteien und selbst die FDP, die gegen das Gesetz ist, traten dieser Weltsicht der AfD entgegen. Vehement. Kämpferisch. Wenn es auf der Pressetribüne des Bundestages erlaubt wäre, hätte ich spontan Beifall gespendet.

Ich kann dieses Schlechtreden unserer Demokratie nicht mehr hören. Nur um draußen vom Protest der Straße zu profitieren. Nachdem nun das Gesetz beschlossen und ausgefertigt ist, ist keine Partei verboten und die Presse wird in den Kommentaren pro und kontra Gesetz sein und seine Schwächen aufzeigen. Die Demokratie funktioniert.

Bevölkerungsschutzgesetz hat Lücken, ist aber ein Fortschritt

Keine Frage. Man hätte sich vom Infektionsschutzgesetz noch mehr Parlamentsbeteiligung wünschen können. Die Union hat das gegen den Widerspruch der SPD verhindert. So ist es nun mal mit der Koalitionsdisziplin. Groß toppt klein. Aber es gibt einen wesentlichen Fortschritt, der von Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments verschwiegen wird: Durch dieses Gesetz ist die Generalklausel weg, unter der ein Wildwuchs von Corona-Maßnahmen möglich war, von der Kommune bis zur Bundesregierung. Nun gibt es einen klaren Grenzwert, mit dem bestimmte Regeln der Pandemie-Bekämpfung möglich sind. Und ja, darunter können auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der Religionsfreiheit fallen.

Aber es gibt auch ein anderes Grundrecht, das gern von den Corona-Kritikern unberücksichtigt bleibt: das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Und da müssen diese Grundrechte abgewogen werden in einer Pandemie – auch zugunsten der Gesundheit. Denn es geht auch um Menschenleben.

Gleichzeitig sollten die vielen Besserwisser, ob nun im Parlament oder davor, nicht vergessen, dass es eine solche Krise wie die Pandemie in den letzten 100 Jahren nicht mehr gegeben hat. Politik und Wissenschaft bewegen sich in einem Nebelfeld, versuchen manchmal mehr und manchmal weniger geglückt, einen Ausgleich zwischen Einschränkungen und Erhalt des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu finden und die sozialen Folgen zu begrenzen.

AfD radikalisiert sich offenbar weiter – auch im Bundestag

Es ist das Grundrecht der Opposition, gegen das Bevölkerungsschutzgesetz zu sein und es zu kritisieren. Aber die Tonart spielt dabei eine Rolle. Eine Krise ist natürlich immer die Stunde der Exekutive und macht es den anderen Parteien schwer, sich zu profilieren.

Die Radikalität des Protestes der Straße in das Parlament zu tragen mit Vergleichen zur Zeit des Nationalsozialismus, wie es die AfD tut, ist unangebracht und dem demokratischen Wettstreit unwürdig. Anhänger ins Parlament einzuschleusen, die Abgeordnete anderer Fraktionen bedrohen oder belagern, erinnert an Zeiten im Reichstag zu Zeiten der Weimarer Republik. Damals versuchten die Abgeordneten der NSDAP die Parlamentarier, demokratische Parteien zu terrorisieren und das Ansehen der ersten deutschen Demokratie zu beschädigen, ja zu untergraben.

Dazu kommt das Auftreten der AfD-Abgeordneten im Parlamentssaal als wildgewordene Wutbürger. Viele von ihnen waren noch bis vor wenigen Jahren in anderen Parteien, Landesregierungen, kommunalen Verwaltungen, an Gerichten tätig und haben auch die Läufe in diesem Land in diesen Funktionen bestimmt. Nun scheinen sie ihre bürgerliche Vergangenheit vergessen machen zu wollen. Ein Hintergedanke ist sicher auch dabei: Radikales Auftreten sichert einen Listenplatz für die Bundestagswahl. Dabei ist gerade der Aufstieg der AfD auch der Ausdruck für die Lebendigkeit dieser Demokratie.

Bewusste Spaltung der Gesellschaft vertieft die Krise

Alexander Gauland sprach in seiner Rede zum Gesetz von den tiefen Rissen in der Gesellschaft. Durch Begriffe wie Diktatur oder Ermächtigungsgesetz werden diese Risse tiefer. Es war aber immer die Kraft der Deutschen, auch noch 2008 in der Finanzkrise, zusammen zu stehen. Das hat Gauland bei der ersten Sitzung des Bundestages zur Corona-Krise am 25. März noch selbst so gesagt und gefordert, auch wenn er das nicht mehr wahrhaben will: "Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht." Daran sollte er sich erinnern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. November 2020 | 06:39 Uhr

157 Kommentare

DER Beobachter vor 8 Wochen

Während in einschlägigen FB-Gruppen weiterhin Todeswünsche fürs RKI und Lauterbach etc. geliked werden, werden ebenso die immer noch existierenden Bilder des ehemaligen Verfassungsschutzchefs zusammen mit der Frau Sommer geliked... Alles klar!

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 8 Wochen

"Wie würden Sie reagieren,wenn eine Person,die Sie auch real kennt,hinter ihrem Rücken schlechtes,vielleicht auch Fäkalsprache nutzend, über Sie verbreitet?"

Für Leute mit Fäkalsprache hätte ich nur ein müdes Lächeln übrig, das würde sie wohl dann noch mehr in Rage bringen nehme ich an.

Ich kenne da jetzt kein Beispiel bei mir.

Peter vor 8 Wochen

harzer: Die von Ihnen als gehässig bezeichneten Abgeordneten handeln nach der Devise "Mut zur Wahrheit". Das ist der AfD allerdings abhanden gekommen. So sieht´s aus und nicht anders.